Russland
Wahlstimmung in Russland 2021 – Desinteresse, Anpassung und Resignation
Die Vorbereitung auf die Duma-Wahlen 2021 findet in einem seit Konstituierung der Russischen Föderation 1991 beispiellos repressiven politischen Umfeld statt. Die Grundlagen dafür wurden mit der Änderung von über 250 Verfassungsartikeln und nachfolgenden Gesetzen im vergangenen Jahr gelegt, die die Tätigkeit oppositioneller und regierungskritischer Organisationen und Personen sowie der freien Presse drastisch einschränkten oder ganz verboten.
Zielscheibe sind weit über 40 Organisationen und informelle Vereinigungen, die zu „ausländischen Agenten“, „unerwünschten Organisationen“ oder „terroristischen und extremistischen Organisationen“ erklärt wurden. Die Reichweite dieser repressiven Maßnahmen geht aber weit über die aufgeführten Organisationen und Personen hinaus, weil alle Personen, die - auch rückwirkend bis zu 5 Jahren - eine Zusammenarbeit, eine Teilnahme oder auch nur einen Aufruf zu ihrer Unterstützung oder ihren Aktionen öffentlich gemacht haben, mit Strafen belegt wurden und ihnen zudem das passive Wahlrecht entzogen wurde.
Das trifft insbesondere auch auf die Unterstützer von Alexey Navalny zu, der mit seiner Initiative zur sogenannten „klugen Abstimmung“, der Wahlempfehlung für alle Kandidaten, die nicht für die Regierungspartei „Einiges Russland“ antreten, die Regierungspartei bei den vorangegangenen Wahlen besonders herausgefordert und ihr Teilerfolge für die Opposition abgetrotzt hatte. Diese Wahlinitiative ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, weil auch Kandidaten, die sehr weit rechts oder links stehen oder gar einer Splitterpartei der Regierungspartei angehören, damit unterstützt werden. Die derzeit einzige reale Oppositionspartei, Jabloko, hatte sich deshalb dieser Initiative nicht angeschlossen.
Zensur, Gleichgültigkeit und Resignation
Zugleich wurden alle relevanten unabhängigen Presse-und Medienportale ebenfalls verboten oder abgeschaltet und deren Vertreter mit Strafen belegt oder ins Exil im Ausland gedrängt, sodass keine faire und umfassende Berichterstattung über die Wahlprogaramme und die Kandidaten stattfindet. Breite öffentliche Wahlkampagnen wurden mit Verweis auf die ernste Corona-Situation im Land mit täglich ca. 20.000 Neuinfizierten und nur 27 Prozent Durchgeimpften verboten. So blieben den zu den Wahlen zugelassenen Parteien im Wesentlichen nur persönliche Treffen mit Wählerinnen und Wählern, Pressekonferenzen oder Aktionen wie Autokorsos u.ä., die nur eine geringe Reichweite erzielen konnten.
Zugleich zeigt die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit aus Gleichgültigkeit oder Resignation sehr wenig Interesse an den Wahlen und am Wahlkampf. So verfolgten nur 17 Prozent aller Zuschauer die Wahldebatten im Staatsfernsehen. Während die Regierungspartei „Einiges Russland“ mit den Spitzenkandidaten, Verteidigungsminister Sergey Schoigu und Außenminister Sergey Lavrov, die erfolgreiche Rückkehr Russlands als Großmacht in der Weltarena zur Schau stellt und damit an den Nationalstolz der Russen appellieren will, bewegen die russische Bevölkerung vor allem soziale und wirtschaftliche Probleme. Gemäß einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada-Center ist für die absolute Mehrheit der Russen nicht die Wiederherstellung des russischen Weltmachtstatus wichtig, sondern der Wunsch nach einem Land, das ein sozial abgesichertes Leben garantiert. Der bislang immer wieder erfolgreich praktizierte Verweis auf die außenpolitische und militärische Bedeutung zieht angesichts des seit einem Jahrzehnt sinkenden Lebensstandards, der Armut, insbesondere der Altersarmut, und der dramatischen demografischen Situation nicht mehr als uneingeschränktes Erfolgsargument für die Regierungspartei.
Marathonwahl mit elektronischer Stimmabgabe
Der Präsident empfahl daher der Partei „Einiges Russland“, eine Reihe sozialer Maßnahmen im Wahlkampf anzukündigen, und er setzte sie auch gleich selbst per Präsidentenerlass um. So wurden allen Rentnern Einmalzahlungen von 10.000,- Rubel, umgerechnet ca. 115,- Euro, angewiesen und damit die seit 10 Jahren höchste Rentenerhöhung. Dies wie auch die weiteren Wahlgeschenke - Einmalhilfen für junge Familien mit Kindern, Militärangehörige u.a. - verändern aber nicht nachhaltig deren soziale Lage und erzeugen deshalb nur einen geringen Mobilisierungseffekt. Die Stimmung in der Bevölkerung ist einerseits geprägt von Desinteresse und Resignation, da aus der Erfahrung der vergangenen Wahlen die Überzeugung vorherrscht, dass durch Wahlen keine realen politischen Veränderungen sowie Verbesserungen der Lebensverhältnisse erreicht werden können, und andererseits von Anpassung an die gegebenen Umstände, die nur „von oben“, aber nicht „von unten“ geändert werden könnten.
Nicht grundlos befürchtet daher die Regierungspartei eine geringe Wahlbeteiligung und deutlich weniger Zustimmung als bei den Duma-Wahlen 2016, bei denen „Einiges Russland“ 75 Prozent der Sitze und damit die absolute Mehrheit erringen konnte. Um einem Wahldebakel entgegenzuwirken, werden mehrere Instrumente angewandt: Zum einen finden unter dem Vorwand der Corona-Pandemie die Wahlen nicht an einem, sondern an drei Wahltagen statt, vom 17. bis 19. September. Damit werden potentielle Wahlfälschungen einfacher und eine durchgängige Wahlbeobachtung deutlich erschwert. In Großstädten wird zudem für die elektronische Stimmabgabe geworben, die ebenfalls intransparente Wahlergebnisse ermöglicht, da es keine Kontrolle darüber gibt, ob die Stimme nicht noch einmal in einem anderen Wahllokal abgegeben wird. In Moskau haben sich 21 Prozent der Wahlberechtigten zur Online-Abstimmung angemeldet. Eine zusätzliche Wählerressource hat „Einiges Russland“ in den 611.000 „Neurussen“ gefunden, die als Bürger der in der Ukraine gelegenen Separatistengebiete Lugansk und Donezk russische Pässe erhalten haben und jetzt online mit an den Duma-Wahlen teilnehmen und mitabstimmen dürfen.
Wahlbeobachtung erstmals stark eingeschränkt
Eine besondere Rolle kommt bei diesen Wahlen auch der Wahlbeobachtung zu. Auf Forderung u.a. der Oppositionspartei Jabloko sollten alle Wahllokale mit Videoüberwachungsgeräten ausgestattet werden, um Wahlfälschungen zu verhindern. Die Zentrale Wahlkommission hat zwar Videoüberwachungsgeräte in fast allen Wahllokalen installieren lassen, aber der Zugang zu den lediglich 55.000 Nutzerkonten ist streng reguliert und wird nur von der Wahlkommission persönlich erteilt. Auch die ausländische Wahlbeobachtung wird erstmalig stark eingeschränkt sein. Nachdem bei den Duma-Wahlen 2016 noch 466 Wahlbeobachter der OSZE zugelassen waren, haben die russischen Behörden ihre Zahl diesmal mit Verweis auf die Corona-Pandemie auf 60 reduziert.
Daraufhin sagte die OSZE eine Beteiligung an der Wahlbeobachtung vollständig ab, da eine Wahlbeobachtung in einem Flächenland wie Russland mit lediglich 60 Wahlbeobachtern keine seriöse Bewertung ermögliche. Demgegenüber hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) entschieden, fünf Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden, was auf Unverständnis auf russischer Seite angesichts der geringen Anzahl stieß. Nach Aussage der russischen Seite nehmen auch Ombudspersonen aus acht Ländern, darunter Deutschland, als Wahlbeobachter teil.
Die Wahl ist eine Farce
Die Vorwahlprognosen aufgrund von Meinungsumfragen sehen derzeit die auch bislang in der Duma vertretenen Parteien erneut in das Parlament einziehen: die Regierungspartei „Einiges Russland“ (Prognose 30-42 Prozent) sowie die sogenannten „system-oppositionellen Parteien“ KPRF (Kommunisten – Prognose 17-19 Prozent), LDPR (Rechtspopulisten - Prognose 10-13 Prozent) und „Gerechtes Russland“ (Linkspopulisten - Prognose 6-9 Prozent) . Darüber hinaus rechnen sich die ebenfalls zur Regierungsseite zählende „Rentnerpartei“ und die Partei „Neue Menschen“ Chancen für den Einzug in die Duma aus. Die einzige oppositionelle Partei, Jabloko, wird den Sprung über die 5 Prozent-Hürde erneut eher nicht schaffen. Und unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten gibt es wegen der repressiven Vorgehensweise des russischen Staates fast gar nicht mehr, da ihre Organisationen als ausländische Agenten oder als extremistisch eingestuft wurden. Die russischen Wählerinnen und Wähler unterstützen derzeit (noch) keine Fundamentalopposition, sondern passen sich an oder resignieren angesichts ihrer Ohnmacht gegenüber der gefühlten Übermacht der der Regierenden.
Vor diesem Hintergrund steht das Wahlergebnis eigentlich schon fest, mit Überraschungen ist angesichts der intensiven staatlichen Steuerung nicht zu rechnen. Die Wahl ist eine Farce und keine wirkliche Wahl.