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14 Tage Trump – und es ist Handelskrieg

Präsident Donald Trump spricht nach der Unterzeichnung von Dekreten im Oval Office des Weißen Hauses,

Präsident Donald Trump spricht nach der Unterzeichnung von Dekreten im Oval Office des Weißen Hauses.

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci

Eigentlich ist es üblich, eine neue Regierung erst nach hundert Tagen einer ersten Beurteilung zu unterziehen. Aber das Übliche ist bei Trump der falsche Maßstab. Seine Antrittsrede zur Amtseinführung war keine würdige Ansprache, sondern eine Mischung aus Abrechnung, Verheißung goldener Zeiten und Ankündigung konkreter Einzelmaßnahmen inklusiver der Drohung mit hohen Zöllen.  Passend dazu ist das Bild mit Stapeln von Unterschriftenmappen im Oval Office. Die Botschaft ist klar: jetzt wird gehandelt, und zwar von Donald Trump per Dekret. Mit sehr vielen Dekreten. Jetzt waren auch die Zölle dran.

Mit den Zöllen von 25 Prozent auf die nordamerikanischen Nachbarn Kanada und Mexiko sowie China plus 10% hat Trump seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf in drastischer Weise umgesetzt. Kanada und Mexiko sind die wichtigsten Exportmärkte der USA, noch vor China. Kanada hat bereits mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert: 25 Prozent Zoll auf eine breite Palette von US-Produkten aus der Landwirtschaft, auf Holz, Kleidung oder auch Haushaltsgeräte.  Die mexikanische Präsidentin hat ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Auch das 30-tägige Zoll-Moratorium mit Mexiko, das inzwischen verkündet wurde, ändert nichts an Trumps prinzipieller Vorgehensweise. China hat angekündigt, die Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen und die Kooperation zur Bekämpfung von Drogenkriminalität zu beenden.

Der teure „Trade War“ gegen China

Während seiner ersten Präsidentschaft hat Trump mit Blick auf China ausgerufen „It is so easy to win a trade war“. Dieser Handelskrieg mit China hat die amerikanischen Steuerzahler mehr als 20 Milliarden Dollar gekostet -beispielsweise für Ausgleichszahlungen an US-Soja-Farmer, die von den chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen waren.  Es würde heute wohl zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Republikaner im Kongress führen, wollte Trump solche Summen aus dem Haushalt wegen des Handelskonfliktes beanspruchen.  Schon Trumps Absicht, die Schuldenobergrenze des US-Budgets aufzuheben, war an republikanischen Parteifreunden gescheitert.

Zölle als Druckmittel für Grenzsicherung und Einnahmequelle

Eine der wichtigsten Begründungen Trumps für die Zölle hat nichts mit Handelspolitik zu tun: Die Nachbarn, wie auch China, sieht er als die Schuldigen der Fentanylkrise in den USA und für die illegale Immigration. Deswegen haben viele die Androhung von Zöllen als Druckmittel für Verhandlungen für verbesserten Grenzschutz gesehen. Allerdings sind die verhängten generellen 25 Prozent ein sehr harter erster Aufschlag.  

Es gibt noch eine zweite Begründung Trumps für Zölle: In seinem merkantilistischen Wirtschaftsverständnis nehmen Staaten mit Handelsüberschuss den Amerikanern Wohlstand weg.  Seine Zölle würden die Amerikaner „reich“ machen, so Trump in seiner Antrittsrede am 20. Januar. Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass Zölle die Inflation anheizen. Die neuesten Zahlen in den USA sehen ohnehin schon steigende Konsumentenpreise. Eines der wichtigsten Versprechen im Wahlkampf Trumps war, die Preise zu senken.  Das Wort Milchmädchen-Rechnung gibt es übrigens im US-Englisch nicht.

Deutsche Unternehmen mittendrin im Handelskonflikt - Aktienkurse brechen ein

Der eskalierende Handelskonflikt in Nordamerika betrifft auch deutsche Unternehmen. So ist beispielsweise die Automobilindustrie keine US-Industrie, sondern eine nordamerikanische Automobilindustrie, mit engen Verflechtungen mit Mexiko und Kanada - mit den deutschen Unternehmen mittendrin. Betroffen sind die Unternehmen sowohl in ihren Lieferketten als auch mit Exporten in die USA. Der Aktienmarkt hat am Montag schnell ein klares Urteil gefällt: sinkende Aktienkurse auf breiter Front: besonders betroffen sind Automobilwerte wie General Motors mit minus 7%, Volkswagen mit 6,5 %. Die darauffolgende teilweise Erholung, wohl wesentlich bedingt durch das 30-tägige Zollmoratorium mit Mexiko, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Investoren sehr sensibel auf Zollankündigungen reagieren, die Fertigungsketten gefährden und die Preise von Zulieferungen in die Höhe treiben. So ist mit weiteren starken Ausschlägen an den Börsen zu rechnen.

Trumps eigenes Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ist tot

In den letzten Jahren haben die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den USA, aber auch in Mexiko deutlich zugenommen. Das von Trump in seiner ersten Präsidentschaft unterzeichnete Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, USMCA, schien Planungssicherheit zu versprechen. Mexiko wurde wegen USMCA auch für chinesische Unternehmen sehr interessant, da sie dort nicht von Strafzöllen und Sanktionen betroffen waren.  „Made in Mexico“ ist das neue „Made in China“ heißt es deswegen. Das Handelsabkommen USMA ist mit diesen Zöllen faktisch beendet.

Europa ist Trumps nächstes Zollziel

Dass Trump auch den NATO-Verbündeten Kanada so schlecht behandelt, lässt Schlimmes für Europa befürchten. Seine kritischen Äußerungen insbesondere in Bezug auf Deutschland sind zahlreich. Die USA sind inzwischen der größte Wirtschaftspartner Deutschlands mit einem von Trump kritisierten großen deutschen Handelsbilanzüberschuss. Eine zusätzliche Belastung der deutschen Wirtschaft durch Zollschranken während einer Rezession könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.  An einer Eskalation von Handelskonflikten kann aber auch die US-Wirtschaft kein Interesse haben. So steigen wegen des Handelskrieges bereits die Rohölpreise – wenn auch hier kurzfristig wieder ein Rückgang zu beobachten ist. Die Aktienverluste bei US- Firmen werden auch in den USA zu Lobbydruck führen, denn diese drakonische Zollpolitik zerstört auch US-Märkte und US-Werte.

Transatlantische Allianzen gegen Trumps Zölle bilden

Die schnelle Aufnahme von Gesprächen mit der neuen US-Administration ist schon jetzt wichtig, bevor Zölle verkündet werden.  Transatlantische Allianzen mit Senatoren, Gouverneuren, Abgeordneten zu bilden, die deutsche und europäische Unternehmen im Wahlkreis oder im Bundesstaat haben, wird sehr wichtig sein, um in den Gesprächen mit der Trump Administration Druck auch von amerikanischer Seite aufzubauen.  Der neue US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat bereits in der ersten Amtszeit Trumps in hoher Funktion in der Handelsbehörde gearbeitet. Damals sind die Zollauseinandersetzungen zwischen der EU und den USA in eine Arbeitsgruppe vertagt worden. 

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Florian von Hennet
Florian von Hennet
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