Brazil

Warum Brasiliens Präsidentschaftswahl für Europa geopolitisch entscheidend ist

Es ist mehr als ein symbolträchtiges Bild. Senator Flávio Bolsonaro steht im Oval Office des Weißen Hauses. Der 45-Jährige trägt eine gelb-grün-gestreifte Krawatte, die Farben Brasiliens, und schaut angestrengt in die Kamera. Vor ihm am Schreibtisch sitzt breit lächelnd US-Präsident Donald Trump. Aufgenommen wurde das Foto am 26. Mai dieses Jahres. Da war zwar schon klar, dass der älteste Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl antreten will. Seine Kandidatur hatte er aber noch nicht offiziell bekannt gegeben. Trumps Unterstützung war ihm dennoch gewiss.

Nur wenige Wochen zuvor hatte der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva den US-Präsidenten im Weißen Haus getroffen. Die Fotos dieses Besuchs sprechen eine andere Sprache. Beide Staatschefs sitzen sich in Sesseln gegenüber, Trump nach vorn gebeugt und Lula mit übereinander geschlagenen Beinen wild gestikulierend. Lula, der nun um eine vierte Amtszeit kämpft, wollte Stärke auf Augenhöhe demonstrieren und das neue außenpolitische Selbstbewusstsein Brasiliens in die Welt tragen.

Wenn Bolsonaro Jr. und Lula am 25. Oktober in der Stichwahl um das Präsidentenamt aufeinandertreffen, ist es nicht nur die Abstimmung von zwei Lagen, die sich seit fast zehn Jahren feindlich gegenüberstehen. Als mächtiger Akteur agieren die USA im Hintergrund. Trump sieht die Chance, seine strategische Macht in Lateinamerika auszubauen.

In den vergangenen Monaten gewannen konservative Politiker, die auf eine stärkere Anbindung an den großen Partner im Norden setzen, alle Wahlen in Lateinamerika. Bislang fehlt noch Brasilien als wichtigste Volkswirtschaft der Region. Ein Sieg von Bolsonaro Jr. in der Stichwahl wäre somit auch ein Sieg von Trump. In der ersten Runde der Präsidentschaftsahlen am 4. Oktober lag der rechtskonservative Politiker mit rund drei Prozentpunkten vor Lula.

Außenpolitische Fragen stehen erwartungsgemäß nicht im Zentrum des Wahlkampfs. Dennoch geht es diesmal auch um eine Grundsatzentscheidung: Wie soll sich Brasilien künftig gegenüber den USA positionieren?

Einseitige Ausrichtung an Washington wäre Risiko für Bolsonaro

Der Handelskonflikt, den Trump im vergangenen Jahr angezettelt hatte, entzündete sich an der Verurteilung wegen eines Putschversuches von Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft. Trump griff zur Zollkeule und belegte brasilianische Exportgüter mit zusätzlichen Abgaben. Dahinter stand eine unverhohlene Drohung an die linksgerichtete Regierung Lula.

Zuletzt erhob Trump im Juli Zölle auf brasilianische Waren. Ausgenommen waren Produkte wie Rindfleisch oder Kaffee. Damit verschonte der US-Präsident mächtige Agrarproduzenten, die wichtige Unterstützer von Bolsonaro Jr. sind. Zwar mischt sich Trump nicht offen in den brasilianischen Wahlkampf ein. Mit unterstützenden Beiträgen für Bolsonaro und seiner Zollpolitik nimmt er dennoch Einfluss.

Während die USA ganz offensiv ihre Machtpolitik ausspielen, bleibt Europa in Wartestellung. Zu ungewiss ist, wie sich Bolsonaro Jr. als möglicher neuer Präsident außenpolitisch positioniert. Sicher ist nur, dass die Anbindung an die USA enger werden dürfte. Das wäre ein Bruch mit dem Kurs der „aktiven Blockfreiheit“, den Lula verfolgt.

In seinem Wahlprogramm gibt sich Bolsonaro Jr. moderat und vermeidet eine radikale Wortwahl. Bei außenpolitischen Fragestellungen bleibt er allerdings vage, seine Aussagen sind zuweilen widersprüchlich. Das zeigt sich beim EU-Mercosur-Abkommen, dem Freihandelsprojekt zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay und der Europäischen Union.

Bolsonaro Jr. spricht davon, Brasilien „von den Fesseln“ des Mercosur-Abkommens zu befreien und mehr auf bilaterale Verträge zu setzen. Er werde „aggressiv“ um neue Abkommen werben, sagte er. Ob er den kompletten Austritt aus dem Mercosur-Abkommen, eine Aussetzung oder Neuverhandlungen in einigen Bereichen, wie den Umweltschutzauflagen, anstrebt, bleibt offen.

Bolsonaro stellt EU-Mercosur-Abkommen in Frage

Als eine seiner ersten Handlungen will er nach eigenen Angaben ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA nach dem Vorbild Argentiniens abschließen. Das würde den Vereinigten Staaten einen privilegierten Marktzugang erlauben. Europäische Anbieter hätten das Nachsehen.

Für die EU steht viel auf dem Spiel. Nach mehr als 25 Verhandlungen konnte in diesem Jahr das Abkommen mit den Mercosur-Staaten endlich über die Ziellinie gebracht werden, zumindest der vorläufigen Implementierung. Lula hatte daran einen maßgeblichen Anteil. Es ist sein größter außenpolitischer Triumpf.

Allerdings wäre schon eine Schwächung des Freihandelsabkommens für Europa fatal. Denn viele EU-Länder, allen voran Deutschland, kämpfen mit einer Wachstumsschwäche und setzen auf neue Absatzmärkte in Brasilien. Gleichzeitig geht es ihnen darum, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren. Brasilien besitzt die weltweit zweitgrößten Vorkommen an seltenen Erden, hat zahlreiche bisher noch nicht erschlossene Offshore-Erdöl-Reserven und will den Abbau von Eisenerz und kritischen Rohstoffen vorantreiben.

Auch sicherheitspolitisch hat Bolsonaro eine Ankündigung gemacht, die in Europa aufmerksam registriert werden dürfte. So will er der von Trump vor etwa acht Monaten gegründeten Sicherheitsinitiative „Shield of the Americas“ beitreten. Der Pakt aus bislang 19 lateinamerikanischen Staaten will grenzübergreifend den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität bekämpfen.

Lula verteidigt Multilateralismus und Äquidistanz

Mit der Führungsrolle der USA in dem Bündnis wächst zugleich der Einfluss von Trump in der Region. Die beiden größten Länder Lateinamerikas, Brasilien und Mexiko, werden bislang von Mitte-Links-Regierungen geführt und sind dem Bündnis noch nicht beigetreten. Sie befürchten, dass Washington seinen Machtanspruch in der Region ausweiten könnte.

Bolsonaro Jr. unterstützt auch Trumps Entscheidung, die beiden größten kriminellen Organisationen Brasiliens, PCC (Primeiro Comando da Capital) und Comando Vermelho, auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Dies ist ein weiterer Bruch mit der Außenpolitik von Lula. Denn seine Regierung hatte erfolglos dagegen argumentiert und auf die Souveränität Brasiliens verwiesen. Eine solche Einstufung krimineller Organisationen gibt den USA mehr rechtliche Grundlagen, hart gegen die Kartelle vorzugehen – bis hin zum Einsatz auf brasilianischem Boden.

Die Beispiele zeigen, dass die brasilianische Präsidentschaftswahl weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hat. Eine Regierung unter Lula würde an den traditionellen Grundsätzen brasilianischer Außenpolitik festhalten: Autonomie, Multilateralismus und die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Partnern.

Bolsonaro hingegen kündigt eine geopolitische Neuorientierung an. Er würde den Fokus in Richtung USA verschieben, Europa würde unwichtiger werden. Bemühungen um stärkere Partnerschaften und wirtschaftliche Verflechtungen könnten dadurch empfindliche Rückschläge erleiden.

Eine einseitige außenpolitische Ausrichtung an den USA wäre aber auch für Bolsonaro Jr. riskant. Sollte er sich eng an das Weiße Haus binden, könnte ihm Widerstand aus den eigenen Reihen entgegenschlagen. Der Politikwissenschafter Octavio Amorim Neto von der Wirtschaftsuniversität Getúlio Vargas in São Paulo erwartet Konflikte mit Teilen der Wirtschaftselite, nationalistischen Kräften innerhalb der Streitkräfte und großen Medienkonzernen. Dahinter stünden wirtschaftliche Interessen und die Sorge, dass Brasilien bei einer zu engen Bindung an Washington einen Teil seiner Eigenständigkeit preisgeben könnte.

Ungewisse Zukunft für Brasiliens Brics-Mitgliedschaft

Bolsonaro Jr. hat nicht nur die Zukunft des Mercosur-Abkommens, sondern auch die Brics-Mitgliedschaft ausdrücklich in Frage gestellt. Am ersten Tag als Präsident wolle er prüfen, ob Brasilien in einem Bündnis bleiben solle, das ideologisch geprägt sei und die USA provoziere, sagte er in einem Podcast.

Unter der Regierung Lula hat Brasilien für eine pragmatische und offene Ausrichtung des alles andere als homogenen Bündnisses geworben. Die Brics sollten ausdrücklich nicht als anti-westliches Bündnis verstanden werden, sondern politische und wirtschaftliche Interessen der Mitgliedstaaten bündeln. 2025 war Brasilien Gastgeber des Brics-Gipfels. China, Russland, Indien und Brasilien sind Gründungsmitglieder des inzwischen gewachsenen Bündnisses.

In einer zunehmend multipolaren Welt, die von wachsenden Spannungen und Konflikten geprägt ist, könnte die Brics-Gruppe weiter an Bedeutung gewinnen. Ein Austritt Brasiliens würde nicht nur das Bündnis schwächen. Das südamerikanische Land würde an internationalem Einfluss verlieren und seine selbst beanspruchte Rolle als Vermittler zwischen unterschiedlichen Machtzentren aufs Spiel setzen.

Dabei hat Brasilien unter Lula zunehmend die Nähe Europas gesucht. Die Unterstützung für das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Ein weiterer Beleg ist die Entscheidung, sich nicht der chinesischen „Belt and Road“-Initiative anzuschließen. Brasilien versucht damit, seine Abhängigkeit von China zu begrenzen und seine Autonomie zu bewahren.

Brasilien bleibt wichtiger geopolitischer Akteur

Mit ihrem neuen Engagement in Lateinamerika wollen die Vereinigten Staaten vor allem den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen – wirtschaftlich und politisch. Doch die Pflöcke sind bereits eingeschlagen. China ist der mit Abstand größte Handelspartner Brasiliens, vor den USA. Brasilien ist der weltweit wichtigste Lieferant von Agrarprodukten nach China, wie Soja, Rindfleisch, Zucker oder Mais. Die brasilianischen Landwirte stehen damit in direkter Konkurrenz zu amerikanischen Farmern und haben ein erhebliches Interesse daran, ihren Marktzugang zu sichern.

Sollte Bolsonaro Jr. die Wahl gewinnen, muss er sich dieser wirtschaftlichen Realität stellen. Anders als sein Vater, verspricht er im Wahlkampf einen pragmatischen Umgang mit China. Jair Bolsonaro hatte einst vor einem „Ausverkauf“ Brasiliens gewarnt, in seiner Regierungszeit aber die Kontakte zu China ausgebaut.

Gleichzeitig will Bolsonaro Jr. nach eigenen Angaben in den Wirtschaftsbeziehungen mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der USA nehmen. Das betrifft auch den Finanzsektor. Er kritisiert die Bestrebungen der Regierung unter Lula, die Abhängigkeit vom Dollar im internationalen Handel zu verringern. Dahinter steht ein grundsätzlicher Streit über Brasiliens außenpolitische Machtoptionen.

Lula will die Möglichkeiten erweitern, mit Staaten Handel zu treiben, die ebenfalls von amerikanischen Zöllen oder Sanktionen betroffen sind. Bolsonaro hingegen befürchtet, eine Abkehr vom Dollar könne die Beziehungen zu Washington belasten.

Unabhängig davon, wer die Stichwahl gewinnt, wird Brasilien seine Außenpolitik auch künftig an wirtschaftlichen Interessen ausrichten müssen. Zu groß sind die Verflechtungen mit China und zu wichtig die Beziehungen zu den USA. Weder Bolsonaro Jr. noch Lula können diese Faktoren ignorieren.

Allerdings würde Bolsonaro Jr. aller Voraussicht nach das Modell des Multilateralismus in Frage stellen und auf eine engere Partnerschaft mit Washington setzen. Für Europa wäre das mehr als ein diplomatischer Kurswechsel: Damit könnten der Zugang zu einem wichtigen Zukunftsmarkt erschwert, die Umsetzung des Mercosur-Abkommens gefährdet und die Bemühungen um eine eigenständigere Rohstoff- und Handelspolitik zurückgeworfen werden.