Venezuela

Das post-Maduro-Venezuela

Gastautor: Miguel Ángel Martínez Meucci, Prospektives Analysepapier, erstellt auf Initiative des Liberalen Netzwerks Lateinamerikas (RELIAL) und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Miguel Ángel Martínez Meucci (Caracas, 1976) hat in Bereich „Politische Konfliktforschung und Friedensprozesse“ an der Universidad Complutense de Madrid promoviert. Er ist freiberuflicher Forscher, Kolumnist für verschiedene Medien und war Professor an verschiedenen Universitäten in Venezuela, Chile und Guatemala.

Venezuela nach Maduros Festnahme: Analyse des US-Plans

Am Samstag, dem 3. Januar, erreichte die Weltöffentlichkeit eine aufsehenerregende Nachricht: Nicolás Maduro, der Venezuela über dreizehn Jahre lang autoritär regiert hatte, wurde von US-Truppen in seinem Bunker in Caracas festgenommen. Überraschenderweise billigte Präsident Trump den Verbleib von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez an der Spitze des Landes – verbunden mit der Zusicherung, diese sei bereit und angehalten, an der Demontage des chavistischen Regimes mitzuwirken. Wenige Tage später stellte US-Außenminister Marco Rubio einen Drei-Phasen-Plan vor, der die Stabilisierung, den Wiederaufbau und die Demokratisierung Venezuelas vorsieht.  Doch wie realistisch ist es, dass dieser Plan wie angekündigt umgesetzt wird? Eine Analyse.

Kontext: Der Chavismus als internationales Problem

Jede Analyse der aktuellen Lage in Venezuela muss von einer grundlegenden Feststellung ausgehen: Die Krise des Landes ist weniger eine nationale als vielmehr eine internationale Frage.  Der anhaltende autoritäre Rückbau des venezolanischen politischen Systems, den Indizes wie V-Dem oder der Democracy Index des Economist dokumentieren, vollzog sich nicht im Vakuum – er war untrennbar mit einer radikalen Neuausrichtung der venezolanischen Außenpolitik und der geopolitischen Positionierung des karibischen Landes verbunden. Hugo Chavez, ein Fallschirmjäger-Kommandeur, dessen Putschversuch im Februar 1992 gescheitert war, gelangte sieben Jahre später bei Wahlen an die Macht.  Einmal im Amt, höhlte er den Wahlprozess systematisch aus und suchte die Nähe autoritärer Regime weltweit, während er die Beziehungen zu demokratischen Partnern zunehmend zerrüttete.

Venezuela, dass über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt verfügt, entwickelte sich unter seiner Führung zu einem klassischen Petrostaat: autoritär, kleptokratisch und auf reine Rohstoffextraktion ausgerichtet – ein Modell, dass jenen Staaten glich, die Chavez sich gezielt als Verbündete gesucht hatte. Seit 1999 fassten diese autoritären und kriminellen Akteure in Venezuela festen Fuß. Dies belegen die massiven Waffenkäufe bei Putins Russland; der Empfang von über 50 Milliarden Dollar an chinesischen Krediten; die Geheimdienst- und Ideologisierungsarbeit Tausender kubanischer Einsatzkräfte; die Verbindungen zu narco-terroristischen Organisationen in Lateinamerika; und die Vertiefung der Beziehungen zu schiitischen und alawitischen Akteuren im Nahen Osten. Gleichzeitig verließ Venezuela die Andengemeinschaft, zerstritt sich mit der Organisation Amerikanischer Staaten und belastete die Beziehungen zur Europäischen Union. Nicolás Maduro, seit seiner Jugend mit Havanna verbunden und über sechs Jahre lang Außenminister unter Chávez, verkörperte diese außenpolitische Neuausrichtung wie kein Zweiter, weshalb Chávez ihn persönlich als Nachfolger bestimmte. Doch Maduro konnte nicht auf denselben Ölboom bauen wie sein Vorgänger; vielmehr erbte er dessen wirtschaftliches Desaster. Zwischen 2013 und 2023 schrumpfte Venezuelas Bruttoinlandsprodukt um 80 Prozent, begleitet vom längsten und tiefsten Hyperinflationszyklus in der Geschichte des Kontinents. Das relative Gewicht der kriminellen Ökonomie wuchs erheblich, ihre Netzwerke dehnten sich in zahlreiche Länder aus. Rund 30 Prozent der Bevölkerung (neun Millionen Menschen) verließen aus Perspektivlosigkeit das Land.

Wendepunkt: Maduros Niederlage

Das Venezuela von Chávez und Maduro wurde zu einer wachsenden Belastung für zahlreiche westliche Demokratien. Die Massenmigration betrifft den gesamten Kontinent. Kriminelle Netzwerke operieren längst grenzüberschreitend und ähnlich wie Putins Russland hat sich das chavistische Regime der systematischen Destabilisierung demokratischer Staaten verschrieben, durch die Finanzierung radikaler politischer Akteure, die Korrumpierung von Amtsträgern und die Einschleusung von Schwarzgeld in ausländische Finanzsysteme. Den venezolanischen Bürgern gelang es nicht, diese Entwicklung umzukehren. Die demokratische Opposition erschöpfte erfolglos alle legalen und verfassungsmäßigen Mittel zur Verteidigung der Demokratie, einschließlich des eindeutigen Wahlsiegs vom 28. Juli 2024. An jenem Tag gelang es der von María Corina Machado angeführten Bewegung – der das Regime die eigene Kandidatur verwehrt hatte – die massive Repression zu überwinden und anhand der Wahlprotokolle den Sieg ihres Ersatzkandidaten Edmundo González mit über 67 Prozent der Stimmen zu belegen. Auf diesen beispiellosen demokratischen Erfolg, für den Machado den Friedensnobelpreis 2025 erhielt, antwortete das Regime mit einer brutalen Repressionswelle: Über 2.000 Menschen wurden verschleppt und unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne Zugang zur Justiz inhaftiert. Viele wurden gefoltert, einige starben in Staatsgewahrsam. Der 28. Juli versöhnte und einte jedoch eine enorme Bürgermehrheit zugunsten des demokratischen Wandels und zeigte den wahren Charakter des Regimes.

Der Plan in Aktion: Fortschritte und Fragezeichen

Entgegen dem, was viele Trump-Kritiker häufig anmerken, wirkt seine Intervention in Venezuela nicht improvisiert. Vielmehr ging ihr der systematische Aufbau eines Casus Belli voraus, von der systematischen Anprangerung der Verbrechen des "Tren de Aragua" bis hin zum größten Militäraufgebot der Geschichte in der Karibik, einschließlich der Einstufung des "Tren de Aragua" und des "Cartel de los Soles" (einer Drogenhandelsorganisation innerhalb des venezolanischen Militärs) als "ausländische Terrororganisationen", die angeblich von Maduro geleitet wurden.

Die Intervention hat nicht zur vollständigen Beseitigung des chavistischen Regimes geführt. Man zog es vor, auf die Zusammenarbeit von Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zu zählen und einen Plan aus drei Phasen umzusetzen: Stabilisierung, Wiederaufbau und Transition.

Marco Rubio, der ob seiner kubanisch-amerikanischer Herkunft erster hispanischer Außenminister in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist und dazu mit den weitreichendsten Befugnissen seit Henry Kissinger ausgestattet wurde, gilt als Architekt und treibende Kraft dieses Plans, der zugleich darauf abzielt, einen politischen Wandel im Kuba der Castros zu erzwingen. Die erste Phase ist bereits eingeleitet: Die USA übernehmen die direkte Kontrolle über die venezolanischen Erdölexporte und lassen die Einnahmen über ein Treuhandkonto in Katar verwalten, geschützt vor den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, die das chavistische Regime verursacht hat. Ein neues Erdölgesetz macht ein halbes Jahrhundert zunehmender staatlicher Kontrolle über den Sektor rückgängig.

In diesen zwei Monaten wurde Laura Dogu als neue Geschäftsträgerin (Chargé d'Affaires) in Caracas eingesetzt. Nacheinander reisten CIA-Direktor John Ratcliffe, Energieminister Chris Wright und General Francis L. Donovan, Kommandeur des US Southern Command nach Caracas, um Gespräche mit Delcy Rodríguez und weiteren hochrangigen Vertretern des Chavismus zu führen. Beobachter berichten von erheblichen Spannungen innerhalb der autoritären Führungsriege – zu der neben Delcy Rodríguez auch ihr Bruder Jorge gehört, der als Präsident der Nationalversammlung die legislative Macht kontrolliert –die nicht zuletzt auf den wachsenden US-Druck zurückzuführen seien, prominente Funktionäre des Regimes festzusetzen. Tatsächlich wurden bereits der Geschäftsmann Alex Saab und der Medienunternehmer Ral Gorrin festgenommen.  In diesem Zusammenhang kursieren Spekulationen, wonach Rodríguez die Festnahme Maduros begünstigt habe oder bereit sein könnte, auch Diosdado Cabello preiszugeben.

Dennoch bestehen zahlreiche Zweifel am demokratischen Potenzial dieses Plans. So wirft ein umstrittenes Amnestiegesetz, das einseitig vom Chavismus vorangetrieben und verabschiedet wurde, mehr Fragen auf, als es beantwortet: Es scheint eher darauf ausgerichtet zu sein, die eigene Führungsriege vor strafrechtlicher Verantwortung zu schützen, als den Verfolgten des Regimes und den mehreren Hundert kürzlich freigelassenen politischen Gefangenen rechtliche Garantien zu bieten. Noch immer befinden sich mehr als 500 politische Gefangene in Haft, und die Repression hält in Teilen des Landes an. Unklar bleibt zudem, ob der Plan eine Beteiligung der demokratisch legitimierten Führung vorsieht, namentlich María Corina Machado und Edmundo González, die aus der Präsidentschaftswahl 2024 als Sieger hervorgingen. Rubio hat Wahlen in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen. Stattdessen versuchen einige politische und wirtschaftliche Akteure, die seit Langem Verständigungsbereitschaft gegenüber dem Chavismus gezeigt haben, wenig profilierte Übergangsfiguren ins Spiel zu bringen. Derweil agieren internationale: Konzerne wie ExxonMobil zurückhaltend und haben ausdrücklich Zweifel geäußert – nachvollziehbar in einem Land, das im Rechtsstaatlichkeits-Index des World Justice Project unter 142 bewerteten Staaten den letzten Platz belegt. Wenig Vertrauen schafft, dass mit den Geschwistern Rodríguez zwei Schlüsselfiguren des alten Regimes an der Spitze verbleiben. Sie haben sich stets durch ihre Geschicklichkeit bei Erpressung, Repression, der Kooptation gefügiger Opposition und die Fähigkeit ausgezeichnet, durch endlose Verhandlungen Zeit zu gewinnen. Häufig enden demokratische Regierungen, die den Chavismus unter Druck setzen, bevor ihre Initiativen Früchte tragen, während die autoritäre Führung des Chavismus bereits 27 Jahre an der Macht ist. Der militärische Druck der USA hat diese Dynamik zweifellos verändert, aber wie lange wird er aufrechterhalten, und der Druck auf eine echte Demokratisierung Venezuelas ausgerichtet?

Kritische Variablen und mögliche Szenarien

Der mittelfristige Verlauf der Ereignisse hängt im Wesentlichen von vier Variablen ab:

1. Die Entschlossenheit der Trump-Regierung. Entscheidend ist, ob Washington eine tatsächlich demokratisierende Agenda in Venezuela verfolgt – und nicht lediglich eine Stabilisierung des Status quo unter neuen Vorzeichen. Dies setzt voraus, dass die USA eine glaubwürdige Drohkulisse gegenüber der chavistischen Führung so lange aufrechterhalten, wie es der Prozess erfordert.
2. Der Faktor Zeit. Das Kalkül der Geschwister Rodríguez dürfte sein, substanzielle Veränderungen bis nach den Zwischenwahlen in den USA hinauszuzögern.
3. Die innere Kohäsion des Chavismus: Ob die chavistische Führungsspitze geschlossen hinter der Interims-Präsidentschaft Rodriguez‘ steht und ob dieser Zusammenhalt einer demokratisierenden Agenda zuträglich ist oder diese blockiert, wird maßgeblich über den Erfolg der Transition entscheiden.
4. Die Einheit der Opposition. Das gesamte Oppositionsspektrum steht vor der Herausforderung, sich unter einer klaren Führung und einer gemeinsamen Agenda des demokratischen Wandels zu vereinen, die auf eine breite Bürgerbeteiligung setzt. Eine Spaltung, bei der, einzelne Kräfte eher auf Stabilisierung und den Machterhalt der Geschwister Rodríguez hinarbeiten als auf einen echten Systemwechsel – würde die Aussichten auf eine Demokratisierung erheblich schmälern.

Szenarien

Abhängig davon, wie sich diese grundlegenden Variablen entwickeln und kombinieren, sind die folgenden Hauptszenarien erkennbar:

a) Demokratischer Wandel: Die USA treiben rechtzeitig eine echte Demokratisierung voran, erzwingen die Kooperation des verbleibenden Chavismus, bezwingen seine hartnäckigsten Sektoren und öffnen den Prozess für die Beteiligung der von den Venezolanern legitimerweise gewählten Führung.

b) Gebilligte Kontinuität: Die Interimsregierung von Delcy Rodriguez erfüllt Trumps Plan so vollständig, dass der Demokratisierungswille tendenziell nachlässt, während die oppositionelle Führung keine Gelegenheit findet, eine Agenda des strukturellen Wandels voranzutreiben.

c) Erzwungene Kontinuität: Die Geschwister Rodríguez gewinnen Zeit, während sich die Trump-Regierung abnutzt; der Transitionsplan wird komplizierter und die Repression hält an oder verstärkt sich in Venezuela.

Für die liberale Demokratie steht in Venezuela mehr auf dem Spiel als das Schicksal eines einzelnen Landes. Ob der begonnene Prozess in eine echte Demokratisierung mündet oder in eine bloße Neuordnung autoritärer Macht, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die internationale Gemeinschaft – und insbesondere Europa – darauf besteht, dass Stabilität ohne Freiheit keine Stabilität ist. Eine nachhaltige Ordnung kann nur auf dem Fundament von Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen und der Achtung individueller Freiheitsrechte gelingen. Die Venezolaner haben am 28. Juli 2024 ihren Willen unmissverständlich bekundet und diesen Anspruch unter immensen persönlichen Opfern verteidigt. Ihn zu respektieren, ist keine Frage politischer Opportunität, sondern demokratischer Glaubwürdigkeit. Sie haben es verdient, dass er eingelöst wird.