Russland
Sanktionen sind kein stumpfes Schwert

Es muss das Ziel des Westens sein, Sanktionen für die Menschenrechte und das Völkerrecht gezielt und klug zu nutzen
Alexej Nawalny vor Gericht
Fälle wie die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny (Bild) sollten von den westlichen Demokratien stärker Sanktioniert werden, fordert Karl-Heinz Paqué. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

Seit Jahren erleben wir den Aufstieg autoritärer Regime. Von ihnen werden Verletzungen der Menschenrechte verübt, die nach internationalen Normen und ethischen Grundsätzen völlig inakzeptabel sind. Die Liste ist lang: Russlands Umgang mit Putin-Kritikern wie Alexej Nawalny und Chinas Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong sind nur die prominentesten aktuellen Beispiele besonders dramatischer Übergriffe.

Anders als zu Zeiten des Kalten Kriegs und eines Kommunismus, der sich selbst isolierte, findet die neue Unterdrückung der Opposition allerdings häufig in Ländern statt, die in die Weltwirtschaft hochintegriert sind, so wie eben auch Russland und China. Offenbar vermuten die Machthaber dieser Länder, dass die gegenseitige ökonomische Abhängigkeit es dem Westen sehr schwer macht, zu Sanktionen zu greifen, denn diese können mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.

Paradigmatisch dafür ist der Fall Russland. Als Putin vor fast genau sieben Jahren völkerrechtswidrig die Krim besetzte, wurden vom Westen Wirtschaftssanktionen verhängt – und prompt von Russland mit eigenen Boykotten beantwortet. So sanktionierte die EU unter anderem Banken und Unternehmen, die Waffen, sensible Technologien und Dienstleistungen sowie „dual use“ Güter für zivile und militärische Zwecke herstellen. Von Russland wurden im Gegenzug EU-Agrarprodukte boykottiert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Manche Beobachter kritisieren deshalb die Maßnahmen als wirkungslos. In der Tat konnten sie Putin nicht dazu veranlassen, die Krim wieder zu verlassen. Aber hatte damit überhaupt jemand ernsthaft gerechnet? Es war doch eigentlich von vornherein klar, dass die sogenannte „Wirkung“ der Sanktionen allein darin besteht, den politischen Preis für weitere Aggressivität Russlands nach oben zu treiben und andere Länder mit analogen Eroberungsplänen von diesen abzuschrecken. Also: eine Investition in die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnung mit mittel- und langfristiger Wirkung.

Bemerkenswert ist dabei, dass gerade die Enge der weltwirtschaftlichen Verflechtung neue und präzisere Instrumente der Bestrafung erlaubt, als dies früher der Fall war. Dies gilt vor allem für jene Sanktionen, die gezielt gegen Personen gerichtet sind, die sich im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung schuldig gemacht haben. Diese Grundidee wurde erstmals durch die USA unter Obama mit dem sogenannten Magnitzky-Act von 2012 in die Tat umgesetzt. Die EU ist jüngst im Dezember 2020 mit einer analogen Regelung gefolgt, nachdem sie auch bei der Krim-Besetzung bereits die Sperrung von ausländischen Vermögenswerten beteiligter russischer Entscheidungsträger durchgesetzt hatte.

Auch hier muss die Frage letztlich offenbleiben, wie solche Maßnahmen im Fall Russlands wirken. Niemand kann dies genau messen. Klar ist allerdings, dass sie drei gewaltige Vorteile haben. Erstens, vermeiden sie, unschuldige Bürger zu treffen, denn sie sind auf jene politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten fokussiert, die tatsächlich Verantwortung tragen. Eine ökonomische Breitenwirkung auf die (unschuldige) Bevölkerung ist nicht zu erwarten.

Zweitens, nimmt die russische Bevölkerung personifizierte Sanktionen zu Recht nicht als pauschal gegen sie selbst und Russland gerichtete Sanktionen des Westens wahr. Damit wird den verantwortlichen politischen und wirtschaftlichen Eliten die Möglichkeit zu einer pseudo-patriotischen und anti-westlichen Konsolidierung der Bevölkerung genommen.     

Drittens, erweist sich der Fundus an russischen Vermögenswerten im Westen als überaus ergiebig. Der Grund: die enorme private Kapitalflucht aus Russland seit über 20 Jahren. So schätzt eine sorgfältige wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2017 der Ökonomen Filip Novokmet, Thomas Piketty und Gabriel Zucman den Wert des privaten Auslandsvermögens von Russen auf 75 Prozent des Nationaleinkommens, also für 2019 hochgerechnet etwa eine Billion Euro. Es ist realistisch zu unterstellen, dass ein beachtlicher Teil dessen von Oligarchen gehalten wird, die Finanzaktiva und Immobilien in Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Deutschland und dem übrigen westlichen Ausland erworben haben anstatt in Russland zu investieren. Es ist also gerade die entstandene Verflechtung der Kapitalmärkte zwischen West und Ost, die einer Sanktionspolitik der personifizierten Nadelstiche beträchtliche quantitative Wucht und Wirkungskraft verleiht.

Darin liegt auch eine Ironie des Schicksals: Das tiefe Misstrauen gegenüber der Entwicklung in ihrem eigenen Land hat selbst die Putin-nahen Oligarchen motiviert, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. Damit ist aber eine Achillesferse für gezielte Sanktionen entstanden. Es muss das Ziel des Westens sein, diese Achillesferse gezielt und klug zu nutzen: für die Menschenrechte und das Völkerrecht.

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Johann Ahlers
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