Russland
Solidaritätserklärung mit der Memorial-Bewegung in Russland
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verurteilt die Einstufung von Memorial als "extremistische" Organisation durch das Oberste Gericht der Russländischen Föderation. Zusammen mit anderen Organisationen veröffentlicht die Stiftung eine Solidaritätserklärung.
Die Erklärung im Wortlaut
„Die Allianz* für Resilienz und Sicherheit verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russländischen Föderation, die sogenannte „internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial“ in einem nicht-öffentlichen Verfahren als extremistische Organisation einzustufen.
Memorial, eine der ältesten und bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen Russlands, hat über Jahrzehnte hinweg staatliche Repressionen dokumentiert, das Gedenken an die Opfer politischer Gewalt bewahrt und Menschenrechtsverletzungen in der Gegenwart sichtbar gemacht. Insbesondere hat die Organisation kontinuierlich zur Aufarbeitung politisch motivierter Verfolgung beigetragen und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur historischen Wahrheit und zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Räume geleistet.
Als Zusammenschluss von Organisationen, die in der Russländischen Föderation als „unerwünscht“ oder extremistisch eingestuft wurden und selbst von vergleichbaren Repressionsmaßnahmen betroffen sind, stehen wir fest an der Seite von Memorial. Wir kennen die Mechanismen politisch motivierter Kriminalisierung, die gezielte Unschärfe rechtlicher Konstruktionen und die daraus resultierenden Risiken für Mitarbeitende, Partner und Unterstützer aus eigener Erfahrung. Die Arbeit von Memorial war und ist weit mehr als reine Dokumentation – sie ermöglicht kritische Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung von Wahrheit, Erinnerung und zivilgesellschaftlichem Engagement unter zunehmend repressiven Bedingungen.
Diese Entscheidung stellt nicht nur einen Angriff auf Memorial dar, sondern auch auf historische Aufarbeitung und die grundlegenden Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir rufen internationale Institutionen, politische Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft dazu auf, diese Entwicklung klar zu benennen und sich solidarisch mit Memorial zu zeigen."
FNF-Veranstaltung mit Irina Scherbakowa beschreibt Ausmaß der russischen Repressionen
Bettina Stark-Watzinger, Vorstandsmitglied der Stiftung und Bundesministerin a.D., verurteilte im Rahmen einer Buchvorstellung von Dr. Irina Scherbakowa in Frankfurt am Main ebenfalls die "extremistische" Einstufung von Memorial. Sie betonte: „Wer sich gleichgültig gibt, macht sich gleich mit denen, die Repressionen fördern.“ Irina Scherbakowa, Mitbegründerin von Memorial und Autorin, stellte ihr neues Buch vor. Im Gespräch zeichnete sie nach, wie der russische Staat in den vergangenen Jahrzehnten totalitäre Repressionsmechanismen entwickelt hat – sowohl im Inland als auch im Ausland. Den Livestream können Sie unten nachschauen.
Unterzeichnende Personen und Organisationen der Erklärung
Akademisches Netzwerk Osteuropa, akno e.V.
Austausch e.V.
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.
Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP
Europäischer Austausch gGmbH
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
LibMod - Zentrum Liberale Moderne
n-ost – Network for Border Crossing Journalism e. V.
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Über die Allianz für Resilienz und Sicherheit
*Die Allianz für Resilienz und Sicherheit ist ein informeller Zusammenschluss in Deutschland ansässiger Organisationen aus Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (NGOs), die vom Justizministerium der Russländischen Föderation als „unerwünschte“ oder sogar extremistische Organisationen gelistet wurden oder davon bedroht sind. Sie versteht sich als Netzwerk-Plattform für Austausch, Kooperation und gegenseitige Sensibilisierung zu dem Thema.