Hungary Election Countdown
Was bisher geschah: Parlamentswahlen in Ungarn

Vote Hungary

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Es bleibt noch ein Monat bis zu den ungarischen Parlamentswahlen und Meinungsumfragen zufolge liefern sich Ministerpräsident Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz und das Oppositionsbündnis "Vereint für Ungarn" ein Kopf an Kopf Rennen. Im Vorwahl-Countdown, präsentiert das 4liberty.eu Netzwerk, in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, eine Auswahl an Artikeln, die einen Einblick in die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Medienlandschaft, Wählerpräferenzen sowie die Herausforderungen an die vereinigte Opposition ermöglichen sollen.

Obwohl der Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen noch ungewiss erscheint, weisen einige ungarische Politikexperten und Forscher auf einige unglückliche Umstände hin, die das Ergebnis erheblich beeinflussen könnten, wie das Republikon Institut berichtet. Die größeren finanziellen Ressourcen der Fidesz Partei, unausgewogene Berichterstattung in den Medien, vorteilhafte Wahlkreisschiebungen und der legalisierte Wahltourismus dank fiktiven Adressen, lassen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl aufkommen.

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„Die Opposition muss gegen eine unerbittliche und allgegenwärtige Desinformations- und Propagandakampagne vorgehen“, schreibt Máté Hajba. Die in 2018 von der ungarischen Regierung gegründete Zentraleuropäische Presse- und Medienstiftung (KESMA) kontrolliert mehr als 500 Medien des Landes. „Für den ungarischen Durchschnittsleser ist es deshalb schwer, Fakten von Falschnachrichten zu unterscheiden“, argumentiert Hajba. Selbst wenn es also der Opposition gelingen sollte, die Wahl zu gewinnen, werde sie noch einiges leisten müssen, um die Medienlandschaft in Ungarn zu befreien.

Zsolt Nagy schreibt, dass unabhängig davon, wer die Wahlen im April gewinnt, die neue Regierung einer enormen, durch die Pandemie und die steigenden Energiepreise verursachten Inflation, sowie der Wut der ungarischen Bevölkerung ausgesetzt sein werde. Nachdem die Deckelung der Energie- und Spritpreise, sowie der Hypothekenzinsen bereits eingeführt wurde, sei die von der ungarischen Regierung im Februar eingeführten Preisbremse für einige Grundnahrungsmittel nur eine Fortsetzung von Orbáns Strategie zur Eindämmung der Inflation.  In der Gegenwart zu leben und sich nicht um morgen zu sorgen, funktioniert nur begrenzt, so Nagy.

Die vereinigte ungarische Opposition hat im verbleibenden Monat noch einiges zu tun, um junge Menschen zu mobilisieren, die eine maßgebliche Wählergruppe darstellen. Sie müssen nun davon überzeugt werden, am 3. April von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da sie das Wahlergebnis entscheiden könnten, analysiert Marton Schlanger. Da die Unterschiede zwischen der regierenden Partein Fidesz & KNDP und dem Oppositionsbündnis "Vereint für Ungarn" laut Umfragen unter +-5% liegen, können die oft übersehenen 1 bis 2 % der Stimmen, die von den jungen unentschlossenen Wählern in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren kommen, über Verlust oder Sieg für die beide politischen Seiten entscheiden.

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Not only the votes of young voters will matterDániel Róna from the 21 Research Centre explained how each vote has its value depending on the constituencies. Some of them can be crucial in swinging the election results than others. This applies for example to the northern counties of Hungary. In Sunday’s election will be thus also crucial to reach out to these swing states.

Another decisive role will also have the undecided voters. According to Andrea Szabó from the Social Science Research Centre, reaching passive voters is particulary challenging: especially in the last two weeks before the election, when they make emotinal decisions in the elections.

Last, but not least, the recent war in Ukraine will most certainly have a great impact on the election as well. As Toni Skorić from the Friedrich Naumann Foundation writes, Orbán has been representing Russian interests in the EU for a long time.

However, due to the Russian invasion of Ukraine, Orbán’s friendship with Putin is now not particularly convenient for him. On one hand, he sticks to the favorable gas contracts negotiated with Russia and the expansion of the nuclear power plant by the Russian company Rosatom, on the other hand, he invented a new campaign narrative promoting an image of a peacemaker and neutrality of Hungary in the conflict between Russia and Ukraine. Therefore, he declines any arms shipments to Ukraine through Hungarian territory.

The question is, whether this new narrative will help Orbán’s election resultDetmar Doering from the Friedrich Naumann Foundation thinks that Orbán’s Russophilia indeed represents a possible risk for him, although he is trying to interpret his behavior not as a loyalty to Putin, but as a protection of a significant Hungarian minority living in Ukraine. This is a clever move, because the protection of Hungarians living abroad is actually mostly seen as a legitimate concern.

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