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Serbien: Krise, welche Krise?
Die autokratische Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić instrumentalisiert den Krieg im Nahen Osten auf ihre ganz eigene Weise, und für ihre ganz eigenen Zwecke. Die in Serbien tiefsitzende Angst vor Krieg wird traditionell ausgenutzt, um Angst in der Bevölkerung zu schüren – so verkündeten die Medien im Jahr 2024 über zweihundert Mal, dass ein Krieg mit wahlweise Kroatien, Kosovo oder der NATO bevorstehe – bei gleichzeitiger Versicherung, dass der allgegenwärtige Präsident das Land vor Schlimmerem bewahren werde. In Serbien stehen alle Fernsehsender mit nationaler Reichweite unter der Kontrolle der Regierung, ebenso verbreiten nahezu alle Zeitungen ungefiltert Regierungspropaganda.
So dauerte es auch nicht lange, bis die Regimemedien nach dem Angriff auf Iran titelten: „Wir nähern uns dem Worst-Case-Szenario – Atomkatastrophe unvermeidlich!“. Und wie nahezu jede kriegerische Auseinandersetzung wurde auch der Krieg gegen Iran auf die NATO-Intervention gegen Jugoslawien im Zuge der Gräueltaten in Kosovo zurückgeführt: „Die Welt erntet nun die Früchte des Bösen, die sie 1999 gesät hat: Serbien, Ukraine, Venezuela, Iran…“ und wie „alles mit der Besetzung unseres Kosovo begann“, erklärte der „Srpski Telegraf“ seinen Leserinnen und Lesern.
Selbst Präsident Vučić Vučić behauptete, der Beginn des Bombardements von Belgrad habe den Tag markiert, an dem der Schlusspfiff für internationales Recht und Ordnung ertönt sei. Und da die NATO seit ihrem Eingreifen im Kosovokrieg als Staatsfeind Nr.1 herhalten muss, wird es mit den Fakten nicht allzu genau genommen: „Krieg im Iran deckt alle Schwächen des westlichen Militärbündnisses auf – NATO gerät in der Straße von Hormuz in Schwierigkeiten“, obwohl das Verteidigungsbündnis am Irankrieg gar nicht beteiligt ist.
Zudem eignet sich die durch den Krieg ausgelöste weltweite Öl- und Gaskrise hervorragend für Propagandazwecke, und so wird auch dieser Aspekt auf eine Art dargestellt, dass Regierung und Präsident im bestmöglichen Licht erscheinen. Nach einer von Vučić einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates stellte der Präsident Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität vor: der Staat werde die Verbrauchsteuern senken und einen Teil der Kostensteigerung übernehmen, so dass die Kraftstoffpreise unter Marktniveau blieben, der Verkauf nicht eingeschränkt sei und die Öl- und Gasreserven ausreichend seien. Präsident Vučićs Aussage, dass kein Grund zur Panik bestehe, da Serbien über die größten Öl- und Gasreserven in der Region verfüge, wurde vielfach zitiert. Die Zeitungen titelten demgemäß: „Während der EU der Treibstoff ausgeht, gibt es in Serbien keine Krise!“.
Wem dies alles zu verdanken ist, erfuhr die Bevölkerung dann am nächsten Tag: Nach einem Telefonat zwischen Aleksandar Vučić und Vladimir Putin wurde eine Einigung über einen niedrigeren Preis für russisches Gas für die nächsten drei Monate verkündet. „Danke, Putin!“, ließen die Boulevardzeitungen ihre Leserschaft wissen.
Und so denkt die Bevölkerung Serbiens, dass die Welt um sie herum im Chaos versinke, während ihr unermüdlich arbeitender Präsident und die Bruderschaft mit Russland ihnen einen geruhsamen Schlaf, eine warme Wohnung und ein fahrendes Auto verschaffe. Dass ihr Land zwischen 2024 und 2027 rund 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Wachstumsplan für den Westbalkan erhält, erfährt die Bevölkerung hingegen nicht.
Markus Kaiser ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Zuständigkeit für den Westbalkan und Sitz in Belgrad.