Welttag gegen Internetzensur
Das Ende des freien Internets?
Wenn Politik und Behörden den Anspruch erheben, Menschen aus irgendeinem „gut gemeinten“ Grund vor unheilvollen Inhalten im Internet beschützen zu müssen, sollte sich jeder Bürger reflexartig an die totalitären Regime im 20. Jahrhundert oder an den „Index librorum prohibitorum“ des Vatikans erinnern, und auf die Barrikaden gehen. Meinungsfreiheitsverbote nutzen am Ende den Feinden der Freiheit. Leider kommt der Widerstand aus der Zivilgesellschaft manchmal zu spät, wie das Beispiel Russlands unter Beweis stellt.
Putin führte es neulich auf seine „charmante Art“ vor, wie man Verbote richtig verpackt. Wie jedes Jahr lud er zum 8. März als besondere Auszeichnung und Anerkennungsbeweis sorgfältig ausgewählte Frauen in den Kreml ein, um sie für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Diesmal erwischte es eine Frau Oberstleutnant der russischen Fernmeldetruppe. Sie musste vor laufenden Kameras dem Gastgeber gegenüber bescheinigen, dass nur die von russischen Behörden vollständig kontrollierten Messengerdienste, wie „der personalisierte Spitzel“ MAX, im Land nutzbar sein dürften.
Sonstige Angebote, etwa aus dem Westen, würden sogar die Sicherheit von Soldaten an der Front gefährden. Einer solchen Argumentation des Kremlherrschers konnte keine der am großen Tisch Anwesenden widersprechen.
Und dabei geht es in der aktuellen Debatte um den in Russland sehr populären, weil vom Russen Pawel Durow entwickelten, Instant-Messaging-Dienst „Telegram“. Als Folge dieses Frauentag-Kaffeekränzchens soll Telegram zeitnah aus dem RuNet (russisches Internet – Anm. d. Red.) verbannt werden. Die russischen Behörden haben das Jahr 2026 damit gestartet, die Zensur des Internets weiter zu verschärfen, wodurch Russland zu den repressivsten Staaten weltweit zählt. Nach der offiziellen Ankündigung der Sperrung von Telegram begann die Föderale Dienststelle für die Aufsicht über die Kommunikationstechnologien und die Massenmedien (Roskomnadzor) damit, die gesperrten Websites aus dem Nationalen Domainnamensystem (NDNS) zu entfernen, das gemäß dem Gesetz über das „souveräne Internet” aus 2019 dafür eingerichtet wurde. Laut „The Moscow Times” wurden allein Anfang 2026 mindestens 13 Ressourcen aus dem NDNS gelöscht. Dazu gehören Facebook, Facebook Messenger, Instagram, Windscribe, Apkmirror, Tor sowie fünf Medien: BBC, Current Time, Deutsche Welle, Radio Liberty und „The Moscow Times”.
Der Kampf gegen das freie Internet ist eine fixe Idee des russischen Regimes.
Putins Russland versucht schon lange sein „souveränes Internet” zu kreieren. Gesperrte Websites werden aus dem staatlichen Domainnamensystem entfernt. Bereits verschwunden sind neben den oben aufgezählten Webseiten auch schon YouTube und WhatsApp. Beim Aufrufen einer der gesperrten Seiten bekommen die Nutzer die Meldung „Diese Seite existiert nicht” zu lesen.
Bereits 2014 behauptete Putin öffentlich, das Internet sei von der CIA erfunden worden. Inzwischen seien gemäß dem Gesetz über das „souveräne RuNet“ alle russischen Internetprovider verpflichtet, dieses System, NDNS, anstelle des ursprünglichen DNS zu bedienen. Das alte, internationale Domain Name System (DNS) lässt sich mit einem Internet-Adressbuch vergleichen, erklärt der IT-Experte Leonid Juldaschew. Wenn ein Nutzer einen Website-Namen in seinen Browser eingibt, ermöglicht das DNS seinem Computer, die IP-Adresse der Ressource zu ermitteln und eine Anfrage dorthin zu senden. Juldaschew weist darauf hin, dass es das erste Mal in Russland wäre, dass ein Umgehen des DNS zum Blockieren von Internetressourcen verwendet wird. Der Unterschied zwischen Inhalten in RuNet-Datenbanken, NDNS, und DNS wird immer größer, befürchtet der IT-Experte.
Russland strebt ein völlig autarkes Netz an, das vom globalen Netz getrennt sein soll - ein Internet, dem wirklich niemand mehr trauen könnte.
Das Ziel des Kremls ist ein russisches Netz, das sich vom allgemein akzeptierten internationalen Internet dadurch unterscheidet, dass allein Putins Geheimdienste über Inhalte entscheiden. Das russische Regime konzentriert sich darauf, ausländische Domains aus Russland zu verbannen.
Das eigentliche Ziel der Behörden ist nicht die vollständige Sperrung von einzelnen Anbietern wie YouTube und WhatsApp (diese würden weiterhin unter Anwendung von VPN funktionieren), sondern die Etablierung eines neuen Sperrsystems. Der Kreml träumt von zuverlässiger Kontrolle-Infrastruktur für das Internet. Das ist auf lange Sicht viel gefährlicher als eine Sperrung, betont der IT-Experte Leonid Juldaschew.
Eine solche Technologie kann unbemerkt zum Fälschen von Adressen verwendet werden: Beim Besuch einer bestimmten Website landet man in Wirklichkeit auf der Seite des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), warnt Michail Klimariow, Leitender Mitbegründer von Internet-Sicherheitsgemeinschaft – einer Organisation, die sich seit 2018 gegen die russische Zensur einsetzt (seit 2022 ist sie außerhalb Russlands aktiv). Auch der Datenklau, bei dem Logins und Passwörter abgefangen werden, ist bei solchen Umleitungen möglich.
Die ultimative Kontrolle über alle und alles durch RuNet scheint näher zu kommen.
Die endgültige Kontrolle über das Internet könnte für Russland bis 2028 Realität werden, prognostizieren auch die Experten von RKS Global. Der Zugang zum Netz könnte dann auf eine „Liste” nur im RuNet zugelassener Websites beschränkt werden, und die digitalen Kontrollmechanismen würden mittels Kriminalisierung jeglicher nicht von den russischen Sicherheitsbehörden direkt kontrollierten Kommunikation folgenschwer verschärft werden.
Die russischen Behörden streben hierfür die flächendeckende Einführung der Gesichtserkennung sowie eine Kontrolle digitaler Zahlungen an. RKS Global alarmiert, dass die weitere Entwicklung von RuNet zu einer technischen und wirtschaftlichen Trennung der Russen vom globalen Netz und zu einer Infiltration aller Endgeräte russischer Bürger durch den FSB führen könnte. Dann würde der russische Totalitarismus eine neue Stufe erreichen – er würde das Leben der Russen durch die vollständige Kontrolle des Netzes überwachen.
Auf alle Demokraten müsste der Blick auf das Geschehen in Russland alarmierend wirken. Dieser Blick schreckt hoffentlich von eigenen Verbots- und Kontrollgedanken ab, die auch innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft heiß diskutiert werden. Gerade die Autokraten greifen solche Gedanken umgehend für ihre Zwecke auf. Als das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) 2017 eingeführt wurde, nahm Putin es sofort zum Vorwand, um mit dem Hinweis auf die deutschen Partner seinen eigenen Zensurfeldzug zu forcieren. So versuchte er damals noch im Windschatten der Merkel-Regierung sein wahres Gesicht zu tarnen.
Liberale Demokratien wirken stets unglaubwürdig, wenn sie aus Bequemlichkeit oder Furcht vor politischen Auseinandersetzungen Denkanstöße für Diktatoren liefern beziehungsweise die Zensur anderswo anprangern, um daheim selbst über Verbote zu sinnieren, die dem Rechtstaatsgedanken nicht dienen, sondern diesen gefährden.