Meinung

Deutschland in der Reformschleife

Unser Land hängt weiter in der Reformschleife. Auch der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss in dieser Woche brachte kein Ergebnis. Aus den ausgefallenen Jahreszeiten der Reformen - erst Herbst, Winter und dann Frühling - droht nun ein Sommer des Missvergnügens zu werden. Während der Bundeskanzler vom DGB-Bundeskongress ausgepfiffen und verlacht wurde, als Friedrich Merz an den Reformwillen der Gewerkschaften appellierte, spitzt sich die Krise in der Wirtschaft weiter zu. 8,1% der Unternehmen in Deutschland sehen den eigenen Fortbestand gefährdet. Das ergab die ifo Konjunkturumfrage im April. Besonders kritisch ist die Lage im Einzelhandel: 17,4% der Unternehmen sehen sich dort existenziell bedroht – ein neuer Höchststand. Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher ist ein wesentlicher Grund. Insgesamt fürchten 11,6% aller Handelsunternehmen (Groß- und Einzelhandel), dass sie ihr Geschäft aufgeben müssen.

Während die Bundesregierung bei weiterhin stabilen Steuereinahmen eine Billion Schulden bis 2030 machen will, ist kein Geld mehr für die Entlastung der Bürger da. Die Entlastungsprämie ist im Bundesrat spektakulär gescheitert und die große Einkommensteuerreform könnte sich als Mogelpackung erweisen, wenn das Entlastungsvolumen gerade einmal zehn Milliarden betragen soll, wie aus der Koalition zu hören ist. Nur zu Erinnerung: der Bundesfinanzminister Christian Lindner konnte in der Ampel gegen zum Teil heftigen Widerstand von SPD und Grünen für die Jahre 2023 bis 2027 mehr als siebzig Milliarden an Entlastungen durchsetzen. An diese Erfolge liberaler Steuerpolitik auch in schwierigen Zeiten müssen sich Union und SPD messen lassen.

Auch muss endlich mit der Konsolidierung des Haushalts begonnen werden. Vierzig Milliarden für die Grundsicherung, dreißig Milliarden Migrationskosten und mehr als fünfundsiebzig Milliarden für Subventionen müssen in den Fokus genommen werden. Es ist nicht zu spät für eine echte Bürgergeldreform, eine echte Migrationswende und den Abbau von Subventionen. Was fehlt ist der politische Wille. Daran ist auch die Ampel gescheitert.

Die Mittelschicht, die Leistungsträger in Deutschland brauchen angesichts steigender Preise dringend eine Entlastung. Eine Politik, die die arbeitende Mitte ignoriert, wird die Parteien der Mitte teuer zu stehen kommen.

Es ist höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Netto von Brutto, mehr Freiheit für ihre Entscheidungen, ihr Leben zurückzugeben.