Iran

Freiheit für Iran!

Die folgende Rede wurde in verkürzter Form am 23. April 2026 vor dem Reichstag in Berlin bei einer Großdemonstration für Freiheit und Demokratie von Professor Karl-Heinz Paqué in seiner Funktion als Präsident der Liberalen Internationale in gekürzter Form gehalten. Sie fand unter den überwiegend iranischen Demonstranten starken Zuspruch.

Als Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 die Macht im Iran übernahm, war ich 23 Jahre alt und Student der Volkswirtschaftslehre an der Universität Kiel. Ich erinnere mich noch genau daran, als wäre es gestern gewesen. Wir Studierenden in Deutschland diskutierten damals nächtelang über die Ereignisse.

Viele meiner Kommilitonen, die meisten politisch links orientiert, waren begeistert. Nach der diktatorischen Herrschaft des Schahs erwarteten sie ein Paradies der Freiheit oder eine Art gerechten Sozialismus. Ich als damals schon Liberaler war tief skeptisch: Was war von islamistischen Fundamentalisten zu erwarten außer Illiberalität, Intoleranz, Verletzung der Menschenrechte und Unterdrückung der Frauen – ganz abgesehen von einer religiös kontrollierten Wirtschaft und Feindschaft gegen Juden?

Das war damals meine Skepsis. Selbst ich war dann aber entsetzt, was in den drauffolgenden mehr als vier Jahrzehnten geschah. Es übertraf alle meine schlimmsten Befürchtungen. Keine Spur von freiheitlichen Werten, ein Maximum an Intoleranz gegenüber abweichenden Lebensstilen und Meinungen, brutalste Repression politischer Gegner im Land mit massenhaft Morden und Folterungen, beispiellose Unterdrückung der Frauen in ihrem Streben nach freier Entfaltung und Emanzipation.

Das ist seit über vier Jahrzehnten so. Aber es ist in jüngerer Zeit noch schlimmer geworden, weil eine junge Generation von Frauen mit leidenschaftlichem Mut aufbegehrt, demonstrativ die Schleier herunterreißt und selbstbewusst nach Freiheit ruft. Wir Liberale im Westen sehen die Bilder davon mit größtem Respekt und grenzenloser Bewunderung, aber auch mit tiefer Trauer, weil das Mullah-Regime grausam zurückschlägt – mit Folter und Demütigungen, mit Misshandlungen und Morden.

Auch wirtschaftlich hat das Mullah-Regime den Iran geschunden. Der Iran, eines der ressourcenreichsten Länder der Welt, verlor in der Globalisierung an Boden statt voranzukommen. Massenhaft wanderten hervorragend gebildete Menschen aus, die es zu Hause im stickigen repressiven Klima ihres islamistischen Landes nicht mehr aushielten und auch wirtschaftlich keine Perspektive sahen. Diese Stadt Berlin ist voll von geflüchteten Menschen aus dem Iran, die unser Leben und unsere Wirtschaft hier bereichern. Das Gleiche finden sie in London, New York und Paris sowie in vielen weiteren Städten rund um den Globus. Diese Menschen haben sich großartig integriert und eine neue Heimat gefunden, aber sie fehlen der Wirtschaft im Iran, und daran ist allein das Mullah-Regime schuld.

Noch Schlimmeres hat das Mullah-Regime an Verheerung im Nahen Osten hinterlassen. Von Beginn an erklärte es die Zerstörung der Existenz Israels zum Staatsziel. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Das Mullah-Regime unternahm alles, um dieses Ziel zu erreichen:

• nukleare Aufrüstung mit dem Ziel des Baus einer Atombombe – gerichtet zu allererst gegen Israel, aber dann auch indirekt gegen jene Welt, die westliche Werte der Freiheit teilt, darunter auch Europa und Amerika, auch wenn viele Europäer dies nicht wahrhaben wollen;
• massive Unterstützung mit Geld und Waffen von terroristischen Organisationen, den sogenannten „Proxies“, die mit äußerster Brutalität und Grausamkeit gegen Israel vorgehen - von der Hamas in Gaza über die Hisbollah im Südlibanon bis hin zu den Huthis auf der arabischen Halbinsel;
• aggressive Attacken gegen arabische Nachbarländer wie in dem jüngsten Krieg – und zwar vor allem, weil diese Länder mit dem Erzfeind des Mullah-Regimes Amerika militärisch zusammenarbeiten und eine friedliche Ko-Existenz und wirtschaftliche Kooperation mit Israel anstreben.

Dieses Mullah-Regime muss enden. Dieses Mullah-Regime muss verschwinden. Dieses Mullah Regime muss seine Macht verlieren. Diesem Regime gegenüber darf es kein Appeasement geben. Die große Mehrheit des iranischen Volks will einen demokratischen und liberalen Iran, der die Menschenrechte im Land und das Völkerrecht außerhalb des Landes achtet – eine freiheitliche und friedliebende Nation,

• ein großes Land mit fast 90 Millionen Einwohnern und einer riesigen Diaspora-Gemeinde weltweit,
• ein großes Land mit einer stolzen Geschichte und Kultur, die bis tief in die Frühzeit des Altertums zurückreicht,
• ein großes Land mit einer großen Zukunft, die auf seinem Ressourcenreichtum, aber vor allem auf seinen vielen Menschen beruht, die sich – gebildet und in Freiheit – entfalten wollen.

Ich mache mir keine Illusionen über den Verlauf des derzeitigen Krieges Israels und der USA gegen den Iran. Es kann gut sein, dass er nicht – oder jedenfalls noch nicht – zu einem Sturz des Mullah-Regimes führt. Aber der Krieg unterhöhlt die zerstörerische Kraft dieses Regimes, er schwächt es, und er macht dem Mullah-Regime klar: Die Zeit des Appeasements ist vorbei. Die Freunde der Freiheit weltweit werden nicht ruhen, bis der Tag des Regimewechsels kommt. Insofern ist dies auch unser Krieg – hier in Deutschland, egal was die deutsche Regierung dazu sagt.

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Israels befürwortete zu Beginn des Krieges den Angriff auf den Iran, inzwischen sind es immer noch rund drei Viertel. Wie auch immer der Krieg endet: Das Mullah-Regime geht stark geschwächt daraus hervor, genauso wie die Terrororganisationen der Hamas, Hisbollah und Huthis, deren Sponsor massiv an Kraft verloren hat. Dies hat Folgen für den Nahen Osten, und die sind positiv:

• Positiv ist, dass sich Israel und der Libanon erstmalig seit Jahrzehnten an den Verhandlungstisch gesetzt haben, weil sie ein gemeinsames Interesse teilen: die vollständige Entwaffnung und Beseitigung der Hisbollah im Süden Libanons.

• Positiv ist, dass die arabischen Golfstaaten näher an Israel und die USA heranrücken, weil sie gesehen haben, dass sie vom Iran im Kriegsfall zum Feind erklärt und mit Raketen beschossen werden, was ihren Nimbus als Inseln des Friedens in der Region zerstört.

• Positiv ist schließlich, dass nach den Wahlen in Israel im Herbst dieses Jahres die Chance besteht, dass es bei abnehmender Bedrohung des Landes eine gewisse Bereitschaft gibt, auf eine friedliche Lösung der drängenden Fragen der Palästinensergebiete hinzuarbeiten.

All dies ist spekulativ. Ich sage dies als Liberaler, als Freund der Freiheit und als Freund des iranischen Volkes; und als Freund Israels, aber nicht als ein Freund von Benjamin Netanjahu, der ich nicht bin, und auch nicht als Freund ultra-orthodoxer Israelis und rechtsradikaler jüdischer Siedler, der ich auch nicht bin. Wir Liberale kämpfen auch für den Fortbestand eines Israel, das weltoffen und säkular, demokratisch, liberal und rechtsstaatlich ist.

Und wir kämpfen für die Freiheit und Demokratie des iranischen Volkes. Deshalb stehen wir Liberale hier in Deutschland auch an der Seite von Reza Pahlavi – als wohl dem einzigen bekannten Vertreter eines neuen Iran, der in einer Übergangsphase das Land in eine demokratische Zukunft führen kann, mit freien Wahlen und schließlich einer säkularen Regierung, die sich der Achtung der Menschenrechte und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit verpflichtet. Wieder und wieder hat Reza Pahlavi in persönlichen Stellungnahmen betont, dass er für genau diese Werte steht. Ich glaube ihm das. Ich habe Vertrauen in ihn.

Sehr bedauerlich finde ich, dass in Deutschland von Seiten der politischen Linken, aber auch von Teilen der Union so wenig Bereitschaft besteht, in Reza Pahlavi dieses Vertrauen zu setzen – und dies ohne jede sachliche Begründung. Offenbar geht es ausschließlich um seine Herkunft als Sohn des ehemaligen Schahs Mohammed Reza Pahlavi.

Das ist außerordentlich schäbig. Es ist eine Art „Sippenhaft“: Wer aus einem ehemaligen Königshaus stammt, der kann seine demokratischen Grundsätze so überzeugend vortragen, wie er will: Man glaubt ihm nicht. Das ist nicht nur bitter und ungerecht. Es ist auch unklug, gerade gegenüber dem iranischen Volk und seinen demokratischen Wünschen. Wer ist denn da an potenziellen Persönlichkeiten des Übergangs, der auch nur annähernd die Bekanntheit und Popularität eines Reza Pahlavi erreicht? Nach wem haben die vielen Demonstranten denn mit Abstand am meisten gerufen – auf den Straßen der iranischen Städte, aber auch in München und anderen Orten Deutschlands? Sollten wir nicht froh sein, dass es einen Reza Pahlavi gibt, der keine Garantie, aber wenigstens eine vernünftige Aussicht auf die Demokratie für sein großartiges Land schaffen kann?

Lassen Sie mich Ihnen am Schluss noch einmal zurufen: Wir Liberale stehen für einen freien, demokratischen Iran. Wir werden – national und international – politisch im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um die Menschheit von dem grausamen Mullah-Regime zu befreien. Darauf können Sie sich verlassen.

Es mag sein, dass dies alles noch viel Geduld erfordert. Aber die Ereignisse der letzten Monate haben Mut gemacht. Es hat gedauert, bis die Medien der westlichen Welt überhaupt bemerkten, was sich an leidenschaftlichen Demonstrationen im Iran und international tat. Vielleicht wollten sie es auch gar nicht wahrhaben. Aber es ist so, und es wird die Welt verändern.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Ich war 23 Jahre, als das Mullah-Regime 1979 an die Macht kam. Heute bin ich 69 Jahre alt. Ich bin der festen Überzeugung, dass ich auch in meinem Alter noch eine große Chance habe, einen freien demokratischen liberalen Iran zu erleben