Wirtschaft

Wirtschaftsmotor oder Sozialnetz? Worin besteht das Berliner Aufstiegsversprechen?

Wie lässt sich das Versprechen auf sozialen Aufstieg in Zeiten globalen Wandels erneuern? Im Rahmen der vom Hauptstadtbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der Berliner Morgenpost durchgeführten Reihe „Berliner Landespolitik im Fokus“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Startup-Szene über das Spannungsfeld zwischen individueller Eigenverantwortung und staatlicher Absicherung. Im Zentrum stand die Frage, wie die Soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt werden muss, damit Teilhabe und Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner wieder greifbar werden.

Das Aufstiegsversprechen gehört zum Kern der liberalen Erzählung: Wer sich anstrengt, kann es schaffen. Doch in einer Ära tiefgreifender wirtschaftlicher Transformationen und neuer Arbeitswelten scheint dieser Pfad für viele steiniger geworden zu sein. Die Ausgangsfrage der Diskussion war: Was macht das Aufstiegsversprechen Berlins eigentlich aus? Katharina Zalewski, Bereichsleiterin Wirtschaft bei der IHK Berlin, antwortete, das wichtigste Versprechen an die Menschen Berlins sei, hier Ankommenden eine wirtschaftliche Perspektive geben zu können. Christoph Stresing, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Startups, betonte, Berlin müsse wieder zur Aufstiegsstadt werden: Wenn die Politik für die Stadt wieder eine Wachstumsperspektive setze, sei das auch für Studierende und Gründende ein starker Antrieb.

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, hob die Freiheit und Toleranz hervor, die Berlin nach wie vor prägt. Das Narrativ, dass man in Berlin als Gründer oder Angestellter erfolgreich sein könne - die unglaubliche Attraktivität, die Berlin nach der Wende noch hatte - sei aber mittlerweile angesichts der Dysfunktionalität der Stadt verschwunden. Die politische Entscheidung, innerhalb der nächsten zehn Jahre acht Milliarden Euro in das Pflanzen von Bäumen investieren zu wollen, sei aufgrund er Nichtfinanzierbarkeit von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ein Symbol für die Dysfunktionalität der Stadt. Lars Düsterhöft, Abgeordneter der SPD-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Berliner Abgeordnetenhaus, nannte die Berliner Verwaltung „vielfach eigensinnig und starrsinnig“, politische Beschlüsse seien demgegenüber oft „verdammt irrelevant“. Berlin sei jedoch nicht „das Übel dieses Landes“ – es gäbe beispielsweise genug Kitaplätze und gute Schulen.

Gefragt, was aus Sicht der Unternehmen die dringendsten zu lösenden Probleme seien, antwortete Frau Zalewski: Benötigt sei eine „Zukunftsdekade“ – eine Vision, wo Berlin in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren wirklich hinwolle – denn momentan laufe es in der Stadt weit weniger gut als von Herrn Düsterhöft dargestellt.

Engagiert wurde die Maßnahme der Berliner Ausbildungsplatzabgabe diskutiert. Diese sei, so Meyer, ein schönes Beispiel dafür, dass die aktuelle Koalition immer noch darauf abziele, die Wirtschaft zu lenken. Dies sei das Gegenteil eines Wirtschaftsmotors. Es gebe bei vielen Unternehmen die Überlegungen, ob es nicht sinnvoller sei, die Abgabe zu zahlen anstatt auszubilden. Ein weiteres Beispiel für ein Instrument staatlicher Steuerung wurde die Pflegeumlage thematisiert – und aus dem Publikum kritisch hinterfragt. Herr Düsterhöft nannte die Umlage jedoch einen Erfolg, was man beispielsweise an den vollen Pflegeschulen sehe – diese ließen sich über die Umlage gut finanzieren. Frau Zalewski hakte jedoch kritisch ein, diese Maßnahme sei als branchenspezifische Umlage nicht mit der allgemeinen Ausbildungsplatzabgabe vergleichbar. Es überwog auf dem Panel die Skepsis gegenüber Regulierungsmaßnahmen, die für die Wirtschaft nicht passgenau seien und somit negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hätten.

Die Debatte machte eines deutlich: Die Veranstaltungsreihe „Berliner Landespolitik im Fokus“ von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Berliner Morgenpost bleibt ein entscheidender Impulsgeber. Sie liefert die notwendigen Denkanstöße, um den Standort Berlin nicht nur zu verwalten, sondern als Freiheitsraum für neue Biografien und wirtschaftliche Erfolgsgeschichten mutig voranzubringen.