Europäische Verteidigungspolitik

Deutsch-französische Impulse für eine europäische Verteidigungspolitik – zwischen Gestaltungsanspruch und Defiziten

Mehr als 60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag und sieben Jahre nach dem Vertrag von Aachen bleibt das deutsch-französische Tandem ein zentraler Machtfaktor innerhalb der Europäischen Union. Beide Länder bündeln einen erheblichen Teil des europäischen Bruttoinlandsprodukts, der industriellen Kapazitäten und der politischen Gestaltungsmacht. Gleichzeitig ist das Kräfteverhältnis im Jahr 2026 asymmetrischer geworden. Deutschland tritt unter Kanzler Friedrich Merz selbstbewusst als finanz- und sicherheitspolitisches Schwergewicht auf, während Frankreich politisch geschwächt ist. Präsident Emmanuel Macron befindet sich in den letzten 18 Monaten seiner Amtszeit, mit begrenzten innenpolitischen Handlungsspielräumen angesichts parlamentarischer Blockaden und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027, die mit einem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National enden könnten. Diese Instabilität reduziert Frankreichs Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene, auch wenn Paris außenpolitisch und militärisch weiterhin als verlässlicher Akteur wahrgenommen wird.

Potenziale der deutsch-französischen Verteidigungszusammenarbeit

Gerade im Verteidigungsbereich ist die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris essenziell. Frankreich bringt eine ausgeprägte strategische Kultur, nukleare Abschreckung, einsatzfähige Streitkräfte und eine hochintegrierte Rüstungsindustrie ein. Deutschland verfügt über finanzielle Ressourcen, eine wachsende industrielle Basis und eine Schlüsselrolle innerhalb der NATO, insbesondere an der Ostflanke.
Ohne strategische Abstimmung zwischen diesen beiden Polen bleibt die europäische Verteidigung jedoch fragmentiert. Umgekehrt haben deutsch-französische Kompromisse bei Budgetfragen, Fähigkeitsprioritäten und industrieller Zusammenarbeit oft eine Sogwirkung auf andere Mitgliedstaaten. Verteidigungskooperation ist daher nicht nur eine Frage militärischer Effizienz, sondern auch politischer Glaubwürdigkeit Europas gegenüber Partnern und Rivalen.

Frankreich bot Deutschland bereits 2020 einen Dialog über einen französischen nuklearen Schutzschirm an, doch Berlin griff dies aus Sorge um die enge sicherheitspolitische Bindung an die USA nicht auf. Seitdem haben unterschiedliche Rüstungsentscheidungen das deutsch-französische Verhältnis zusätzlich belastet.

Gleichzeitig offenbart ein Blick auf die gemeinsame Rüstungskooperation  ein gemischtes Bild: Während Vorhaben im Landbereich wie frühe gemeinsame Panzerprojekte lange scheiterten und erst mit dem neuen Kampfpanzerprojekt MGCS wieder an Fahrt gewinnen, verlief die Zusammenarbeit in der Luft deutlich erfolgreicher. Dort entstanden über Jahrzehnte gemeinsam genutzte Systeme wie das Transportflugzeug Transall C-160, der Kampfhubschrauber Tiger oder der moderne A400M. Insgesamt zeigt sich, dass die deutsch-französische Kooperation vor allem dort tragfähig war, wo Anforderungen früh abgestimmt und industrielle Strukturen gemeinsam aufgebaut wurden.

Rüstungskooperation FCAS und MGCS unter Druck

Die Großprojekte FCAS (Future Combat Air System) und MGCS (Main Ground Combat System) sollten Symbole einer vertieften Integration sein, stehen jedoch mittlerweile exemplarisch für die strukturellen Probleme der bilateralen Rüstungszusammenarbeit. Wiederkehrende Streitpunkte sind die Aufteilung industrieller Arbeitspakete, geistige Eigentumsrechte, Führungsansprüche bei Schlüsseltechnologien sowie Exportregeln.
Im FCAS-Projekt lähmt insbesondere die Rivalität zwischen Dassault Aviation und Airbus Defence den Fortschritt. Beim MGCS wurde das ursprüngliche Gleichgewicht durch den Einstieg von Rheinmetall neben KNDS zusätzlich verkompliziert.

Ein Scheitern oder weiteres Verzögern von FCAS und MGCS könnte die strategische Konsequenz haben, dass Deutschland und Frankreich ihre Kooperationsoptionen künftig stärker diversifizieren. Für Deutschland wäre dabei eine engere Anlehnung an andere europäische Partner denkbar, etwa an Schweden mit dem Kampfflugzeug Gripen und zugehörigen Lenkwaffensystemen, wo Entscheidungsstrukturen schlanker sind und nationale industriepolitische Ansprüche weniger stark überlagern.

Dass politische Eingriffe notwendig  waren, um technische Projektphasen überhaupt zu sichern, zeigt, wie begrenzt die industrielle Kooperationsbereitschaft jenseits politischer Absichtserklärungen ist. Wenn selbst politisch hoch priorisierte Vorhaben wie FCAS und MGCS nur durch permanente politische Intervention am Leben gehalten werden können, stellt sich die Frage nach der realen Belastbarkeit dieses Modells. Tatsächlich erscheinen andere bilaterale oder minilaterale Rüstungskooperationen innerhalb der EU derzeit pragmatischer, etwa die deutsch-norwegische Zusammenarbeit bei U-Booten (Klasse 212CD), die italienisch-britisch-japanische Kooperation im Luftbereich (GCAP, wenn auch außerhalb der EU) oder die enge Verzahnung zwischen Frankreich und Belgien im Landbereich (CaMo). Diese Projekte deuten darauf hin, dass kleinere Partnerkreise mit klarer Führungsstruktur, abgestimmten Exportregeln und begrenzter industrieller Konkurrenz bislang erfolgversprechender sind als die politisch ambitionierten, aber strukturell überfrachteten Großprojekte der deutsch-französischen Rüstungsintegration.

Die starke Abhängigkeit von den USA erschwert die „strategische Autonomie“ der EU

Trotz aller politischen Bekenntnisse zur „strategischen Autonomie“, die insbesondere seit der Sorbonne-Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verfolgt wird, bleibt die Europäische Union in ihrer Verteidigungsfähigkeit strukturell und tiefgreifend von den Vereinigten Staaten abhängig. Zwischen 2020 und 2024 stammten rund 64 % der Waffenimporte europäischer NATO-Mitglieder aus den USA, ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Zeiträumen und ein Indiz für die dominante Rolle amerikanischer Rüstungsindustrie und Sicherheitstechnik auf dem Kontinent. Diese Abhängigkeit ist weniger eine Frage einzelner Beschaffungsvorhaben als Ausdruck eines systemischen Ungleichgewichts: Die USA sind technologische Weltmarktführer, verfügen über ein nahezu vollständiges militärisches Fähigkeitsspektrum und kontrollieren zentrale Schlüsseltechnologien, Datenzugriffe sowie Wartungs- und Logistikprozesse moderner Waffensysteme. Die zeitweise Unsicherheit über die US-Unterstützung für die Ukraine hat verdeutlicht, wie schnell sicherheitspolitische Abhängigkeiten zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen in Washington werden können und damit unmittelbare Auswirkungen auf Europa entfalten. Zwar besteht kaum Anlass zur Annahme, dass die USA ihren europäischen Partnern bewusst militärische Systeme liefern, um diese später zu blockieren, nicht zuletzt weil US-Unternehmen ein starkes wirtschaftliches Interesse an verlässlichen Absatzmärkten haben. Gleichwohl bleibt die strukturelle Asymmetrie bestehen, da Europa bei hochintegrierten Systemen faktisch keinen vollständigen Zugriff auf kritische Komponenten und digitale Architekturen besitzt.

Der deutsche Kauf des F-35-Kampfflugzeugs verdeutlicht dieses Dilemma exemplarisch: Die Entscheidung war militärisch rational, da nur dieses System kurzfristig für die nukleare Teilhabe zertifiziert war und der Tornado altersbedingt ersetzt werden musste, während eine entsprechende Zertifizierung des Eurofighters Jahre in Anspruch genommen hätte. Politisch jedoch verfestigt sie die Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologien und Infrastrukturen weiter, da mit dem Erwerb der F-35 auch langfristige Abhängigkeiten bei Wartung, Software und Einsatzfähigkeit einhergehen, was insbesondere Frankreich Deutschland ankreidet. Die langfristige Antwort kann daher nicht in punktuellen Beschaffungsentscheidungen liegen, sondern nur in einem strategischen Kurswechsel. Europa muss eigene verteidigungsfähige Systeme entwickeln, deutlich stärker in Forschung und Schlüsseltechnologien investieren und Rüstungsplanung konsequent europäisch denken.

Fragmentierte europäische Verteidigungspolitik auf dem Prüfstand

Ansätze hierfür existieren bereits in verschiedenen EU-Programmen wie SAFE (Strategic Autonomy for European Defence) und dem European Defence Industry Programme (EDIP). Doch diese Ansätze bleiben fragmentiert, unterfinanziert und zu langsam. Ohne eine rasche und verbindliche gemeinsame Beschaffungspolitik sowie klar priorisierte industrielle Fähigkeiten droht die EU dauerhaft in der Rolle eines sicherheitspolitischen Juniorpartners zu verharren. Vollständige Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten ist kurzfristig unrealistisch, doch eine schrittweise Reduzierung kritischer Abhängigkeiten wäre notwendig, wenn Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit bewahren will.

Schließlich fehlt ein kohärenter europäischer Rüstungsmarkt mit klaren Governance‑Strukturen, ein echter finanzieller Hebel für Verteidigung sowie eine einheitliche Exportpolitik, die industriepolitische Handlungsfähigkeit mit normativen Ansprüchen verbindet. Auch Command‑and‑Control‑Fragen – etwa ein ständiges europäisches Hauptquartier, das über Ad‑hoc‑Strukturen hinausgeht – sind ungelöst. Solange Mitgliedstaaten ihre Verteidigungspolitik primär national organisieren, bleiben EU-Instrumente ergänzend – nicht strukturprägend.

Genau dies ist laut Sandra Weeser (FDP), ehemalige Vorsitzende der ehemaligen Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Deutsch-französisch parlamentarischen Versammlung und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, jedoch das Problem. In Ihrem Essayband „die Herzkammer Europas: Deutsch-französische Impulse für die Sicherheitsordnung der EU“ diskutieren sie weiteren Ideen, die von Deutschland und Frankreich umgesetzt werden sollten, um Europas Verteidigung von morgen zu gestalten. Ein Meilenstein bestünde in der Integration der Streitkräfte auf europäischer Ebene, wenngleich ein schrittweises Vorgehen auf freiwilliger Basis von einigen wenigen Mitgliedstaaten ein erster pragmatischer Schritt in diese Richtung darstellen würde. Die deutsch-französische Brigade dient bereits als Beispiel für eine funktionierende militärische Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. Um Modelle wie diese auszuweiten, müssten regulatorische Hürden zu überwunden und sicherheitspolitische Entscheidungen stärker auf europäischer Ebene gebündelt werden.

Perspektiven bis 2027

Bis 2027 dürfte sich die deutsch-französische Beziehung weiterhin in einem von Unsicherheit geprägten sicherheitspolitischen Umfeld bewegen, das durch den andauernden Krieg in der Ukraine, steigende Erwartungen der USA an Europas Eigenverantwortung und mögliche politische Verschiebungen in Frankreich gekennzeichnet ist. Gleichzeitig eröffnet genau dieser Druckraum neue Chancen für eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, auch wenn das traditionelle deutsch-französische Führungsmodell an symbolischer Strahlkraft verlieren könnte.

Absehbar ist weniger ein Bedeutungsverlust als vielmehr eine Anpassung der Rolle beider Staaten. Die Kooperation dürfte funktionaler, sachorientierter und stärker in europäische Partnerformate eingebettet werden, in denen auch Länder wie Polen, Italien oder Spanien eine aktivere Rolle übernehmen. In einem solchen Rahmen kann das deutsch-französische Tandem weiterhin Stabilität bieten, ohne den Anspruch exklusiver Führung zu erheben.

Entscheidend wird sein, ob Deutschland und Frankreich gelingt, ihre Zusammenarbeit stärker an konkreten sicherheitspolitischen Ergebnissen auszurichten und damit Vertrauen bei anderen europäischen Partnern zu schaffen. In diesem Fall, kann die bilaterale Achse zu einem pragmatischen Anker einer breiter aufgestellten europäischen Sicherheitsarchitektur werden, die weniger von politischen Symbolen lebt, dafür aber an Handlungsfähigkeit gewinnt.

Jeanette Süß ist seit 2023 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) des französischen Instituts für internationale Beziehungen (Ifri). Zuvor war sie als European Affairs Managerin beim Brüsseler Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, wo sie unter anderem die Frankreich-Projekte der Stiftung betreute.