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Frankreich
Im Schatten der französischen Senatswahlen - eine weitere Schlappe für Emmanuel Macron?

Macron
© picture alliance/dpa/MAXPPP | Thomas Padilla  

Als Emmanuel Macron am 07. Mai 2017 mit großer Mehrheit zum französischen Präsidenten und seine Partei La République En Marche (“LREM”) in die Nationalversammlung gewählt wurde, waren viele Beobachter erstaunt über dieses starke Abschneiden. Einer politischen Bewegung, die so offen mit klassischen liberalen Politikvorschlägen wie einer Vereinfachung der Bürokratie für Unternehmen oder Forderungen nach einer Steuersenkung in den Wahlkampf gezogen war, hatte man diesen Erfolg im etatistisch geprägten Frankreich so nicht zugetraut. Auch die deutschen Liberalen hatten damals begründete Hoffnungen auf ein Wiedererstarken des politischen Liberalismus auf dem alten Kontinent.

Heute, mehr als drei Jahre später, steckt die Partei LREM in einer tiefen Krise. Dies zeigt einmal mehr der Rücktritt des stellvertretenden Parteivorsitzenden Pierre Person ein paar Tage vor den Senatswahlen, die am 27. September abgehalten werden. Aber auch die zahlreichen Austritte von Abgeordneten von LREM in der Nationalversammlung zeichnen ein zerrissenes Bild der Regierungspartei. Neben LREM existieren jedoch auch andere zentristische Kräfte in Frankreich, meist Splitterparteien die sich in Verbünden zusammengeschlossen haben. Hauptvertreter dieser kleinen Parteien sind die konservativ-zentristische UDI (Union des Démocrates et Indépendants) und die Koalitionspartei der Regierung MoDem (Mouvement Démocratique). Im Vorfeld der Wahl hat die UDI versucht, sich als stabile Alternative zur Regierungskoalition zu positionieren und hat sich dabei in einigen Gegenden den konservativen Républicains soweit angenähert, dass sie den konservativen Kandidaten unterstützt. Der Präsident der UDI wurde Anfang September mit den Worten zitiert, MoDem verbringe seine Zeit nur damit, LREM die Abgeordneten zu stibitzen.

Die UDI hat gute Gründe sich auf die kommenden Senatswahlen zu freuen. Die zweite französische Kammer wird nicht vom Volk gewählt, sondern von einem Wahlmännerkollegium (Collège électoral), das sich vornehmlich aus regionalen Funktionären zusammensetzt. Eine besondere Rolle kommt hierbei den Abgeordneten der Kreistage (Conseils municipaux) zu, da sie den größten Anteil des Gremiums ausmachen. Da viele ländliche Regionen von konservativen Mehrheiten verwaltet werden, hat auch der Senat eine starke Tendenz zu einer konservativ-zentristischen Mehrheit. Aus diesem Grund ist die Fraktion der konservativ-zentristischen Kräfte tatsächlich die drittgrößte Fraktion im Senat nach den Konservativen und den Sozialisten. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl im Frühjahr dieses Jahres, kann LREM nicht darauf hoffen, bei der Senatswahl einen großen Stich zu setzen. Abzuwarten bleibt, ob die Grünen, die bei der Kommunalwahl die großen Gewinner waren, davon bei den Senatswahlen profitieren können.

So wichtig die Senatswahl als Stimmungsbarometer des ländlichen Frankreichs ist, so unwichtig ist die Senatsmehrheit für das politische Tagesgeschehen. Die Kontrollrechte des Senats beschränken sich auf schwächere Instrumente wie Regierungsbefragungen. Ein Veto des Senats kann jederzeit von der Nationalversammlung überstimmt werden. Der Senat bleibt demnach eher ein Symbol für die Repräsentanz des ländlichen Frankreichs. Für die jetzige Amtszeit muss sich Macron also keine Sorgen machen bei einem schlechten Abschneiden im Senat. Seiner Kampagne zur Wiederwahl würde eine deutliche Niederlage dennoch schaden.    

 

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Mit Unterstützung von Oscar Lange, Stipendiat der FNF.