Analyse

Auch in Zukunft wird Deutschland von Energieimporten abhängig sein. Ein alleiniger Fokus auf heimische Produktion birgt wirtschaftliche, ökologische und politische Risiken. Um eine tatsächlich nachhaltige Energiepolitik zu erreichen, werden wir daher weiterhin von Energieimporten aus Drittländern abhängig sein müssen. Andernfalls werden die Klimaziele kaum zu erreichen sein. Wieso das so ist, erörtert der Experte Maximilian Reinhardt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

Polen

08.06.2023 Barbora Krempaská

Untergrabung der Rechtstaatlichkeit in Polen bestätigt

Polen hat im Streit mit der EU um die Justizreform eine endgültige Niederlage erlitten: Die umstrittene Reform aus dem Jahr 2019 sowie die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil des EuGHs. Trotz der Entscheidung der EU hatte die polnische Regierung eine neue Disziplinarkommission für Politiker eingesetzt, was zu massiven Protesten der Bürger führte. Der Konflikt hat nun finanzielle sowie politische Konsequenzen für Polen.

Ungarn

06.06.2023 Sina Behrend

Für die EU-Ratspräsidentschaft ungeeignet?

Um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ist es in Ungarn schon seit Jahren nicht gut bestellt. Das Europäische Parlament stellt deswegen in Frage, ob das Land die turnusgemäße Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 zugesprochen bekommen sollte. Das lässt auf eine konsequentere Politik der EU gegenüber Ungarn hoffen.

Soziale Medien, Chat- und Kommunikationsanwendungen auf einem Mobiltelefon

Gutachten

06.06.2023 freiheit.org

Das digitale Briefgeheimnis

Die Diskussionen um verschlüsselte Kommunikation und ein sogenanntes Recht auf Verschlüsselung werden längst nicht mehr nur in Fachkreisen geführt. Die Verschlüsselung von Kommunikation und Inhalten stellt ein notwendiges Mittel zum Schutz der Grundrechte und der digitalen Sicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. Das vorliegende Gutachten widmet sich der Frage, inwieweit ein Recht auf Verschlüsselung als Ausformung des digitalen Briefgeheimnisses bereits existiert, unter welchen Umständen es gegebenenfalls eingeschränkt werden kann und was dies für aktuelle rechtspolitische Diskussionen bedeutet.

Immobilien

02.06.2023 Dr. Dirk Assmann

Die Grunderwerbsteuer kann weg

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer, um Wohneigentum wieder erschwinglicher zu machen. In einer Phase explodierender Baukosten und hoher Zinsen darf der Traum vom Eigenheim nicht an der unnötig hohen Grunderwerbsteuer scheitern. Doch derzeit scheitert die Idee scheinbar an der notwendigen Zustimmung im Bundesrat. Dabei könnte eine Reform der Grunderwerbsteuer nicht nur den Eigentumserwerb erleichtern, sondern auch den dringend benötigten Wohnungsbau ankurbeln und Doppelbesteuerungen vermeiden.

Eine Kerze steht am Freitag, den 4. Juni 2021, in der Nähe des Victoria-Parks in Hongkong. Dort versammelten sich in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen zu einer Mahnwache.

Tiananmen-Massaker

01.06.2023 Dennis W.H. Kwok

4. Juni in Hongkong: Sicherheitsproblem statt Gedenktag

Jahrelang gedachten die Hongkonger friedlich des Tiananmen-Massakers von 1989 in Peking. Seit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ist das nicht mehr möglich. Der 4. Juni ist in Honkong nun ein Tag der höchsten Alarmstufe für die nationalen Sicherheitskräfte. Dabei sitzen diejenigen, die früher friedliches Gedenken organisierten, bereits im Gefängnis. Im Victoria Park versammeln sich nun statt Aktivisten pro-chinesische Gruppen.

Europapolitik

01.06.2023 Dr. habil. Landry Charrier Dr. Hans-Dieter Heumann

Strategische Einigkeit durch Zeitenwende?

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan haben in Europa für Aufsehen gesorgt. Sie werfen Fragen über die strategische Autonomie Europas auf und zeigen die Herausforderungen im Umgang mit China und den USA. Die europäische Souveränität wird dabei als Schlüssel zur geopolitischen Rolle der EU angesehen: Die EU kann nur dann eine geopolitische Rolle in der Welt beanspruchen, wenn sie handlungsfähig ist. In einem Gastbeitrag zeigen Landry Charrier und Hans-Dieter Heumann aus einer französischer Sicht auf, warum eine deutsch-französischer Führung entscheidend für die Zukunft Europas ist.

Polnische Bauern protestieren am 16. April 2023 an der polnisch-ukrainischen Grenze gegen ukrainische Getreideexporte.

Internationale Beziehungen

31.05.2023 Milosz Hodun

Polen: Streit um ukrainisches Getreide

Die polnische Regierung hat auf die wochenlangen Proteste der Landwirte reagiert und ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine erlassen. Die Landwirte waren verärgert, da das ukrainische Getreide vor Ort zu niedrigeren Preisen als das polnische Produkt verkauft wurde. Die Regierung in Polen hat ein Hilfspaket für das ländliche Polen angekündigt, um die Unzufriedenheit der Bauern zu stoppen. Das Verbot wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt, doch nach Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez

Neuwahlen in Spanien

30.05.2023 David Henneberger

Vorgezogene Wahlen sind für Premier Sánchez die beste Option

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 23. Juli angesetzt und damit auf das Wahldebakel der PSOE bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag reagiert. Davon wird auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres betroffen sein, die nun in der heißen Wahlkampfphase starten wird. Ob die Wählerinnen und Wähler diesen Zug am Ende belohnen werden, wird auch davon abhängen, wie schnell sich die Opposition auf das neue Szenario einstellen kann.

US-Außenminister Antony Blinken spricht während eines Pressetermins in der Luftflotte F 21, Kallaxheden in Lulea, Schweden, am 30. Mai 2023.

Transatlantisches Kooperationsforum

30.05.2023 Sven Hilgers

Bereit für den nächsten Schritt? Das vierte Treffen des Trade and Technology Council

Die transatlantischen Handelsbeziehungen waren angesichts des amerikanischen Inflation Reduction Act zuletzt deutlich angespannt. Die milliardenschweren Subventionen haben für Unruhe in der europäischen Wirtschaft gesorgt. Auch wenn die Wogen mittlerweile geglättet zu sein scheinen, muss das vierte Treffen des US-EU Trade and Technology Councils (TTC) diese Woche für konkrete Schritte zu Verbesserung und Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen genutzt werden.

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Klimaneutrale Zukunft: Ganzheitliche Energiekooperation