Handel

Handel und Sicherheit

Handel und Sicherheit hängen eng zusammen. Ein jüngstes Beispiel: Der Krieg der USA und Israels mit dem Iran hat die Schifffahrt durch die Straße von Hormuz zum Erliegen gebracht, Energie und Düngemittelexporte sowie globale Lieferketten unterbrochen.

Die Veranstaltungsreihe beleuchtet anhand ausgewählter Projektländer der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, wie Handel und Sicherheit einander bedingen und wie Deutschland und die EU davon betroffen sind. Den Aufschlag machen Sascha Tamm und Martin Biesel in einem Interview zur Handelspolitik der USA.

Es folgen – in Zusammenarbeit mit unserem Brüsseler Büro – Präsenzveranstaltungen in Berlin.

Save the date. Weitere Anmeldelinks folgen.

18.06.                 Europa/Ukraine

09.09.                 Westafrika/Elfenbeinküste

23.09.                 Malaysia/Indonesien

06.10.                 Naher Osten/Jordanien

21.10.                 Lateinamerika/ Mexiko und Argentinien

Martin Biesel, Regionalbüroleiter USA und Kanada, ordnet mit Sascha Tamm, Abteilungsleiter des Internationalen Politikdialogs, die Handelspolitik der USA ein und setzt sie ins Verhältnis zur EU. Ihrer Meinung nach sollten die Mitgliedsstaaten der EU konsequenter als bisher ihre Interessen gegenüber den USA vertreten. Dies könne aber nur gelingen, wenn sie etwa durch die Verringerung regulatorischer Hürden Wachstum und Innovation entfesseln können.

Gelingt es den USA durch ihre militärischen Interventionen den eigenen Handel zu stärken?

Die aktuellen militärischen Interventionen werden nicht vorrangig mit handels- oder wirtschaftspolitischen Argumenten begründet. Allerdings ist ein wichtiges Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik - nicht erst unter Trump -, gute Bedingungen für US-Unternehmen zu schaffen. Das gilt sowohl für den Güterhandel als auch für Investitionen. Das ausgerufene Ziel, Handelsbilanzen mit einzelnen Ländern auszugleichen, ist in diesem Zusammenhang weder sinnvoll noch kann es erreicht werden.

Die kurz- und mittelfristigen Folgen der Interventionen sind in Bezug auf Handel und Wirtschaft vielfältig. Sie schaffen große Unsicherheiten auf vielen Märkten, sie befeuern im Fall des Irans über gestiegene Ölpreise die Inflation. Die Auseinandersetzung mit dem Iran hat zudem disruptive Wirkungen auf verschiedene Lieferketten, so etwa für Düngemittel.

Hinzu kommt: Militärische Interventionen sind sehr teuer und belasten den ohnehin stark defizitären Staatshaushalt der USA weiter. Das kann und wird negative Auswirkungen auf Inflation, Zinsniveau und perspektivisch auch auf die Steuerbelastung haben.

Gleichzeitig führen die US-Interventionen gemeinsam mit anderen militärischen Konflikten weltweit zu einer erhöhten Nachfrage nach Rüstungsgütern, bei denen in vielen Bereichen die USA unumstrittener Weltmarktführer sind. Dadurch entstehen auf diesem Gebiet Wachstumsimpulse. Das ist ein Faktor dafür – neben bahnbrechenden innovativen Wirtschaftszweigen – dass die US-Wirtschaft weiterhin stärker wächst als die europäische.

Zusammenfassend lässt sich sicher sagen, dass sich die Wirtschaft und der Außenhandel der USA ohne die protektionistische Handelspolitik noch besser entwickeln würden. Die entstehenden Probleme, so die wieder steigende Inflation, werden zur Belastung für die Wahlaussichten der Partei des Präsidenten bei den Midterms.

Welche Rückwirkungen hat die Handelspolitik der USA auf die eigene (d.h. USA) Sicherheit?

Die Handelspolitik der USA mit ihrem Fokus auf Zölle, die entweder verhängt werden oder als permanente Drohung im Raum stehen, gefährdet langjährige und für die USA sehr wichtige Allianzen. Trump macht keinen Unterschied zwischen Freunden und Gegnern, wenn er mit der handelspolitischen Keule droht. Damit werden Allianzen brüchiger und weniger verlässlich.

Gleichzeitig ist die Handelspolitik, gemeinsam mit weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen, darauf angelegt, Abhängigkeiten, insbesondere von China, hinsichtlich strategisch wichtiger Güter zu reduzieren. Dieses Ziel erscheint unter den gegebenen globalen Bedingungen sinnvoll und wird von den traditionellen Verbündeten in vieler Hinsicht geteilt.

Dabei wäre eine engere Zusammenarbeit mit den traditionellen Partnern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, produktiv. Das geschieht bis jetzt nur punktuell, so bei strategischen Rohstoffen durch den EU-US Critical Minerals Action Plan.

Insgesamt behindert die protektionistische Handelspolitik, dass strategische Partnerschaften den Nutzen für die Sicherheit der USA bringen, der möglich wäre.

Welche Konsequenzen hat die Handelspolitik der USA auf die Lieferketten in die EU/nach D?

Die Handelspolitik der USA allein hat einen allgemeinen handelshemmenden Effekt und erzeugt zusätzliche Kosten – in der EU, aber nicht zuletzt auch in den USA selbst.

Die Gefährdung für Lieferketten – jenseits von Kostenbelastungen - entsteht in stärkerem Maße durch die militärischen Interventionen, etwa durch das Schließen von wichtigen Handelswegen im Kontext von Konflikten.

Einen wichtigen Faktor stellen auch die handelspolitischen Maßnahmen da, die von Seiten der USA gegen China gerichtet werden. Auf diesem Feld war die EU lange Zeit sehr blauäugig und muss sich jetzt anpassen. Das bringt etablierte Lieferketten unter Druck – sowohl hinsichtlich von Importen als auch von Exporten.

Insgesamt sollte die Handelspolitik der USA gemeinsam mit weiteren globalen Disruptionen Anlass dafür sein, Lieferbeziehungen zu diversifizieren und so einen Zuwachs an Resilienz zu schaffen.

Wie beeinflusst die Handelspolitik der USA das Thema Sicherheit in der EU/in Deutschland?

Die EU ist in vieler Hinsicht vom globalen Handel abhängig – hinsichtlich von importierten Ressourcen ebenso wie bei verschiedenen Technologien und insbesondere Waffensystem. Deshalb gefährden Erschütterungen der internationalen Handelsströme die Sicherheit Europas weit über den militärischen Bereich hinaus. Gleichzeitig kann die Handelspolitik der USA für Europa auch einen positiven Aspekt haben: Sie zwingt dazu, die eigenen Interessen klar zu definieren und zu vertreten.

Wie sollen die EU/Deutschland auf ihren Handelspartner USA reagieren?

Die EU sollte in den Verhandlungen mit den USA konsequent die eigenen Interessen vertreten. Das wird allerdings durch zwei Faktoren erschwert: Einerseits sind Rhetorik und Maßnahmen der USA sehr volatil, andererseits sind Europa und Deutschland wachstumsschwach und hinken auf wichtigen Innovationsfeldern hinterher.

Bei allen eigenen Maßnahmen sollte darauf geachtet werden, dass die Kosten für Unternehmen und  Konsumenten in der EU nicht höher sind als der mögliche Nutzen. Die USA sind auf vielen Feldern in einer deutlich besseren Verhandlungsposition, da sie über die weit innovativere und wachstumsstärkere Volkswirtschaft verfügen. Die Hauptaufgabe für die EU muss es deshalb sein, innerhalb der EU mehr Wachstum und Innovation zu entfesseln – nicht durch Subventionen und ähnliche Programme, sondern durch den konsequenten Ausbau des gemeinsamen Marktes, durch die Verringerung von regulatorischen und bürokratischen Hürden.

Zudem ist es wichtig, gemeinsame Interessen mit den USA zu definieren und auf diesen Feldern zu schnellen und pragmatischen Lösungen zu kommen. Die konstruktiven und ergebnisorientierten Verhandlungen zu kritischen Mineralien können hier Vorbildcharakter haben. Gemeinsame Anstrengungen auf diesem Feld stärken Resilienz und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantik und darüber hinaus.

Das Interview führte Charles du Vinage, Referent Asien, MENA, Subsahara Afrika.