Liberalismus

Mut zu Wenden

Der Bundesparteitag der uns nahestehenden Partei FDP beginnt morgen in Berlin und die anstehende Wahl der Parteiführung hat erfreulicherweise eine rege wie anregende öffentliche Diskussion über die Zukunft des Liberalismus und der liberalen Partei ausgelöst. Von dieser profitiert erkennbar die FDP auch in den Umfragen, wie eine Analyse des Allensbach-Instituts in der FAZ vom 21. Mai zeigt. Der Herausgeber des „Pioneer“ Gabor Steingart hat in einem sehr lesenswerten Beitrag vom gestrigen Tage die fünf Erzfeinde des Liberalismus benannt, nämlich Angst, Leistungsfeindlichkeit, Fortschrittsverweigerung, Mutlosigkeit und Staatsgläubigkeit. Und in der Tat ist eines der größten Hindernisse für ein Wiedererstarken unseres Landes die Mutlosigkeit der Regierenden, die auf eine zunehmende Verzweiflung der Regierten trifft.

Mut zu Wenden

Auch wenn die gegenwärtige wirtschaftliche Lage immer prekärer wird, gibt es doch auch Grund zu Optimismus und Zuversicht. Denn immer noch ist Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land, das darauf wartet, seine Potentiale wieder ausspielen zu dürfen. Wolfgang Kubicki und Henning Höne haben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt beschrieben, wie Deutschland schnell an wirtschaftlicher Stärke zurückgewinnen kann: Mit einer Wirtschaftswende, die wieder konsequent auf Wachstum und Dynamik setzt! Die Potentiale der künstlichen Intelligenz zu heben, auf neue Energieformen wie Kernfusion zu setzen, innovative Industrien wie Pharma und Chemie nicht zu strangulieren und den noch immer starken deutschen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau zu unterstützen statt zu behindern ist überfällig. Dazu gehören insbesondere eine andere Energiepolitik und eine konsequente Entbürokratisierung und Entlastung der Wirtschaft.

Staatsmodernisierung statt Staatsgläubigkeit

Unser Land blockiert sich selbst. Von der EU bis zu den Städten und Gemeinden kann man mittlerweile sechs Verwaltungsebenen zählen, die sich eher gegenseitig lähmen als ergänzen. Bürger und Unternehmen ersticken in Berichts- und Dokumentationspflichten während bei der inneren wie äußeren Sicherheit die Zweifel der Bürger stetig wachsen, ob der Staat seine Schutzaufgaben erfüllen kann. Staatsmodernisierung erschöpft sich nicht in einer Bürger-App, sondern in der konsequenten Ausrichtung der Staatsaufgaben auf ihre Kernfunktionen. Alles andere kann und muss sogar mittlerweile schlicht weg. Wenn staatliche Ebenen wie Aufgaben konsequent reduziert werden, wird auch der Öffentliche Dienst wieder kleiner werden, die Zahl der Beamten sinken.

Leistungslust statt Leistungsfrust

Die arbeitende Mitte in Deutschland hat zunehmend den Eindruck, zu den Verlierern der Nation zu werden. Wenn der Eindruck entsteht, dass Arbeit sich nicht lohnt, Mehrarbeit schon gar nicht, Steuern und Abgaben steigen, die Leistungen des Staates und der Sozialversicherung aber sinken, macht sich Frust breit, der demokratiegefährdend werden kann. „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist heute aktueller denn je. Deswegen ist eine Einkommenssteuerreform, die die Leistungsträger in der Mitte wie die Hochleistungsträger im Mittelstand entlastet, überfällig. Auch die Staatsfinanzen müssen wieder in Ordnung gebracht werden, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die arbeitende Mitte muss wieder genug Geld haben, um sich eine Wohnung und ein Haus kaufen oder bauen zu können. Die Eigentumsbildung in der Mitte der Gesellschaft war eines der Aufstiegsversprechen der Republik. Dass das immer noch reichste der großen europäischen Länder die niedrigste Eigentumsquote beim selbstgenutzten Wohnraum hat, ist inakzeptabel.

Wenn sich die Liberalen also heute und am Wochenende in Berlin treffen und sich neu aufstellen, sollten sie sich der großen Verantwortung bewusst sein, die liberale Partei wieder stark und erfolgreich zu machen. Denn interessanterweise korrespondiert die Schwäche der FDP mit der Schwäche des Landes.

Niemals war liberale Politik nötiger, um Deutschland wieder stark zu machen und auch mit sich zu versöhnen.