Liberalismus

Neuer Kurs – Klare Mission

Auf dem Bundesparteitag der uns nahestehenden Partei FDP am vergangenen Wochenende gab es zum ersten Mal seit 1995 eine Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz. Auch wenn die Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die allermeisten Delegierten überraschend kam und erst kurz vor der Wahl erklärt wurde, so war es dennoch ein Zeichen demokratischer Reife, der Dignität und der Vitalität einer liberalen Partei, dass die Wahl zwischen zwei liberalen Persönlichkeiten möglich war. Das Ergebnis ist jetzt so klar wie eindeutig: Wolfgang Kubicki ist zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden und hat das Mandat und das Vertrauen der Partei, mit seinem Team, die Partei jetzt zu führen.

Viele Kommentatoren mutmaßten nach der Wahl, die FDP sei jetzt eine gespaltene Partei. Ist das so? Oder ist es nicht ein Zeichen von Reife und einer zutiefst demokratischen Haltung, auch Kandidaturen für den Vorsitz einer Partei als demokratische Normalität zu verstehen? In jeder Partei kandidieren Persönlichkeiten gegeneinander, in den Kommunen, in den Ländern und auch für den Deutschen Bundestag. 1995 hat mein Freund Wolfgang Gerhardt gegen Jürgen Möllemann kandidiert und war bis 2001 Vorsitzender der FDP. Der Wettstreit von Personen ist die Essenz unserer Demokratie und führt erkennbar nicht zu Spaltung von Parteien.

Was zu einer Spaltung führen kann, haben wir allerdings vor der letzten Bundestagswahl bei der Partei Die Linke erlebt. Sarah Wagenknecht wollte insbesondere die Migrationspolitik ihrer Partei ändern, die weiter auf eine ungesteuerte und eine unbegrenzte Zuwanderung setzt und vertritt jetzt eine eher AfD-nahe Zuwanderungspolitik. Das hat Die Linke zerrissen und führte zu Abspaltung und Gründung des BSW. Parteien in Deutschland spalten sich also nicht wegen Personen, sondern deren inhaltlicher Positionen.

Ist die FDP inhaltlich gespalten? Wer den Bundesparteitag verfolgt hat, kann dies mühelos verneinen. Nach den Wahlen am Samstag beriet die Partei am Sonntag ihren Leitantrag und konnte sich auf ein Programm für einen Neustart für Deutschland einigen. Die FDP zeigt als Reformpartei den Mut, den die Regierenden momentan nicht aufbringen und die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verzweifeln lässt: Eine Politik für den Neustart durch eine echte Staatsmodernisierung, Rückkehr zu Leistung und Aufstieg, solide Staatsfinanzen statt Schuldenpolitik, eine grundlegende Einkommenssteuerreform mit einer wirklichen Entlastung der Mittelschichten, eine neue Energiepolitik und vieles mehr.

Eine Partei, die sich bei so vielen Themen an einem Vormittag auf ein Programm verständigen kann, ist nicht nur einig und geschlossen, sondern bereit, unter der Führung von Wolfgang Kubicki für Deutschland in den Ring zu steigen.