Handel

Fünf Prioritäten für die Binationale Kommission Südafrika–Deutschland

Da der Konflikt im Nahen Osten die Weltwirtschaft an den Rand einer Krise gebracht hat, bietet die Binationale Kommission Südafrika–Deutschland beiden Ländern eine entscheidende Gelegenheit, neu zu überdenken, wie sie in einer zunehmend instabilen Welt widerstandsfähige Partnerschaften aufbauen können.

Die Kommission tagt zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl Südafrika als auch Deutschland gezwungen sind, nicht nur ihre Positionierung, sondern auch ihren Platz in einer sich rasch wandelnden Weltwirtschaft neu zu bewerten.

Im Januar schrieb ich, dass sich die Rahmenbedingungen für die Handelsbeziehungen zwischen Südafrika und Deutschland veränderten und dass die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Anpassungen erfordern würde. Mehr als zwei Monate später erscheint mir „Anpassung“ als zu milde Bezeichnung für das, was nun erforderlich ist. Die Welt hat nicht innegehalten, um beiden Ländern die Möglichkeit zu geben, in ihrem eigenen Tempo aufzuholen.

Binationale Kommissionen können in diplomatische Konventionen, wohlklingende Kommuniqués und schwer nachverfolgbare Versprechen abgleiten. Diese Kommission kann es sich nicht leisten, diesen Weg einzuschlagen.

Ein kürzlich von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Auftrag gegebener Bericht hebt eine wachsende Spannung hervor: Während der Handel zwischen Südafrika und Deutschland auf dem Papier weiterhin stark ist, werden die Grundlagen der Beziehung zunehmend brüchig – insbesondere unter dem Druck der Dekarbonisierung, sich wandelnder EU-Vorschriften und einer allgemeinen globalen Instabilität.

Gleichzeitig verschiebt sich die globale Investitionslandschaft. In den letzten Jahren floss Kapital zunehmend in aufstrebende Zentren im Nahen Osten – die als stabile, berechenbare Stützpunkte für regionale Aktivitäten gelten. Doch die jüngste Instabilität hat begonnen, diese Wahrnehmung in Frage zu stellen. In dieser Neubewertung gewinnt Südafrikas Wertversprechen – demokratische Stabilität, starke Institutionen und eine kompetente Talentbasis – an Attraktivität. Die Frage ist, ob das Land in der Lage ist, diesen Moment zu nutzen.

Eine binationale Kommission ist nur so nützlich wie die Agenda, die sie mitbringt. Fünf Prioritäten sollten die Diskussion leiten:

• Ein Fahrplan für gemeinsame Investitionen im Rahmen der Energiewende im Automobilsektor
  Südafrikas Ambitionen im Bereich der Elektrofahrzeuge erfordern umfangreiche gemeinsame Investitionen – insbesondere in erneuerbare Energien, Wasserstoff und Konformitätssysteme.
• Umsetzung der „Global Gateway“-Verpflichtungen
  Die Finanzierung ist zugesagt. Der Fokus muss nun auf die Umsetzung verlagert werden – in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Lieferketten.
• Ein glaubwürdiges inländisches Umfeld
  Visabestimmungen, die Zuverlässigkeit der Infrastruktur und regulatorische Klarheit sind für Investitionsentscheidungen von zentraler – und nicht von untergeordneter – Bedeutung.
• Stärkere Wirtschaftsdiplomatie in Deutschland
  Südafrikas Präsenz in Berlin muss seinen strategischen Ambitionen entsprechen und durch ein nachhaltiges und fachlich fundiertes Engagement untermauert werden.
• AfCFTA als gemeinsamer strategischer Hebel
  Ein stärker integrierter afrikanischer Markt bietet Deutschland widerstandsfähigere Lieferketten – mit Südafrika als natürlichem Anker.

Südafrika und Deutschland teilen etwas, das es wert ist, klar benannt zu werden: eine echte Übereinstimmung der Werte – demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und offener, regelbasierter Handel.

Der eigentliche Test wird nicht der Wortlaut des Abschlusskommuniqués sein, sondern die Frage, ob – zwölf Monate später – die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden und die sich daraus entwickelnde Beziehung widerstandsfähiger und vielfältiger ist.