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It's Freedom, Stupid!
Mehr Freiheit wagen!

Steffen Saebisch, Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Vorstands der FNF

Steffen Saebisch, Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Vorstands der FNF

© Milena Radatz

Mehr Freiheit wagen!

Die Freiheitskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit war lebhaft und intensiv. Unter dem Leitmotiv „It’s Freedom, Stupid“ suchten und fanden Redner und die Teilnehmenden an den Panels Antworten auf die Leitfrage: Wie kann Deutschland nach innen und außen wieder handlungsfähiger, wirtschaftlich stärker und gesellschaftlich zuversichtlicher werden. Der rote Faden der Veranstaltung war schnell gesponnen: Nicht mehr Staat, mehr Schulden und weitere Regulierung schaffen Resilienz, sondern mehr Freiheit, Verantwortung, Wettbewerb und Mut zur Selbstermächtigung des Individuums.

Staatsquote runter, Schuldenquote runter und private Investitionen rauf

Zum Auftakt setzte Steffen Saebisch den normativen Rahmen: Der zentrale Maßstab liberaler Politik sei und bleibe die Freiheit. Angesichts von Krieg, Nullwachstum und dem wiederkehrenden Bild Deutschlands als dem „kranken Mann Europas“ werde deutlich, welchen Unterschied Freiheit praktisch macht. Der Ausbau staatlicher Strukturen und immer neue Schulden erhöhen nicht automatisch die Handlungsfähigkeit des Staates. Eine Billion neuer Schulden bei stagnierendem Wachstum sei eben kein Zukunftsprogramm. Im Gegenteil: „Wir müssen Freiheit zurückgewinnen, um wieder wirtschaftlich stark zu werden: Staatsquote runter, Schuldenquote runter und private Investitionen rauf!“, so Saebisch. Die Losung der Stunde müsse lauten: „Mehr Freiheit wagen.“

Geopolitische Relevanz entsteht aus ökonomischer Stärke

Christian Dürr knüpfte daran mit einem optimistischeren Impuls an. Es gebe durchaus Grund zur Hoffnung, weil Veränderung bereits stattfinde. Politik müsse diese Veränderung aber annehmen, statt reflexhaft mit „mehr Staat“ zu reagieren. Dürr beschrieb die selbstzerstörerische Autoimmunreaktion der Politik: Viele Probleme seien politisch erst geschaffen worden und würden dann durch noch mehr Regulierung bekämpft. Er spitzte seine These zur äußeren Resilienz war zu: „Geopolitische Relevanz entsteht aus ökonomischer Stärke.“ Deutschland bestimme entweder mit über das Menü am Tisch der Mächte oder sitze am Katzentisch. Moralische Selbstgewissheit ersetze keine Wettbewerbsfähigkeit – „it’s freedom and economy, stupid“.

Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung sind nicht abstrakt

Florian Toncar vermaß die ideelle Dimension der Freiheit. Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung seien nicht abstrakt, sondern Antworten auf konkrete Krisenerfahrungen. Am Beispiel der Rente verwies er auf die Stärke von Selbstwirksamkeit: Menschen müssten fragen, was sie selbst tun können, statt sich vollständig vom Staat abhängig zu machen. Jeder noch so kleine Schritt der Eigenvorsorge sein ein Beitrag zur Selbstermächtigung, zur Freiheit. Toncar warnte zudem vor der Umdeutung freiheitlicher Verfassungsprinzipien in einen primär egalitären Diskurs. Die Verfassungsordnung lasse sich nur durch mehr Freiheit verteidigen, nicht durch autoritäre Verheißungen.

Machtlosigkeit ist keine Option

Panel 1 zur äußeren Resilienz drehte sich um Deutschlands Rolle in einer neuen Weltunordnung. Russland als Zerstörungsfaktor, China als Innovationsmacht, Trump als Herausforderung für den Westen und Geoökonomie als Machtpolitik markieren das Ende alter Gewissheiten. Bettina Stark-Watzinger analysierte: Machtlosigkeit ist keine Option. Deutschland und Europa müssen wirtschaftliche Stärke, strategische Partnerschaften und sicherheitspolitische Eigenständigkeit verbinden. Stormy-Annika Mildner wies auf den zentralen Hebel Freihandel hin. Mit Kanada, Mercosur, Indien, Australien und anderen Mittelmächten seien starke Räume der Regelgebundenheit machbar, ergänzte Jan Schnellenbach. Gegenüber China gelte: nicht in Angststarre verfallen, realistisch bleiben und planvoll Abhängigkeiten reduzieren. Intensiver Diskussionspunkt war die Rolle des Staates: Während vor staatlicher Hybris gewarnt wurde, wurde zugleich anerkannt, dass der Staat bei Energie, Rohstoffen und Marktverzerrungen eine wichtige aber eben angemessene Rolle haben müsse.

Mit Wachstum der Wirtschaft wächst auch die Zuversicht

Panel 2 zur inneren Resilienz fragte nach Vertrauen, Demokratie und gesellschaftlicher Polarisierung. Sinkendes Vertrauen speise sich aus Zweifeln an Leistung, Funktionalität und Integrität des Systems. Julia Ruhs geklagte, Menschen suchten Orientierung, erlebten aber häufig Einheitsbrei, Überforderung und kulturelle Verhärtung. Linda Teuteberg betonte die nötige Offenheit für streitige Debatten in einem gemeinsamen Öffentlichkeitsraum. Der Rückzug in Echokammern verhindere produktiven, lösungsorientierten Streit. Burkhard Schwenker ergänzte, ohne Wachstum komme auch der innere Resilienz Deutschlands nicht voran. Nur mit Wachstum der Wirtschaft wachse auch die Zuversicht und der Stolz auf die eigene Leistung, könne die Bevölkerung spüren, dass es voran gehe. Die Runde buchstabierte Freiheit als Mut zum Streit, zur Eigenverantwortung und zur offenen Selbstkorrektur aus. Ein „Nanny-Staat“, überbordende Sozialleistungen und eine hohe Staatsquote seine Bremsen von Wachstum und Selbstvertrauen. Gegen Populismus helfe weder moralische Selbstabschottung noch Themenvermeidung, sondern klare Kante gegen Extremismus und zugleich die Bereitschaft, reale Probleme anzusprechen.

Ein Fazit der Konferenz: Freiheit ist in Krisenzeiten kein Luxus, sondern die Voraussetzung für Lösungen, Selbstkorrektur und neuen Optimismus. Oder um es mit Theodor Heuss zu sagen: „Die äußere Freiheit der vielen leitet sich ab aus der inneren Freiheit der einzelnen.“