"Er hat Mazedonien gesagt!"

Der griechisch-mazedonische Namensstreit eskaliert (mal wieder)

Analyse05.02.2018Markus Kaiser
"Er hat Mazedonien gesagt!"
Anti-Mazedonien-Demonstration in Athen am 04.02.2018Screenshot von Skai Television

Die griechische Volksseele kocht. Am Wochenende kochte sie erneut über, als sich mindestens 140.000 Griechen auf dem zentralen Syntagmaplatz in Athen versammelten, um gegen jeden Kompromiss im Namensstreit mit der nördlich gelegenen „Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ (engl. FYROM) zu demonstrieren. Die Organisatoren, die im Vorfeld über eine Million Demonstranten angekündigt hatten, sprachen von 1,5 Mio. Teilnehmern, was die Polizei aber umgehend dementierte.

Es wäre ein Leichtes, die Demonstration, die die zweite ihrer Art nach einer ebenso großen Kundgebung in Thessaloniki vor zwei Wochen war, als Versammlung griechischer Neonazis und „Ewig-Gestriger“ abzutun. Eine repräsentative Umfrage im Januar 2018 ergab jedoch, dass sieben von zehn Griechen eine Verwendung des Wortes „Mazedonien“ als Bestandteil eines künftigen Staatsnamens in Gänze ablehnen – ein Kompromiss fällt mit dieser Einstellung natürlich schwer. Der UN-Sonderbeauftragte Matthew Nimetz, der seit einigen Wochen mit der griechischen und mazedonischen Regierung über ein Ende des Disputs verhandelt, stellte gleich zu Beginn der Gespräche klar, dass ein Kompromiss definitiv das Wort „Mazedonien“ enthalten werde. Fünf Optionen stehen gegenwärtig zur Wahl, darunter Nord-, Neu- und Ober-Mazedonien.

 

25 Jahre Stillstand

Zwar ist es das souveräne Recht eines jeden Staates, sich einen Namen zu geben, doch behält sich Griechenland seinerseits das Recht vor, den Beitritt der Republik Mazedonien zur Europäischen Union und zur NATO so lange zu blockieren, bis eine gütliche Einigung zwischen beiden Ländern gefunden ist. Bestand Anfang der 1990er Jahre, als das ehemalige Jugoslawien in seine Einzelteile zerfiel, noch die mehr oder minder begründete Angst, dass mit der Neugründung einer „Republik Mazedonien“ territoriale Ansprüche in Nordgriechenland einher gehen, ist eine militärische Bedrohung inzwischen kaum mehr realistisch.

Das neue Narrativ griechischer Nationalisten ist nunmehr der Verlust des kulturellen Erbes, der eintrete, wenn sich ein Staat mit einer mehrheitlich slawischen Bevölkerung auf die Kultur des historischen Mazedonien beriefe. Wissend um die Befindlichkeiten vieler Griechen sprach sich Panos Kammenos, Verteidigungsminister und Präsident der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“, daher für ein Referendum aus: „Das griechische Volk muss in die Lage versetzt werden, die in der Geschichte der Menschheit beispiellose Entscheidung, die eigene Geschichte und Zivilisation einem anderen Volk abzutreten, selbst zu treffen.“

Die linke Regierungspartei SYRIZA von Alexis Tsipras steht den Verhandlungen mit der neuen sozialdemokratischen Regierung in Skopje unter Premierminister Zoran Zaev offen gegenüber, vermied es bisher jedoch, eine eigene Linie zu formulieren – auch mit Rücksicht auf den rechtspopulistischen Koalitionspartner. Der hatte im Jahr 2016 – als Regierungspartei wohlgemerkt! – den Rücktritt eines Ministers der eigenen Regierung gefordert, der auf einer Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise gedankenlos von der „Grenze zu Mazedonien“ gesprochen hatte. Durch ihr Lavieren verpasste es die Regierung zuletzt, die griechische Bevölkerung auf einen Kompromiss einzustimmen und die Debatte von einer emotionalen auf eine rationale Ebene zu bringen.

 

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert…

Auch bei griechischen Nationalisten besteht nämlich kein Zweifel daran, dass die heutige Republik Mazedonien größtenteils in der historischen Landschaft „Makedonien“ liegt. Selbst Griechen nennen die Region nördlich von Thessaloniki also Makedonien. Nach nationalistischer Lesart dürfen sich aber nur Griechen auf das historische Erbe Makedoniens berufen, nicht die heute dort ansässigen slawischen Bewohner. Die Irrationalität wird umso deutlicher, wenn man sich ein komplett gegenteiliges Szenario vorstellt: Wie können es die Slawen wagen, die historisch so reich gesegnete Region nicht Mazedonien zu nennen? Auch in dieser Konstellation wäre ein griechischer Aufschrei durchaus vorstellbar.
 

Karten-Kritzelei
"Mazedonien ist Griechisch!" - selbst in Bordmagazinen europäischer Fluglinien hinterlassen Griechen unmissverständliche BotschaftenFNF

Wenn überhaupt, stören sich aufgeklärte Griechen an dem noch bis vor kurzem durch nationalistische Regierungen in FYROM zur Schau gestellten „Mazedonismus“, der seinen politischen Ursprung im ehemaligen Jugoslawien hat. Da historisch gesehen vorwiegend (West-)Bulgaren, (Ost-)Albaner, (Nord-)Griechen und Osmanen in der Region des heutigen Mazedonien ansässig waren, beförderte der jugoslawische Staatschef Tito eine regionale mazedonische Identität, um die „Südjugoslawen“ von ihren eng verwandten Nachbarn ethnisch abzugrenzen.

In den Verhandlungen fordert die griechische Seite nun eine Klarstellung in Form einer geographischen Präzisierung vom nördlichen Nachbarstaat, dass mit denjenigen Passagen in der mazedonischen Verfassung, die von einer „Unteilbarkeit des Territoriums der Republik Mazedonien“ sprechen, keine Gebietsansprüche auf die gesamte Region Makedonien (und damit auf Nordgriechenland) einhergehen. Nationalistische Demonstrationen in Skopje, die die Eroberung Thessalonikis als Hauptstadt Großmazedoniens fordern, lassen bei Griechen die Alarmglocken schrillen.

 

Was meinen die Liberalen?

Der sozialliberale Bürgermeister Thessalonikis Giannis Boutaris warnte vor dem Erstarken des Nationalismus in Nordgriechenland: „Der Slogan ‚Mazedonien ist Griechisch!‘ ist aggressiv. Man kann nicht verhandeln, indem man dem Gegenüber die eigene Sichtweise aufzwingt.“ Es sei von griechischen Politikern jeglicher Couleur unverantwortlich gewesen, über Jahrzehnte ein Gefühl der Unsicherheit zu hegen. Als Zeichen der Aussöhnung hatte Boutaris den mazedonischen Premierminister Zoran Zaev am Silvesterabend zu einem privaten Abendessen empfangen.

Die ALDE-Mitgliedspartei Drassi, die traditionell den griechischen Konservativen nahesteht, sprach von einer „Anerkennung politischer Realitäten“, und wagte sich damit weit aus der Deckung. Die griechische Regierung hätte nach dem Regierungswechsel in Skopje „einen innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Dialogprozess beginnen sollen, der das Ziel eines Konsenses innerhalb Griechenlands verfolgt und das Klima zwischen beiden Staaten verbessern könnte“, schrieb Parteipräsident Theodoros Skylakakis in einem Gastbeitrag. „Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen, die eine Aussöhnung erleichtern.“

Verlautbarungen aus dem national-konservativen Lager klingen da ganz anders: Als „Stimme des Volkes, als Zorn Gottes“ beschrieb Adonis Georgiadis, Vizepräsident der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, die Demonstrationen, um im gleichen Atemzug den Regierungsverhandlungen die Legitimation abzusprechen. Auch der Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis stieß ins selbe Horn: „Die Bürger bringen ihr Misstrauen gegenüber einer Regierung zum Ausdruck, die versucht, das griechische Volk in einer nationalen Angelegenheit zu spalten.“

Einmal mehr zeigt sich, dass es in Griechenland selbst bei Angelegenheiten von höchster nationaler Bedeutung keinen überparteilichen Kompromiss gibt. Eine innergriechische Verständigung wäre jedoch eine notwendige Bedingung für eine allseits gütliche Beilegung des Namensstreits.

 

Markus Kaiser ist Projektmanager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Griechenland.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Griechenland-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Markus Kaiser
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Griechenland