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Friedensprojekt Europa
Der russische Angriff auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023. Die Ukraine kämpft seither nicht nur für sich selbst, sondern für die freiheitliche Ordnung in ganz Europa. Aus dieser Erkenntnis erwächst Deutschland und seinen Verbündeten eine besondere Verantwortung. Olha Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine und Ministerin für europäische Integration, richtete einen flammenden Appell an die Einheit und Standfestigkeit des Westens: "Der Krieg in der Ukraine hat die globale Gemeinschaft herausgefordert und die Freiheit sowie die Demokratie weltweit wird angegriffen."
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Neues Zeitalter für die europäische Sicherheit
Die Welt tritt in eine Ära systemischer Konflikte ein. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat zu einem raschen und disruptiven Wandel in der europäischen Verteidigung geführt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 werden europäische Antworten auf die drängendsten Fragen gesucht: Wie kann eine gemeinsame Unterstützung der Ukraine aussehen? Inwiefern muss das europäische Verteidigungsökosystem neu bewertet werden?
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Desinformation aus dem Kreml – wie gefährlich ist sie, wie wirkt sie?
Sie ist unter uns. Sie erreicht viele. Und sie wirkt. Die Desinformation, die der Kreml in Deutschland und Europa verbreitet, beeinflusst den Diskurs und das Denken vieler Bürger. Der Ukraine-Krieg verdeutlicht, wie dringend dieses Thema ist und so hat die Thomas-Dehler-Stiftung am 9. Februar in München eine Podiumsdiskussion dazu veranstaltet. Podiumsgäste waren die Politologin Dr. Susanne Spahn und der ungarische Parlamentarier Márton Tompos, Mitglied der liberalen Partei Momentum. Es bestand Konsens darüber, dass vor allem das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen gestärkt werden muss.
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Félix Maradiaga and others are released from Prison in Nicaragua
Yesterday on February 9th 2023 it was confirmed that 222 political prisoners of the Nicaraguan regime, including Relial members Felix Maradiaga, Pedro Joaquín Chamorro and Mauricio Diaz, are headed to Washington, where they will be able to live in freedom as long as they remain in exile. The deportation measure came after the dictatorship permanently deprived them of their citizenship rights by charging them traitors to their country. The Latin American Liberal Network and the liberal network across the world celebrates. Hopefully, there is an end to the torture which was inflicted on the prisoners and hopefully, from now on they will live their lives in freedom. The violation of the political rights of those who only sought to build the rule of law in Nicaragua was immense.