Rechtsgutachten
Prof. Dr.-Ing.
Christoph
Sorge
Prof. Dr. iur.
Indra
Spiecker gen. Döhmann
Prof. Dr. rer. publ
Jörn
von Lucke
Registermodernisierung: Datenschutzkonforme und umsetzbare Alternativen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung soll es behördenübergreifend ermöglichen, die persönliche Steuer-ID künftig auch als Personenkennziffer zu nutzen. Dieses Vorhaben ist verfassungswidrig, wie ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Naumann-Stiftung zeigt. Stattdessen sollten die alternativen Lösungen genutzt werden.
