Argentinien

Mehr als nur die Kettensäge: Was Berlin von Argentinien lernen kann

Seit Ende 2023 unterzieht Präsident Javier Milei Argentinien einer radikalen wirtschaftlichen Rosskur, die bereits zu einer drastisch sinkenden Inflationsrate sowie dem ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren geführt hat. Durch massive Deregulierung und die Halbierung der Ministerien wird konsequent Bürokratie abgebaut, was Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen bereits spürbare Vorteile im Alltag verschafft. Herr Dr. Hans-Dieter Holtzmann, Leiter des Südamerika-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, eröffnete in Berlin eine Veranstaltungsreihe, die ihn quer durch Deutschland führt und in der er mit verschiedenen Gesprächspartnerinnen und -partnern diskutiert, was für Impulse Deutschland aus dem argentinischen Reformkurs aufnehmen kann. Mit Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, erörterte er, wie eine Verwaltungs- und Wirtschaftsreform nach argentinischem Vorbild in der Hauptstadt umgesetzt werden könnte, um den hiesigen Reformstau aufzulösen und den überfälligen Bürokratieabbau voranzutreiben.

Der „Faktor Milei“: Stolz statt falscher Versprechen

Auf die zentrale Frage, wie es dem argentinischen Präsidenten Javier Milei gelang, die Menschen für seinen radikalen Kurs zu gewinnen, lieferte Dr. Holtzmann eine klare Analyse. Der Erfolg basiert demnach auf einer positiven und in sich konsistenten Kommunikation. Statt den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen, habe Milei durch Realismus und den Appell an den nationalen Stolz der Argentinier eine neue Vertrauensbasis geschaffen. Aus liberaler Sicht kritisch zu sehen sei jedoch der von Milei gepflegte Umgang mit der Presse, der von seinem Zitat geprägt sei  „Man kann Journalisten gar nicht genug hassen”. Die meisten Journalistinnen und Journalisten in Argentinien seien, ähnlich wie in Deutschland, tendenziell eher links und ablehnend gegenüber der Politik von Milei eingestellt. Dabei würden die Argentinier grundsätzlich sehr gerne diskutieren: Wenn es in Deutschland pro Tag eine Talkshow gäbe, würde es in Argentinien gleich sieben oder acht davon geben. Milei müsse in dem laufenden Kulturkampf viel einstecken, da er keinerlei Rückhalt bei den Medien hätte. In dieser Situation hätte er an einem einzelnen Wochenende allein 900 Tweets abgeschossen, um die Deutungshoheit zu bewahren.

Schlanker Staat statt „Schnappatmung“ in der Hauptstadt

Kritische Töne zur aktuellen Berliner Landespolitik schlug Peter Langer an. Er kritisierte die Pläne des Senats, ein neues Landesamt für Klimaanpassung einzuführen und eine Milliarde Euro für das Pflanzen von Bäumen auszugeben. Langers Position war dabei eindeutig: Die FDP stehe zum Klimaschutz, lehne es jedoch ab, dass der Staat durch immer neue Behörden „immer fetter“ werde. Auch die Notwendigkeit einer eigenen Senatsverwaltung für Kultur stellte er infrage. Dass diese Forderung oft zu „Schnappatmung“ im politischen Berlin führe, sei historisch kaum begründbar, da es eine solche Verwaltungseinheit bis vor wenigen Jahren noch gar nicht gegeben habe.

Kettensäge vs. Konsens: Ein Marketing-Meisterwerk mit Grenzen

Das Bild der Kettensäge bezeichnete Langer aus rein marketingtechnischer Sicht als „genial“. Dennoch warnte er vor einer ungefilterten Übertragung auf deutsche Verhältnisse. Während Milei in Argentinien auf den radikalen Bruch setzt, seien in Deutschland der Konsens und das gesellschaftliche Miteinander die tragenden Säulen zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft. Statt polarisierender Symbolpolitik warb Langer daher für einen Weg des Vertrauens und der Versöhnlichkeit, um notwendige Reformen mehrheitsfähig zu machen.

Innovationsskepsis und die „Berliner Mentalität“

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Digitalisierung und die damit verbundene Innovationsskepsis in Deutschland. Obwohl beispielsweise die Grundlagenforschung für künstliche Intelligenz maßgeblich hierzulande stattgefunden habe, werde das Geld heute woanders verdient, weil regulatorische Barrieren nicht durchbrochen werden konnten. Langer zog den Vergleich zum einstigen Erfolg des deutschen Maschinenbaus und forderte eine Rückbesinnung auf diese Stärken. Er vermisse in der Berliner Mentalität auch den Stolz auf gelungene Projekte. Wenn es gut laufe, werde dies kaum gewürdigt; laufe es jedoch schlecht, werde das Scheitern zum alles beherrschenden Dauerthema erhoben. Eine zukunftsfähige Gesellschaft müsse jedoch wieder lernen, positive Ereignisse und Erfolge aktiv zu feiern.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass der argentinische Weg weit mehr ist als eine bloße Sparmaßnahme. Reformen gewinnen ihre Kraft aus einer konsistenten Erzählung. Der „Faktor Milei“ zeigt, dass radikale Deregulierung im Alltag der Bürgerinnen und Bürger als Befreiung und nicht als Verlust wahrgenommen werden kann. Während Argentinien beweist, wie schnell Barrieren durchbrochen werden können, steht Berlin vor der Herausforderung, den notwendigen Bürokratieabbau mit dem deutschen Modell des gesellschaftlichen Konsenses zu versöhnen. Ziel ist ein schlankerer Verwaltungsapparat, der Innovationen nicht durch neue Ämter bremst, sondern durch Freiheit beflügelt.

Weitere Termine der Roadshow mit Dr. Hans-Dieter Holtzmann:

 Di 14.04. München  /   Mi 15.04. Stuttgart  /  Do 16.04. Hannover 

Fr 17.04. Bremen  /  Mo 20.04. Uelzen  /  Di 21.04. Weyhe