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Verteidigen, was richtig ist

Lernen Sie Tinatin Khidasheli aus Georgien kennen
Tinatin Khidasheli

© Friedrich Naumann Foundation for Freedom

Die georgische Politikerin und Bürgerrechtlerin Tinatin Khidasheli kämpft seit 30 Jahren für Gerechtigkeit – und ist bereit für die nächsten 30 Jahre

Tinatin Khidasheli ist die Art von Person, die es verdient, als „Kämpferin“ im Sinne von „Freiheitskämpferin“ bezeichnet zu werden. In den drei Jahrzehnten ihres staatsbürgerlichen Engagements ist sie von der Konfrontation mit der sowjetischen Miliz (Polizei) im letzten Jahr vor dem Zusammenbruch der UdSSR bis zur gerichtlichen Verteidigung der Grundrechte der vom neuen georgischen Staat Ausgegrenzten, vom Eintreten für die Notwendigkeit der EU-Integration ihres Landes im Parlament bis zur Reform des Militärs gekommen. Und das alles hat sie in einer Zeit getan, in der das öffentliche Leben in ihrem Heimatland Georgien von Männern dominiert wurde, gegen die sie aber nach wie vor keinen Groll hegt. Mehr noch, Khidasheli hat sich als Liberale in einem sozial konservativen Umfeld durchgesetzt, in dem das Eintreten für die Rechte der Ausgegrenzten oft zu Problemen führt. Aber das macht ihr nichts aus, denn sie wusste immer, warum sie sich für die Sache einsetzt. Wie ist es dazu gekommen?

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„Ich bin nicht nur eine bewusste Liberale“, sagt sie. „Eher bin ich eine instinktive Liberale - und das ist nicht nur das Ergebnis des Lesens von Büchern, es ist mir ganz natürlich passiert.“ Alles begann damit, dass sie 1989 als Teenager an den antikommunistischen Protesten in Tiflis teilnahm, als in den letzten Tagen der Sowjetunion Tausende von Georgiern mit der Armee und der Polizei zusammenstießen. „Als ich in dem Alter war, in dem man seine langfristigen Entscheidungen trifft, war ich auf der Straße und habe gegen die Kommunisten gekämpft. Dieser Kampf für die Freiheit hat für mein ganzes Leben für immer geprägt“, sagte sie.

Es folgte die Einschreibung für ein Jurastudium an der Staatlichen Universität Tiflis, was für eine Frau zu dieser Zeit eine ungewöhnliche Wahl war. „Ich war eine sehr gute Schülerin und meine Lehrer waren sehr enttäuscht, weil sie nicht glaubten, dass eine Frau eine erfolgreiche juristische Laufbahn einschlagen könnte. Sie rieten mir, auf eine medizinische Fakultät zu gehen, wo normalerweise erfolgreiche Mädchen hingehören“, erinnert sie sich. Dennoch hatte sie kaum Zweifel an ihrer Entscheidung, denn sie hatte eine klare Vorstellung davon, was sie erreichen wollte. „Menschenrechte zu verteidigen war kein Ausdruck, den wir damals benutzten, aber instinktiv war es das, was ich immer tun wollte - den am meisten Benachteiligten dienen, ihnen helfen, die Schwierigkeiten des Lebens zu überwinden.“

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Was es bedeutet, liberal zu sein

Wenn es einen Moment gibt, der den Beginn der „liberalen“ Tinatin Khidasheli markiert, dann war es wohl eine Fernsehsendung, als sie als junge Anwältin die Zeugen Jehovas verteidigte, die in den ersten Jahren nach dem Fall des Kommunismus in Georgien verfolgt wurden. „Ich war so anders als der Mainstream in meinem Land, obwohl ich aus einer bekannten orthodoxen Familie stammte. Es war nicht hinnehmbar, dass ich solche Menschen verteidigte. Dann gab es noch den Kampf gegen die Todesstrafe“, erinnert sie sich.

Khidasheli schränkt ein, dass sie sich selbst nicht als „Linksliberale“ betrachtet, wie der Begriff heute oft verstanden wird. Sie hält die Verwendung der Lehrbuchdefinition des Liberalismus für diejenigen, die im postsowjetischen Raum leben, für problematisch. „Was bedeutet es, hier liberal zu sein? Es geht nicht um Details der politischen Theorie, sondern eher um die Beantwortung von Fragen: Was ist Ihre Meinung zur Homo-Ehe? Sind Sie für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare? Wie sieht es mit religiösen Minderheiten aus - sind Sie der Meinung, dass alle Religionen das Recht haben sollten, in gleicher Weise zu praktizieren wie die monopolistische orthodoxe Kirche?", sagt sie. „Es geht also nicht darum, welche Bildungspolitik ich unterstütze oder welche Art von Gesundheits- oder Sozialfürsorge ich möchte, nein - es geht immer noch um die großen Themen, die wir diskutieren, die Grundlagen der Freiheit - vor allem Gleichberechtigung und gleicher Zugang zu den grundlegenden Dingen des Lebens.“

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Die Tatsache, dass sie immer bereit war, gegen den Strom zu schwimmen, half ihr auf jeden Fall, das Tabu zu überwinden, dass öffentliche Angelegenheiten kein geeignetes Feld für eine Frau sind. Später brachte sie das in die Politik - allen Widrigkeiten zum Trotz. „Ich bin sehr oft gefragt worden, warum Frauen in der georgischen Politik nicht so stark vertreten sind. Im gesellschaftlichen Leben, im öffentlichen Leben und im normalen Leben sieht man nicht wirklich, dass Frauen in den meisten Berufen und Bereichen diskriminiert werden. Im Fernsehen sind die meisten Kommentatoren aus Politik, Wirtschaft und NGOs Frauen. Statistisch gesehen ist die Mehrheit der georgischen Richter Frauen, was vor einigen Jahren noch völlig unvorstellbar war. Wir haben eine Dominanz in Bereichen wie den NGOs, und dementsprechend gibt es eine starke Lobby für Frauenfragen. Diese guten Beispiele kluger, freimütiger Frauen in der Öffentlichkeit sollten wie ein Trampolin wirken, das sie ins politische Leben katapultiert. Und das geschieht irgendwie nicht.“

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Warum georgische Frauen die Politik meiden?

„Meine Erklärung war, dass Frauen mehr Sicherheiten im Leben suchen, weil sie sich in diesem Land um die Familien kümmern und die Politik ein sehr riskanter Job ist, bei dem man von heute auf morgen raus ist“, erklärt sie. „Und wenn man von der Bildfläche verschwunden ist, ist es wirklich schwer, danach einen Job zu finden. Als ich zum Beispiel meinen Job als Ministerin aufgab, fragten mich so viele Leute, was ich denn jetzt machen würde. Als ob mein Leben zu Ende wäre. Das ist die Art von Einstellung, die man in einer Gesellschaft hat, die von der postsowjetischen Mentalität geprägt ist. Die Menschen sehen die Politik als ein Endspiel und nicht nur als einen der Jobs, die man im Leben hat.“

So wurde sie zu einem Beispiel für jemanden, der in die Politik gehen, seine Arbeit so gut wie möglich machen und danach ein produktives Leben führen kann. In ihren Jahren in der aktiven Politik wurde sie von einer Stadträtin in Tiflis zur Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Parlament und schließlich zum Höhepunkt ihres politischen Lebens wurde sie Georgiens erste Verteidigungsministerin. „Das war ein Fehler, den ich nicht wiederholen würde", lacht Khidasheli, wenn sie über ihre Ernennung spricht. Damals war dies eher ein Schachzug von Premierminister Irakli Gharibashvili im Namen seiner Partei Georgischer Traum, die ihre Koalition mit Khidashelis Republikanischer Partei bewahren wollte, als eine Aussage über die georgische Fortschrittlichkeit.

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„Ja, danach waren alle begeistert, dass wir die erste weibliche Verteidigungsministerin in der Region haben werden, nicht nur im Südkaukasus, sondern in der gesamten ehemaligen UdSSR mit Ausnahme der baltischen Staaten. Die Tatsache, dass ich eine Frau bin, wurde zwar angesprochen, aber das war zweitrangig. An erster Stelle stand die Politik, die ich immer verfolgt hatte", erklärt sie. Ihr Image als führende pro-westliche und pro-NATO-Politikerin sicherte ihr den Job, denn nach 2008 wollte Georgien sowohl seinen westlichen Partnern als auch dem heimischen Publikum eine klare Botschaft über den Kurs des Landes vermitteln.

Die unangenehmen Seiten des öffentlichen Lebens (als Frau)

An dieser Stelle endet der schöne Teil der Geschichte. „Ich behaupte, dass meine Ernennung ein großer Fehler der damaligen Regierung war, denn sie verstand nicht wirklich, worum es bei der NATO geht, und noch weniger, warum Frauen in öffentlichen Angelegenheiten stärker auftreten sollten“, erinnert sich Khidasheli. Ihre Ernennung führte zu einer Welle öffentlicher Angriffe gegen sie, die sich auf die Anliegen stützten, die sie während ihrer juristischen Laufbahn verteidigt hatte. „Als ich Verteidigungsministerin wurde, bestand der erste systematische Angriff gegen mich darin, dass ich Schwule in die Armee bringen würde“, sagt sie. Sie erinnert sich auch an Momente, in denen sie gleichzeitig „beschuldigt“ wurde, Jüdin zu sein, eine Agentin des jüdisch-ungarischen Finanziers und Philanthropen George Soros, eine Zeugin Jehovas und eine Satanistin („weil ich für die Homo-Ehe bin“, bemerkt sie), die georgische Kinder schänden wollte.

Khidasheli lachte über all diese Versuche, sie psychologisch zu brechen, weil sie starke Überzeugungen hatte, doch das waren nicht die einzigen Probleme, mit denen sie als hochrangige weibliche Persönlichkeit zu kämpfen hatte. „Als ich Verteidigungsministerin war, hörte ich nur Kommentare über die Größe meiner Ohrringe und die Art des Lippenstifts, den ich trug. Das war lustig, aber für mich war das kein Thema - ich bin nicht Verteidigungsministerin geworden, weil ich auf der High School war oder weil mein Vater mich gefördert hat. Ich habe vor Kameras mit den mächtigsten Männern dieses Landes gekämpft, also war es mir eigentlich egal, was diese Leute über mich sagten. Aber psychologisch gesehen schadet es einem, und man fragt sich - haben Sie nichts zu sagen zu der Politik, die ich umsetze, zu dem Budget, das ich ausgebe, zu den Projekten, die ich genehmige?“

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Diese Art von subtiler Frauenfeindlichkeit, so glaubt sie, geschah nur, weil sie eine Frau war. Gleichzeitig glaubt sie, dass die Fähigkeit, solche Haltungen zu ertragen, wahrscheinlich die einzige Stärke ist, die Politikerinnen besitzen und Männer nicht - weil sie es nicht müssen. „Ich habe noch nie in meinem Leben, zumindest nicht in diesem Land, gehört, dass jemand über einen männlichen Politiker sagt: „Oh, schau mal, was er anhat“ oder wie er aussieht. Wenn es um Frauen geht, sind die allerersten Reaktionen persönlich“. Diejenigen, denen es gelingt, diese Haltung zu ertragen, sind viel widerstandsfähiger, sagt sie.

Der Glaube an die Gleichheit setzt sich immer wieder durch

Andererseits würde sie nicht so weit gehen, zu behaupten, dass es zwischen guten männlichen und weiblichen Politikern einen grundsätzlichen Unterschied gibt. „Ich glaube nicht, dass eine starke, qualifizierte und bewusste Führung vom Geschlecht abhängt. Ich denke, das hängt von der Ehrlichkeit und Professionalität der Person ab“, so Khidasheli. Sie hat sich persönlich sehr für eine aktivere Beteiligung georgischer Frauen am öffentlichen Leben des Landes eingesetzt („Neun von zehn Frauen, die Sie heute im Fernsehen sehen, hatten meinen Namen in ihrem Lebenslauf, wenn es um ihren ersten Job ging“, sagt sie). Aber sie ist keineswegs der Meinung, dass Frauen besser in einem Job sind, nur weil sie Frauen sind. „Ich weiß, dass es wichtig ist [Frauen zu ermutigen, in die Politik zu gehen], ich tue das jeden Tag, aber gleichzeitig glaube ich nicht, dass wir in diese Position kommen und die Einstellung haben sollten, dass wir, nur weil wir Frauen sind, einen Job besser machen können, wenn man uns die Gelegenheit gibt. So ist es nicht.“

Deshalb hat Khidasheli eine differenziertere Sicht auf den Versuch des Parlaments, Quoten für weibliche Abgeordnete einzuführen. Wäre sie jetzt Abgeordnete, würde sie wahrscheinlich das Quotensystem von 25 Prozent Frauen auf der Kandidatenliste jeder Partei unterstützen, aber nur als vorübergehende Maßnahme. Denn es ist die Kultur der Politik, die sich ändern muss, nicht nur die Zahlen.

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Wie fühlte sie sich also während ihrer Zeit im männlichen Bereich der Verteidigung? Ausgegrenzt, eine Außenseiterin? Ganz und gar nicht. „Ich habe immer geglaubt, dass das Militär der fortschrittlichste Teil der georgischen Gesellschaft ist, und zwar aus dem einfachen Grund, dass ihr Beruf einer ist, der viel mit Reisen verbunden ist. Sie haben viel gesehen und Schulter an Schulter mit Soldatinnen in Afghanistan und im Irak gekämpft. Für sie ist das, mehr als für jeden anderen in unserem Land, eine Art „business as usual“. Sie waren in Situationen, in denen Frauen ihr Leben gerettet haben, sie waren in Situationen, in denen Frauen besondere Tapferkeit gezeigt haben. Und für sie ist das absolut normal.“

Ihr öffentliches Image als Kämpferin war ebenfalls hilfreich. „Ich war Anwältin für Menschenrechte, kämpfte für die Rechte gefolterter Gefangener und gegen Misshandlungen durch die Polizei und machte sozusagen die ganze Zeit den Job eines Mannes. Ich kämpfte gegen Polizisten auf der Straße, ich kämpfte für meine Angeklagten vor Gericht, und das machte mich in gewisser Weise zu einem Soldaten für sie“, erzählt sie. Die Armee, so behauptet sie, wusste, dass sie in ihr jemanden hatte, der ihnen den Rücken stärkte.

Wer hinter ihr steht, ist für Khidasheli klar: ihr Ehemann, ebenfalls Anwalt und Politiker, und ihre beiden Jungen. „Die Familie, die ich habe, hat es mir ermöglicht, die zu werden, die ich bin“, sagt sie. Das einfache Prinzip, dem sie folgen, ist, dass sie mit dem, was sie tun, glücklich sein sollten, sei es im privaten oder im beruflichen Leben. „Der einzige Grund, warum in meiner Familie nichts kaputt gegangen ist, ist, dass wir immer das getan haben, was uns Spaß gemacht hat, ungeachtet all des Drucks, den wir aufgrund unseres öffentlichen Lebens aushalten mussten.“

 

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