Demokratie

Demokratische Widerstandsfähigkeit im Zeitalter der KI

Auf der Grundlage von Reden und Diskussionen politischer Führungspersönlichkeiten aus ganz Asien hat der Council of Asian Liberals and Democrats (CALD) seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin betont CALD, dass Demokratie sich nicht von selbst erhält, sondern kontinuierliche politische und institutionelle Reformen erfordert. Eine wichtige Strategie besteht darin, die gesellschaftliche Basis liberaler Demokratien zu verbreitern, indem Frauen und junge Menschen stärker zur politischen Teilhabe ermutigt werden. Der Bericht hebt hervor, dass CALD politische Führung nicht als Aufgabe Einzelner versteht, sondern als gemeinsame Verantwortung, die auf Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung beruht.

„Führung ist kein persönlicher Besitz, sondern eine anvertraute Verantwortung. Deshalb haben wir Wege geschaffen, die andere weitergehen können“, erklärte Jaslyn Go, Vorsitzende des CALD-Frauenausschusses. Jeremiah Tomas, Vorsitzender des CALD-Jugendausschusses, betonte, dass junge Menschen dazu beitragen müssen, „ein Asien zu schaffen, in dem Demokratie funktioniert, in dem Freiheiten verteidigt werden und in dem junge Menschen ihr eigenes Schicksal gestalten“.

Der Bericht betont, dass sich Wahlsysteme und demokratische Institutionen im Zeitalter der KI weiterentwickeln müssen, um Informationsmanipulation und Desinformation entgegenzuwirken. Am Beispiel der Philippinen empfiehlt CALD, dass Schulen und das öffentliche Bildungssystem allgemein stärker demokratische Bildung integrieren sollten. Die Bürger sollen demokratische Verfahren besser verstehen und sich effektiver an Wahlen beteiligen. Der Bericht weist auf die zunehmende Politikverdrossenheit unter Jugendlichen in Asien hin und zitiert dabei den singapurischen Jugendführer Aqmal Haris. Er weist darauf hin, dass fast die Hälfte der singapurischen Jugend hinsichtlich ihrer politischen Haltung unentschlossen sei. Dies verdeutliche die dringende Notwendigkeit, die politische Beteiligung von Jugendlichen zu fördern, beginnend in den Schulen und Bildungsinstitutionen vor Ort.

Trotz dieser Herausforderungen gibt der Bericht einen optimistischen Ausblick. Während der Youth Political Academy, die im August 2025 in Taipeh stattfand, erklärte CALD-Generalsekretär Francis „Blue“ Abaya: „Wir entscheiden uns für Optimismus nicht aus Naivität, sondern aus Überzeugung.“ Er argumentierte, dass die Bürgerinnen und Bürger demokratischen Wandel aktiv selbst gestalten müssten, anstatt passiv auf ihn zu warten. „Wir glauben an Fortschritt, an die Menschen und an die Kraft von Ideen, echte Veränderungen zu bewirken. Als Liberale vertreten wir eine einfache, aber kraftvolle Überzeugung: Es gibt immer einen Wendepunkt – immer einen Moment, in dem sich die Dinge zum Besseren wenden können. Und es liegt an uns, diesen Wandel anzuführen.“ Die Verantwortung für die Verteidigung der Demokratie liegt nicht nur in den Händen von Jugendlichen und Frauen, sondern bei allen politisch aktiven Menschen. „Du interessierst dich vielleicht nicht für Politik, aber die Politik interessiert sich immer für dich“, merkte Haris von der Singapore Democratic Party an.

In einem KI-gesteuerten Umfeld werden Falschinformationen immer wirkungsvoller, wenn sie mit bestehenden Vorurteilen kombiniert werden – selbst unter progressiven Gruppen. CALD verweist auf die Erfahrungen von Leni Robredo. Sie war oft Ziel von KI-manipulierten Videos, die ihren Ruf in der Öffentlichkeit durch verzerrte politische Darstellungen geschädigt haben. Obwohl sie häufig Ziel digitaler Desinformation ist, argumentierte Robredo, dass die Lösung nicht darin bestehe, KI zu unterdrücken, sondern ihre Entwicklung verantwortungsvoll zu lenken. „Dies ist genau der richtige Zeitpunkt zum Handeln. Nicht, um KI zu unterdrücken, was zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist, sondern um ihre Nutzung und Entwicklung auf menschenzentrierte Ziele auszurichten“, sagte Leni Robredo.

Abhisit Vejjajiva, der Parteivorsitzende der Demokratischen Partei in Thailand, warnte, dass die Demokratie gefährdet wäre, wenn KI Gesellschaften dazu verleite, nur Ergebnisse zu schätzen und dabei demokratische Prozesse und Rechenschaftspflicht zu ignorieren. Der ehemalige CALD-Vorsitzende Mardi Seng betonte, dass liberale Demokraten KI als zweischneidiges Schwert anerkennen und sie für den sozialen Fortschritt nutzen müssten. Er argumentierte, dass CALD innovativ bleiben, über traditionelle Rahmenbedingungen hinausdenken und inmitten des raschen technologischen und gesellschaftlichen Wandels offen für neue Ideen bleiben müsse.

Der Bericht der CALD erweitert die Verantwortung über Politiker hinaus. Auch Journalisten, Pädagogen, Aktivisten und Akteure der Zivilgesellschaft sind aufgefordert, sich an algorithmengesteuerte Plattformen anzupassen und dabei ethische Standards in der Berichterstattung und öffentlichen Kommunikation zu wahren. Technologische Anpassung muss daher mit Integrität, Medienkompetenz und verantwortungsvollem Storytelling einhergehen.

Nicht zuletzt hebt der Jahresbericht von CALD die regionale Zusammenarbeit als wesentlich für die Aufrechterhaltung der Demokratie in ganz Asien hervor. Ob es um Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, den Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den wachsenden Druck auf Taiwan geht – CALD betont, dass autoritäre Akteure zunehmend grenzüberschreitend kooperieren, um ihre geopolitischen Ziele voranzutreiben. Als Reaktion darauf müssen liberale Demokraten ihre Solidarität stärken und gemeinsam daran arbeiten, demokratische Normen und nationale Souveränität zu verteidigen.

Letztlich versteht der CALD-Bericht demokratische Resilienz als Zusammenspiel von institutionellen Reformen, technologischer Anpassungsfähigkeit und internationaler Zusammenarbeit. Um die liberale Demokratie in Asien zu stärken, reicht es demnach nicht aus, demokratische Institutionen zu verteidigen. Sie müssen zugleich so weiterentwickelt werden, dass sie den politischen und technologischen Veränderungen im Zeitalter künstlicher Intelligenz gewachsen sind.

Lesen Sie den CALD-Jahresbericht 2025 hier.

*Hnin Wint Naing ist Regionalkommunikationsbeauftragte für Asien bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit