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Lübcke
Fall Lübcke
freiheit.org

"Das kann und darf Verfassungsschutzbehörden nicht passieren"

Diese Woche begann der Prozess im Mordfall Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. In diesem Zusammenhang tauchen mehr und mehr strukturelle Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Es sei unstrittig, dass der hessische Verfassungsschutz in Bezug auf die Gefährlichkeit des Tatverdächtigen zu einer Fehleinschätzung gekommen sei, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im SWR.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Grundgesetz
freiheit.org

„Mal eben am Grundgesetz etwas ändern, löst Probleme noch nicht“

Das Wort „Rasse“ ist in Deutschland besonders vorbelastet – steht aber in Artikel 3 des Grundgesetzes. Viele halten den Begriff für nicht mehr zeitgemäß und fordern die Streichung. Die Debatte um die Änderung im Grundgesetz reicht nicht aus, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Sie fordert eine konsequent gegen Rassismus ausgerichtete Politik.

Fake news Corona
Desinformation
Sebastian Tromm

„Fake News und Verschwörungstheorien sind brandgefährlich“

Die EU-Kommission berät heute zu neuen Strategien gegen Desinformation in der Corona-Krise. Sie fordert Facebook, Twitter & Co. auf, monatlich über ihren Kampf in Sachen Desinformation zu berichten. Mit Grimme-Preisträger Marco Maas sprechen wir über politische Maßnahmen gegen Falschinformationen im Netz und was Nutzer ihrerseits dagegen tun können.

Einkaufsstraße
Konjunkturpaket
freiheit.org

„Es ist ein erstes Signal, mehr muss folgen, vor allem steuerpolitisch.“

Angesichts der schwersten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wirkt das Konjunkturpaket wenig durchdacht. Es besteht aus einer Vielzahl unstrukturierter Einzelmaßnahmen, die kurzfristig Impulse setzen mögen, langfristig aber keine Probleme lösen. Karl-Heinz Paqué gibt Antworten zum Konjunkturpaket.

Der FDP-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben.
Burkhard Hirsch
freiheit.org

"Meinem Vater ging es nie um sich, sondern um das Wohl und die Freiheit aller"

Burkhard Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister von Nordrhein-Westfalen und später Vizepräsident des Deutschen Bundestages, zugleich war er über Jahrzehnte Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Mit seinem Sohn Alexander Hirsch sprachen haben wir über den liberalen Bürgerrechtler in einem Interview.

Svenja Flaßpöhler
Liberal

10 Fragen an Svenja Flaßpöhler

Seit Marcel Proust sind Fragebögen das beste Mittel, um Persönlichkeiten in aller Kürze kennenzulernen. In der neuen Ausgabe der Liberal sprechen wir mit der Philosophin Svenja Flaßpöhler im schnellen Gespräch über Digitalisierung, spannende Initiativen und das Vergessen von Zeit.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
#JetztMutMachen
Karin Finkenzeller

„Unsinn darf man auch lauthals sagen“

Warum Freiheit nicht Rücksichtslosigkeit bedeutet, erläutert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Wirtschaftswoche. Und dass die Angst vor der Pandemie nicht unsere Freiheit gefährden darf.
Schlange vor Nationalbank
#JetztMutMachen
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Peruanische Regierung agiert in der Corona-Krise katastrophal

Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich inzwischen mit dem Corona-Virus infiziert. Eine Region, die bisher verhältnismäßig wenige Fälle meldet, ist die südamerikanische Andenregion. Dort ergreifen die Regierungen drastische Maßnahmen, um eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern – mit fatalen Folgen, analysiert Jörg Dehnert.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
#JetztMutMachen
freiheit.org

Coronakrise: Rechtsstaat im Ausnahmezustand?

Durch die Corona-Pandemie werden unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Über die Auswirkungen der Grundrechtseinschränkungen im Zeichen der Coronakrise diskutiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus.

Cellou Dalein Diallo
Guinea
freiheit.org

Guinea: The downfall of democracy?

In the midst of the Coronavirus crisis Guinea’s president Alpha Condé organized a double parliamentary and constitutional referendum vote. With presidential elections upcoming for the end of 2020 a change in the constitution seemed to offer the 82 year old president a solution to stay in power. In this political context FNF interviewed Cellou Dalein Diallo (CDD), Former Prime Minister, Vice President of Liberal International and President of the opposition party UFDG.

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