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Große Nationalversammlung der Türkei
Türkei
Beate Apelt

Opposition verspricht Rückkehr zum Parlamentarischen System

Sechs türkische Oppositionsparteien haben vereinbart, im Falle eines Wahlsiegs zu demokratischen Spielregeln zurückzukehren. Ein gemeinsamer 23-Punkte-Plan zielt bereits auf die Parlamentswahlen von 2023.

Baerbock in Moldau
Krieg in Europa
Raimar Wagner

Republik Moldau: Hilferuf bleibt nicht unbeantwortet

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer flüchten in die Republik Moldau. Für das ärmste Land Europas, das seit Kriegsbeginn enorme Solidarität zeigte, bedeutet dies zugleich auch eine außerordentliche finanzielle Last. Für den 5. April ist in Berlin eine Internationale Geberkonferenz für das Land geplant.

Aleksandar Vućić
Serbien
Michael Roick

„Frieden. Stabilität. Vucic.”

Der internationale Druck auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wegen dessen Verweigerungshaltung in Sachen Russland-Sanktionen hat mittlerweile nachgelassen. Analysten und Meinungsforscher gehen auch deshalb inzwischen davon aus, dass ihm der Krieg in der Ukraine im Schlussspurt des Wahlkampfs - am 3. April finden die Wahlen statt - letztendlich eher nutzen werde.

Erdogan
Krieg in Europa
Beate Apelt

Ukrainisch-russische Verhandlungen in Istanbul

Die Verhandlungsdelegationen der Ukraine und Russlands haben sich für einen neuen Gesprächsversuch in Istanbul getroffen. Die Türkei bemüht sich seit Längerem um eine aktive Vermittlerrolle. Die Gespräche brachten weiterhin keinen Durchbruch, waren aber vielleicht ein erster Schritt in Richtung Waffenstillstand.

Emmanuel Macron
Frankreich
Daniela Kallinich

Französische Präsidentschaftswahlen nach der „Zeitenwende“

Angesichts der „Zeitenwende“ haben sich die Vorzeichen für die Wahlen in Frankreich im April dieses Jahres maßgeblich verändert. Drei Wochen vorher weisen alle Umfragen auf ein deutliches Ergebnis hin: Genau wie vor fünf Jahren werden sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen deutlich durchsetzen. Und auch der zweite Wahlgang scheint auf ein ähnliches Ergebnis wie 2017 hinauszulaufen.

Nairobi, Kenya
Kenia vor den Wahlen
Stefan Schott

Leuchtturm oder Schiffbruch der Demokratie?

Kaum eine Wahl in Kenia verläuft friedlich. Doch trotz unbestreitbarer Defizite ist das Land ein Leuchtturm der Demokratie in Ostafrika. Umso wichtiger ist es, dass die Wahlen erfolgreich verlaufen – nicht nur für Kenia selbst, sondern für die ganze Region. Und Erfolg heißt in diesem Fall einfach: ein Machtwechsel ohne Betrug und ohne Gewalt.

Argentinien IWF
Argentinien
Dr. Lars-André Richter Marcelo Duclos

Die wenig wundersame Geldvermehrung

Argentinien ist beim Internationalen Währungsfond (IWF) hochverschuldet. Eigentlich hätte das Land im März einen Teil seiner Kredite tilgen müssen. Ende Januar indes war ein Kompromiss für ein Moratorium gefunden worden. Am 11. März passierte er die Abgeordnetenkammer, bemerkenswerterweise vor allem dank Unterstützung durch die Opposition.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Cybersecurity
Teresa Morrkopf-Widlok

Cybersecurity ist Chefsache

Die Sicherung von IT-Systemen und der Aufbau von Cyber-Resilienz sind nicht nur staatliche Aufgabe, sondern obliegt allen Ebenen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Was muss inhaltlich und organisatorisch geleistet werden, um Cyberrisiken möglichst gering zu halten?

Georgien: Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy spricht zum Volk
Krieg in Europa
Tinatin Khidasheli

Ist Georgien das nächste Ziel Russlands?

Der russische Überfall auf die Ukraine weckt auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken neue Ängste und Besorgnisse. Beispiel: Georgien, wo bereits 2008 russische Soldaten auf Geheiß Putins einmarschiert waren. Die ehemalige georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli, der Friedrich-Naumann-Stiftung langjährig verbunden, analysiert die Lage.

Informationssoldat
Krieg in Europa
Volodymyr Kildii

Ukrainische IT-Armee: Die virtuelle Front

Es gibt Soldaten in Uniform, die Waffen tragen und sie mit tödlicher Wirkung einsetzen. Und es gibt „Informationssoldaten“, die ihre ausgeklügelten IT-Fähigkeiten einsetzen, um die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine zu untergraben und die Moral unter den Angegriffenen zu stärken. Rund 300.000 Ukrainer haben sich ihnen inzwischen angeschlossen. Zusammen bilden sie die Informationsarmee des ukrainischen Widerstands.

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