„Den Status quo der Partei herausfordern“

Liberale Partei Kanadas stellt Weichen für 2019

Analyse25.04.2018Iris Froeba
Justin Trudeau
Justin Trudeau - Premierminister Kanadas und "Star" der Liberalen ParteiCC BY 2.0 commons.wikimedia.org/ 2017 Canada Summer Games

„Willkommen in der offensten politischen Bewegung Kanadas!“ Mit diesen kraftvollen Worten empfing Premierminister Justin Trudeau rund 3.000 Mitglieder der Liberalen Partei Kanadas, die am vergangenen Wochenende in Halifax zusammenkamen, um über ihr Parteiprogramm abzustimmen und die Wahlkampfstrategie für 2019 zu skizzieren. Der Parteitag in der Hauptstadt der Provinz Nova Scotia war der letzte vor den anstehenden Unterhauswahlen im Oktober nächsten Jahres.

Die „Top-Fünf-Themen“ der Liberalen

Zu Beginn des Konvents war die Liste der Forderungen lang. Aus dreißig Initiativen filterten die liberalen Delegierten die fünfzehn dringlichsten heraus. Zu den letztlich herausgestellten „Top-Fünf-Themen“ der Liberalen Partei Kanadas gehören: die Einführung eines landesweiten „Pharmacare“-Programms, Zugang zu psychologischer Gesundheitsversorgung für alle Kanadier, die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes, die Entkriminalisierung der Prostitution, und der Schutz der Betriebsrente. Dabei gehörten die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes und der Sexarbeit sowie die Einführung eines „Pharmacare“-Programms zu den meist diskutierten und umstrittensten Punkten der liberalen Agenda.

Mit der Umsetzung des „Pharmacare“-Programms hatte sich die Regierung in Ottawa bereits befasst. Kurz vor dem Parteitag forderte der Gesundheitsausschuss die Regierung dazu auf, den „Canada Health Act“ umzuschreiben, sodass auch verschreibungspflichtige Medikamente von dem „Single-Payer-System“, mit dem der Staat alle Gesundheitskosten für Kanadier aus Steuermitteln finanziert, abgedeckt werden. Zuvor hatte das parlamentarische Haushaltsbüro kalkuliert, dass die Einführung eines nationalen „Pharmacare“-Programms Milliarden kosten würde. Dennoch setzten sich die Liberalen mehrheitlich für die Gesetzesänderung ein. Das gegenwärtige System sei ein Flickwerk, das von Liberalen repariert werden müsse, betonte der Abgeordnete John Oliver.

Sein Parteikollege Nate Erskine-Smith warb in Halifax für die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes. Ursprünglich wurde diese Initiative von der liberalen Fraktion im kanadischen Parlament eingebracht. So soll die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsum und -besitz in geringen Mengen neu eingestuft werden und diese Vergehen als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werden. Drogenmissbrauch sei zu allererst ein Gesundheits-, und kein Polizeiproblem. Erst vor kurzem hatte die „Canadian Mental Health Association“ argumentiert, dass die Entkriminalisierung wesentlich sei, um die auch in Kanada wachsende Opioid-Krise zu bekämpfen.

Der Anstoß zur Entkriminalisierung der Prostitution kam von den „Young Liberals of Canada.“ Die jungen Liberalen drängen darauf, dass das Prostitutionsgesetz aus der Ära des konservativen Stephen Harper, der von 2006 bis 2015 Kanada regierte, aufgehoben werden soll, um die einvernehmliche Sexarbeit von volljährigen Kanadiern zu legalisieren. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung und Beratungsdiensten sowie die Zusammenarbeit mit lokalen Polizeibehörden müsse verbessert werden. Die frühere Vorsitzende der „Young Liberals“ und künftige Vizepräsidentin der Liberalen Partei Mira Ahmad war auf dem Parteitag die treibende Kraft hinter diesem Vorstoß, den sie selbst als äußerst progressiv einstuft. Aufgabe der „Young Liberals“ sei es, den Status quo der Partei herauszufordern. „Das ist nicht immer einfach“, so Ahmad. „Aber genau deswegen gibt es die jungen Liberalen ja erst überhaupt. Sie sollen Initiativen vorantreiben, die die Mehrheit zunächst zum Ausflippen bringt.“

Liberale Partei entzweit?

Aufgrund der in Halifax diskutierten Inhalte kamen Oppositionsparteien schnell zu ihrem Fazit: die Basis der Liberalen wünsche sich einen Linksruck der Partei. Auf dem Parteitag sei offensichtlich geworden, dass es zwei Liberale Parteien gebe: die der Basis und die der Parlamentsfraktion. „Der Kontrast zwischen dem Wahlverhalten der Liberalen auf den Parteitagen und dem Wahlverhalten der Liberalen im Parlament ist groß. Das sind beinahe zwei verschiedene Parteien“, resümierte der Abgeordnete Nathan Cullen der sozialdemokratischen NDP. Den Liberalen warf er vor, über Inhalte zu sprechen, die eigentlich der sozialdemokratischen Agenda seiner Partei entsprächen. Die Kritik konterte Trudeau gelassen: Die Liberal Party sei eine progressive Partei und solle dies auch bleiben.

In seiner Ansprache schaltete der Premierminister in den Wahlkampfmodus und griff seinen größten Konkurrenten, den Vorsitzenden der Konservativen Partei Andrew Scheer, scharf an. Die Konservative Partei sei immer noch die Partei Stephen Harpers, auch wenn es mit Scheer ein neues Gesicht gebe. Scheer vertrete dieselbe Politik der Angst und Spaltung.

Auch wenn sich die Angriffe auf die Konservative Partei gerade am letzten Tag des Parteikonvents vermehrten, präsentierte sich die Liberale Partei in Halifax als positive, zukunftsorientierte Kraft. Beraten lassen sich die Liberalen dabei von David Axelrod, dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Barack Obama. Neben einer klaren und deutlichen Botschaft solle die Partei darauf setzen, ihre bisherigen Erfolge anzupreisen. Die größte Gefahr sieht Axelrod in dem um sich greifenden Populismus, der auch vor Kanada nicht haltmacht.

Iris Froeba ist Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington.

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