Rede zur Freiheit

Begrüßung anlässlich der 20. Berliner Rede zur Freiheit

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

herzlich willkommen zur 20. Berliner Rede zur Freiheit

– hier in Berlin, im Allianz Forum, direkt beim Brandenburger Tor.

Bei der 20. Rede zur Freiheit handelt es sich um ein kleines Jubiläum.

Mich erfüllt diese Zahl mit Stolz.

Sie erinnert uns daran, dass die Frage nach der Freiheit bleibt.

Sie muss immer wieder neu gestellt werden und wir als Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit tun das und stellen diese Frage. 

Die Idee der Reihe

Die Rede zur Freiheit steht für die ernsthafte Auseinandersetzung mit einem Begriff, der oft und gerne verwendet wird, aber viel zu selten präzise gefüllt wird.

In den vergangenen Jahren haben hier sehr unterschiedliche Stimmen gesprochen – aus der Politik, aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen und Lebensrealitäten.

Zu den Rednern gehörten Persönlichkeiten wie Peter Sloterdijk, Michel Friedman, Lars Feld oder Oleksii Makeiev.

Es ging dabei um die Freiheit in Europa, um unsere Freiheit im Alltag, und um die Frage, welche Rolle unsere wirtschaftliche Ordnung dabei spielt.

In diesen Veranstaltungen hat sich immer wieder gezeigt:

Freiheit ist kein abstrakter Begriff.

Freiheit zeigt sich immer ganz konkret:

In den Möglichkeiten, die Menschen haben.

In den Entscheidungen, die sie treffen können, und auch in den Grenzen, die ihnen gesetzt werden. Von wem auch immer.

Eine Zeit des Umbruchs

Meine Damen und Herren,

unsere Freiheit durchlebt keine einfachen Zeiten.

Wir sehen, dass sich viele Rahmenbedingungen, die für unsere Freiheit zentral sind, gleichzeitig verändern.

Geopolitisch, technologisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich.

Gleichzeitig sehen wir, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nachlässt. Man kann eigentlich gar nicht mehr von Dynamik sprechen. Investitionen bleiben aus, das Wachstum ist seit Jahren schwach.

Das beunruhigt die Menschen – und zwar zu Recht.

Die Rolle des Staates

In dieser Situation stellt sich die Frage nach der Rolle des Staates mit besonderer Deutlichkeit und Schärfe.

Die Versuchung ist groß, auf Unsicherheit mit mehr Steuerung zu reagieren – mit mehr Regeln, mehr Eingriffen und mehr staatlicher Aktivität.

Genau dieser Versuchung wurde immer mehr nachgegeben:

Der Staat greift zunehmend lenkend in wirtschaftliche Prozesse ein – mit immer neuen Förderprogrammen, industriepolitischen Strategien und sehr detaillierten Vorgaben.

Das mag gut gemeint sein, aber ökonomisch ist es kontraproduktiv.

Anspruch und Wirklichkeit

Staatliches Handeln wird häufig mit dabei großen Versprechen verbunden:

Mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Zukunftsfähigkeit.

Und genau hier beginnt ein Problem, das wir in Deutschland immer häufiger sehen:

Der Unterschied zwischen dem, was angekündigt wird – und dem, was tatsächlich umgesetzt und erreicht wird. Da haben wir ein neues Maximum erreicht.

Politik arbeitet mit Erwartungen.

Wirtschaft funktioniert aber nach Wirkungen.

Und beides fällt immer seltener zusammen.

Wenn Ankündigungen dauerhaft größer ausfallen als die realen Ergebnisse, dann entsteht ein schleichender Vertrauensverlust.

Nicht plötzlich. Nicht spektakulär. Aber kontinuierlich. Es ist wie ein Sediment, das sich ansammelt, und das dann auch zu sehr unerfreulichen Wahlergebnissen führt. 

Und dieser Vertrauensverlust ist gefährlich –

Aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht.

Folgen für Wachstum und Vertrauen

Je stärker der Staat versucht, wirtschaftliche Entwicklungen zu steuern, desto größer wird die Gefahr, dass Ressourcen nicht dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen stiften, sondern dort, wo sie politisch gewollt sind.

Die Auswirkungen sind offensichtlich:

Das schwächt unsere Dynamik.

Es schwächt Innovationskraft.

Und es schwächt am Ende auch die Bereitschaft, Risiken einzugehen.

Wachstum entsteht auf diese Weise nicht, und Vertrauen wird zerstört.

Wirtschaft und Freiheit

Damit bin ich beim Kern des heutigen Abends:

dem Zusammenhang von Wirtschaft und Freiheit.

Freiheit ist die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung. Das kann man wirklich sagen, wenn man die jämmerlichen Ergebnisse der Planwirtschaft in den Blick nimmt, was leider nicht oft genug getan wird.

Wo Menschen entscheiden können, wo Eigentum geschützt ist, wo Wettbewerb möglich ist, entstehen Innovation, Wachstum und Aufstieg.

Was aber oft vergessen wird: Der Zusammenhang gilt auch umgekehrt.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage individueller Freiheit.

Wirtschaftliches Wachstum schafft Spielräume, ermöglicht Unabhängigkeit und eröffnet echte Optionen für den eigenen Lebensweg.

Wirtschaftliches Wachstum entscheidet darüber, ob Menschen gestalten können – oder ob Knappheiten verwaltet werden müssen.

Deshalb ist Wirtschaftspolitik immer auch und vor allem Freiheitspolitik.

Wie gestalten wir die Rahmenbedingungen also so, dass beides zusammen gelingt – Wachstum und Freiheit? 

Genau darüber wollen wir heute Abend sprechen.

Ich freue mich sehr, dass die 20. Rede zur Freiheit von einer ausgewiesenen Expertin auf dem Feld der Wirtschaftspolitik gehalten wird: Veronika Grimm.

Sie steht für eine mutige, klare und analytische Perspektive.

Sie steht für einen ordnungspolitischen Ansatz, der die Rolle von Märkten und die Rolle von wirtschaftlicher Freiheit ernst nimmt.

In ihrer Arbeit geht es genau um die Fragen, die heute im Mittelpunkt stehen:

Wie funktionieren Märkte?

Welche Regeln brauchen sie – und welche nicht?

Und wie gelingt uns Transformation?

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich aus Erfahrung sagen:

Es gibt keinen einfachen Hebel für mehr Freiheit.

Es ist Kleinarbeit – an Gesetzen, an Zuständigkeiten und an Verfahren.

Hierfür müssen unbequeme Fragen gestellt werden:

Was wirkt, was kostet, was bindet Kräfte –

Wan kann weg und was eröffnet Chancen?

Genau deshalb freue ich mich sehr auf unsere heutige Rednerin.

Den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nennt man in Deutschland gern die „Wirtschaftsweisen“.

Und wer dazugehört wie Veronika Grimm trägt eine besondere Verantwortung: zu erklären, zu widersprechen und zu ordnen.

Genau dafür steht Frau Professor Grimm.

Sie ist eine Anwältin für die Freiheit, und Sie nimmt sich bei gegebener Zeit ihre Freiheiten in der öffentlichen Diskussion. Ich persönlich finde das sehr gut.

Liebe Frau Professorin Grimm, liebe Veronika,

wir danken Ihnen sehr, dass Sie heute die 20. Berliner Rede zur Freiheit halten.

Wir sind gespannt auf Ihre Perspektive und freuen uns auf Ihre Klarheit – gerade dort, wo sie unbequem ist.

Meine Damen und Herren,

bitte begrüßen Sie mit mir Professorin Veronika Grimm.

Liebe Veronika, the floor is yours.