International Politics

Parlaments-Wahlen in Israel

Am 27. Oktober sind die Israelis zu den Wahlurnen gerufen, und es ist nicht ausgemacht, dass es der Opposition gelingen wird, Ministerpräsident Netanjahu abzulösen. Zwar wird Netanjahus Block voraussichtlich nur rund 50 der 120 Sitze in der Knesset erringen – also weit unterhalb der erforderlichen Mehrheit. Das zumindest sagen die Umfragen voraus, durchgängig seit Netanjahus Versuch einer Justizreform, lange vor dem 7. Oktober 2023. Warum könnte Netanjahu also dennoch gewinnen?

Nun, rein technisch gesehen wird er wahrscheinlich nicht gewinnen. Aber er muss auch nicht gewinnen; es reicht, wenn er nicht verliert. Um in Israel eine Regierung zu bilden, benötigt man die Unterstützung von mindestens 61 der 120 Mitglieder der Knesset, des israelischen Parlaments. Es reicht aber nicht aus, wenn eine solche Mehrheit beschließt, dass Netanjahus Regierung abtreten muss; die neue Mehrheit muss sich auch auf die Zusammensetzung der Nachfolge-Regierung einigen können. Gelingt dies nicht, kommt es zu einer weiteren Wahlrunde, wobei Netanjahu vorerst als Interimspremier im Amt bliebe. Dieser Unterschied zwischen Gewinnen und Nichtverlieren ist das, was diese Wahlen ausmacht. Denn das Ergebnis kann Netanjahu den Verbleib an der Macht ermöglichen, obwohl er keine Mehrheit im Parlament hat.

Das polarisierte politische System Israels mit seinen „zwei Blöcken“

Um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, schließen sich in Israel Parteien traditionell zu Blöcken zusammen. Die beiden konkurrierenden Blöcke bei diesen Wahlen sind Netanjahus Block und der „Block des Wandels“, der sich zum Ziel gesetzt hat, ihn abzulösen. Netanjahus Block ist ein Bündnis aus Netanjahus Likud-Partei mit zwei ultraorthodoxen Parteien sowie den religiös-nationalistischen Parteien der international scharf kritisierten Minister Smotrich und Ben Gvir. Das „Bündnis für den Wandel“ ist ideologisch weit weniger homogen. Unter der Führung des lanjährigen Stabschefs der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, umfasst es auch die liberale Partei der ehemaligen Ministerpräsidenten Bennett und Lapid, eine säkulare nationalistische Partei sowie eine sozialdemokratische Partei.

Außerhalb dieser beiden Blöcke gibt es zwei israelisch-arabische Parteien: die „Vereinigte Arabische Liste“ von Mansour Abbas und die „Gemeinsame Liste“, einen Zusammenschluss der drei anderen arabischen Parteien. Es gibt noch einige weitere kleinere Listen, darunter die „Reservisten – Wirtschaftliche Allianz“ REA und Ofer Winters „Dein Volk Israel“, die ebenfalls die 3,25-Prozent-Hürde nehmen und die Balance zwischen den Blöcken beeinflussen könnten. Während Winter mit Netanjahu verbündet ist, hat sich die REA zum Ziel gesetzt, eine Brücke zwischen den beiden Blöcken zu schlagen, und verspricht, eine Regierung ohne die Extremisten auf beiden Seiten zu bilden.

Schon im Jahr 2019 gelang es Netanjahus Block nicht, bei den Wahlen eine Mehrheit zu erringen, aber auch die ideologisch heterogene Opposition schaffte dies nicht. Wie war das möglich? Nun, die israelisch-arabischen Parteien, die etwa 10 Prozent der Knesset-Sitze stellen, haben sich aus Solidarität mit der palästinensischen Sache historisch  stets geweigert, einer Koalition beizutreten. Dieses fehlende Puzzleteil führte zu einer politischen Pattsituation, in der beide Blöcke gleichzeitig verloren haben, und es ermöglichte Netanjahu, bis Juni 2021 interimistisch als Ministerpräsident an der Macht zu bleiben. In jenem Jahr löste sich die islamistische Partei „Vereinigte Arabische Liste“ aus dem arabischen Boykott und schloss sich der Opposition an, um die als „Regierung des Wandels“ bezeichnete Koalition zu bilden. Diese Regierung bestand aus acht Parteien, verfügte über eine knappe Mehrheit und zerbrach nach einem Jahr, wodurch Netanjahu im Dezember 2022 stärker als zuvor an die Macht zurückkehren konnte.

Zwei konkurrierende Visionen für Israel und eine solide Mehrheit für den Wandel

In den vergangenen vier Jahren hat Netanjahus Koalition nach und nach an öffentlicher Zustimmung verloren. Dies könnte daran liegen, dass sie in zentralen politischen Fragen nicht die Mehrheit der Israelis vertritt. In vielerlei Hinsicht sind diese Wahlen ein Test. Wird die israelische Öffentlichkeit zulassen, dass Versuche, Israels demokratische Institutionen zu schwächen, fortgesetzt werden? Werden wir zulassen, dass Netanjahu eine unabhängige Untersuchung zur Klärung der Verantwortlichkeiten für den 7. Oktober vereitelt? Wird es den Ultraorthodoxen gelingen, sich der Last der Wehrpflicht und der Teilnahme am israelischen Arbeitsmarkt zu entziehen? Letztlich beziehen sich all diese Fragen darauf, in welcher Art von Israel wir leben wollen: in einem Land, in dem die Machthaber tun können, was sie wollen, ohne Rechenschaftspflicht oder Kontrolle, solange sie die Mehrheit stellen - oder in einem Land, in dem demokratische Kontrollmechanismen Regierungen zur Rechenschaft verpflichten und die Rechte von Minderheiten und Individuen schützen.

Diese beiden konkurrierenden Visionen von Israel werden durch die beiden Blöcke repräsentiert: Netanjahus Block und den „Block des Wandels“. Im Vorfeld dieser Wahlen scheint der ideologisch vielfältige „Block des Wandels“ in einer deutlich besseren Ausgangslage zu sein als Netanjahu. Da der Boykott der israelischen Araber nun aus dem Weg geräumt ist, dürfte der Anti-Netanjahu-Block technisch über rund 70 Sitze verfügen, um eine Koalition zu bilden.

Eine gespaltene Mehrheit: Arabisch-jüdische Zusammenarbeit oder eine „zionistische Mehrheit“

Und dennoch: Trotz einer solchen soliden Mehrheit scheint eine weitere „Regierung des Wandels“ nicht in unmittelbarer Reichweite zu sein. Drei Jahre Krieg haben die israelische Öffentlichkeit skeptischer gemacht gegenüber einer arabisch-jüdischen Zusammenarbeit, und viele zuvor enttäuschte Wähler der Rechten sind jetzt wieder willens, auf Netanjahu zu setzen. Dies wird zwar wahrscheinlich nicht ausreichen, um Netanjahu auf 61 Sitze zu bringen, könnte aber den Unterschied zwischen einer Niederlage und dem Verbleib als Interimspremierminister ausmachen. Deshalb attackiert die Netanjahu-Kampagne gezielt die Legitimität einer Koalition, die für eine Mehrheit auf arabische Parteien angewiesen ist, in der Hoffnung, eine weitere „Regierung des Wandels“ zu verhindern.

Netanjahus anti-arabischer Kampagne ist es dabei gelungen, einen Spalt in die heterogene Opposition zu treiben. Viele aus dem linken Spektrum der Opposition weisen die Angriffe zurück und betonen, dass die arabisch-jüdische Zusammenarbeit nicht nur legitim, sondern wünschenswert sei – zumal Umfragen zeigen, dass die Opposition ohne diese Parteien wahrscheinlich keine Mehrheit erreichen wird. Doch für viele Wähler aus dem rechten Spektrum der Opposition ist es schlicht nicht vorstellbar, sich auf eine der arabischen Parteien zu verlassen, und sie bestehen darauf, dass sich die Opposition auf die Bildung einer sogenannten „zionistischen Mehrheit“ konzentrieren sollte. Dies gibt rechten Oppositions-Politikern einen Anreiz, jede Koalition mit den arabischen Parteien zu verweigern, um keine Wähler zu verprellen. Damit gewinnen sie zwar möglicherweise Stimmen für sich, schränken aber zugleich den Handlungsspielraum der legitimen Opposition ein und schmälern so die Chancen ihres Blocks insgesamt.

Vorsichtiger Optimismus für die liberale Demokratie Israels

Es ist noch zu früh zu sagen, welcher Flügel der Opposition sich durchsetzen wird. Und es bleibt durchaus möglich, dass eine breite Koalition mit den israelisch-arabischen Parteien gebildet wird. Es ist aber auch sehr gut möglich, dass das anti-arabische Veto Bestand hat. Sollte dies der Fall sein, könnte Israel – angesichts der Tatsache, dass eine zionistische Mehrheit ebenso unwahrscheinlich ist wie ein Sieg Netanjahus – in die politische Sackgasse von 2019 zurückfallen. Das würde bedeuten, dass keiner der Blöcke eine Mehrheit erreicht, was wiederum zu Neuwahlen führen könnte, bis zu denen Netanjahu als Interimspremierminister an der Macht bliebe.

Doch diese Pattsituation ist nicht unvermeidlich. Es gibt einen weit verbreiteten Ruf nach Veränderung, nach Festigung der liberalen Demokratie Israels, nach einem harten Vorgehen gegen die Gewalt der jüdischen Siedler im Westjordanland und nach der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Die gespaltene israelische Opposition hat die einmalige Chance, all das und noch mehr zu erreichen, wenn sie sich nur der Situation gewachsen zeigt und eine weitere „Regierung des Wandels“ bildet. Wenn wir Glück haben, könnte eine solche Regierung uns vielleicht wieder auf den richtigen Weg bringen – sowohl innenpolitisch als auch international.

Um es aber ebenso klar zu sagen: Das würde nicht bedeuten, dass wir in absehbarer Zeit eine Zwei-Staaten-Lösung erleben werden. Jeder Regierung der heutigen Opposition wird ein gewichtiger Flügel von sicherheitspolitischen Falken angehören, der wesentliche Fortschritte in Richtung einer vollständigen palästinensischen Souveränität ablehnen wird. Dennoch: eine Regierung jenseits von Netanjahu wird sehr an Deeskalation und diplomatischem Dialog interessiert sein, und sie dürfte deutliche, konkrete Schritte in Richtung einer regionalen Normalisierung unternehmen, um letztlich für Frieden in Nahost wirken zu können.