Hass auf dem Vormarsch

Warum Südafrikas Zukunft vom Recht abhängt, nicht von Selbstjustiz

In der vergangenen Woche haben erschütternde Szenen aus Johannesburg und Tshwane weltweite Aufmerksamkeit erregt: Massenproteste gegen Migranten, verbarrikadierte Ladenfronten, begleitet von einer ernsten Warnung der Vereinten Nationen. Doch jenseits der Schlagzeilen offenbart der Aufstieg populistischer Bewegungen wie „March and March“ eine tiefere, korrosivere Spannung. Diese Gruppen gedeihen in der Lücke zwischen realem Versagen der Verwaltung und der Instrumentalisierung öffentlicher Ängste. In diesem Artikel beleuchten wir aus liberaler Perspektive, warum Südafrika die Stabilität des Rechtsstaats dringend über die flüchtigen Impulse von Selbstjustiz stellen muss.

Letzte Woche wurde Südafrika erneut von einer Welle fremdenfeindlicher Proteste erschüttert. Angeleitet von der populistischen Newcomerin Jacinta Ngobese-Zuma zog die „March and March“-Bewegung durch das Herz von Gauteng. Die Auswirkungen waren unmittelbar: Aus Sorge vor gezielten Angriffen schlossen viele Ladenbesitzer ihre Geschäfte, während internationale Vertretungen – darunter die ghanaische Mission – ihre Bürger zur Vorsicht mahnten. UN-Generalsekretär António Guterres erinnerte die südafrikanische Öffentlichkeit eindringlich an die weltweite Solidarität, die dem Land während des Kampfes gegen die Apartheid entgegengebracht wurde, und deutete an, dass die aktuelle Feindseligkeit dieses historische Erbe verrät.

Die Stimme unserer Partner: Daily Maverick

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) Subsahara-Afrika arbeitet eng mit unabhängigen Medien zusammen, um den demokratischen Diskurs zu schützen. Unser Partner, der Daily Maverick, hat die Hintergründe dieser neuen „Händler des Hasses“ mit dem für ihn typischen scharfzüngigen Scharfsinn analysiert. Ferial Haffajee, Associate Editor beim Daily Maverick, betont, dass Johannesburg schon immer eine Stadt der Migranten war, erbaut auf der Arbeit derer, die aus der gesamten Region Subsahara Afrika kamen. In ihrem jüngsten Leitartikel warnt sie eindringlich davor, dass Hass in der Zukunft der Stadt keinen Platz hat und dass die Bürger sich gegen den Import spalterischer Ideologien wehren müssen.

Haffajee erkennt jedoch auch die realen Herausforderungen an, die durch unkontrollierte Migration und lokale Korruption entstehen, etwa wenn Beamte Bestechungsgelder für Aufenthaltsgenehmigungen annehmen. Ihr Appell ist ein Ruf nach staatlicher Handlungsfähigkeit statt Selbstjustiz. Damit Migration legal, dokumentiert und reibungslos verläuft, benötigt Südafrika einen fähigen und funktionierenden Staat, der aus einer Position des Ubuntu agiert – eine gemeinsame Geschichte anerkennend – sowie einen Pragmatismus, der die begrenzten öffentlichen Ressourcen in einem Land mit großer Not berücksichtigt.

Die liberale Position: Rechtsstaatlichkeit und Ordnung

Aus liberaler Sicht ist die Unterscheidung zwischen legitimer Grenzkontrolle und populistischer Hetze entscheidend. Bewegungen wie „March and March“ nutzen das Charisma ihrer Anführerinnen und die virale Reichweite sozialer Medien, um berechtigte Sorgen über illegale Migration in offene Fremdenfeindlichkeit umzuwandeln. Hier bietet die Position der Democratic Alliance (DA) ein notwendiges Gegennarrativ auf Basis der Rechtsstaatlichkeit.

Die DA setzt sich für einen klaren Kurs ein, bei dem Migration strikt innerhalb eines rechtlichen Rahmens erfolgt. Dies erfordert:

• Sichere Grenzen und eine effiziente Verwaltung, die Dokumentationsprozesse transparent und ohne den Sumpf der Korruption abwickelt.
• Konsequente Abschiebung von Personen, die sich illegal im Land aufhalten oder Straftaten begangen haben, wie jüngst bei der medienwirksamen Abschiebung von Bellarmine Mugabe zu sehen war.
• Schutz der Menschenrechte: Ein liberaler Ansatz lehnt fremdenfeindliche Gewalt und die Selbstjustiz von Gruppen wie „Operation Dudula“ oder „March and March“ kategorisch ab, da Menschenrechte nicht verhandelbar bleiben müssen.

Fazit

Südafrika braucht keinen Populismus, der Sündenböcke sucht; es braucht eine Rückkehr zu administrativer Exzellenz. Ein liberaler Ansatz fordert einen Staat, der seine Grenzen schützt und Korruption bekämpft, während er gleichzeitig die Würde jedes Einzelnen respektiert. Nur durch einen funktionierenden Rechtsstaat kann der soziale Zusammenhalt in einer Stadt wie Johannesburg gewahrt bleiben, die seit ihrer Gründung von Mobilität lebt.

Dieser Artikel entstand unter Verwendung von Informationen unseres Partners Daily Maverick.