Pressefreiheit

Trotz des vor Jahrzehnten eingeführten UN-Gedenktages muss der unabhängige Journalismus mehr denn je ums Überleben kämpfen!

Am Sonntag ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat diesen Tag ins Leben gerufen. Er sollte Regierungen an ihre Pflicht, die Medienfreiheit zu achten, erinnern. Er macht die Öffentlichkeit auf die Bedeutung des unabhängigen Journalismus aufmerksam. Aktuell gibt es für den Journalismus viele Herausforderungen. Die Berichterstattung scheint in einer neuen Welt anzukommen – so bleibt der Einfluss künstlicher Intelligenz auf die Pressefreiheit und die Medien nur schwer einschätzbar und die bevorstehenden Herausforderungen für den Journalismus im digitalen Zeitalter kaum einzuordnen – schön, wenn dies schon alle Probleme wären…

Im besten Fall gilt die Pressefreiheit als das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie verschafft den Bürgern Zugang zu verlässlichen Informationen, die für fundierte Entscheidungen unerlässlich sind. Sie dient als Instrument zur Kontrolle der Macht und zur Bekämpfung von Korruption. Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist aber auch ein Tag des Gedenkens an Journalisten, die bei der Ausübung ihrer Arbeit ums Leben gekommen sind, die in Gefängnissen einsitzen und dort gefoltert werden – auch ihre Zahlen gehen nicht zurück, laut Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden 2025 bei oder wegen der Arbeit 67 Medienschaffende getötet, 500 kamen ins Gefängnis und 137 galten als vermisst.

Es waren Anfang der 1990er afrikanische Journalisten, die mit einer Bewegung zur Einführung des Weltpressefreiheitstages wesentlich beigetragen hatten. Alles begann während einer historischen Konferenz in Windhoek (Namibia) vom 29. April bis zum 3. Mai 1991. Dieses UNESCO-Seminar versammelte 60 Journalisten aus Afrika, die über die Zukunft der Medien nach dem Ende des Kalten Krieges debattierten. Es war nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation eine Zeit großer Hoffnungen. Das wichtigste Ergebnis der Konferenz war die Verabschiedung der Erklärung von Windhoek – eines Dokuments, das zur Grundlage für die globale Bewegung für Pressefreiheit wurde.

Was ist die Erklärung von Windhoek und warum ist sie wichtig?

Der Erfolg der Konferenz in Windhoek inspirierte ähnliche Treffen in anderen Welt-Regionen. Im Dezember 1993 erklärte schließlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 3. Mai offiziell zum Weltpressefreiheitstag und wählte damit das Datum der Verabschiedung der Erklärung von Windhoek. Die Erklärung von Windhoek ist ein bahnbrechendes Dokument, das die Einstellung zur Medienfreiheit weltweit grundlegend verändert hat. Ihr Grundprinzip lautet: Eine unabhängige und pluralistische Presse ist für die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung jedes Landes unverzichtbar.

Die Erklärung beruht auf zwei grundlegenden Konzepten:

• Eine unabhängige Presse – frei von staatlicher, politischer und wirtschaftlicher Kontrolle, mit uneingeschränktem Zugang zu den Materialien und der Infrastruktur, die für die Produktion und Verbreitung von Inhalten erforderlich sind;
• Eine pluralistische Presse – Verbot von Medienmonopolen und Förderung der Vielfalt von Stimmen, die das gesamte Spektrum der Meinungen in der Gesellschaft repräsentieren

Das Dokument forderte die Regierungen auf, verfassungsrechtliche Garantien für die Pressefreiheit einzuführen. Es fordert von der internationalen Gemeinschaft, der Finanzierung unabhängiger Medien Vorrang einzuräumen. Es legt auch die Bedingungen für die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien fest, die von Garantien für deren Unabhängigkeit abhängig gemacht werden sollte. Das Dokument trug dazu bei, die journalistischen Standards anzuheben, Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit zu gründen und weltweit Reformen des Medienrechts voranzutreiben. Es wurde zu einem Maßstab für die Bewertung des Zustands der Medienfreiheit in verschiedenen Ländern.

Warum begehen wir diesen Tag?

Der Weltpressefreiheitstag verfolgt fünf Hauptziele:

1. Er feiert die Medienfreiheit und unterstreicht ihre grundlegende Bedeutung für die Gesellschaft;
2. Er bewertet den Stand der Pressefreiheit weltweit und identifiziert positive und negative Trends;
3. Er verteidigt die Medien gegen Angriffe und würdigt Journalisten, die bei der Ausübung ihrer Arbeit ums Leben gekommen sind;
4. Er erinnert Regierungen an ihre Verpflichtung, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen;
5. Er unterstützt bedrohte Medien, die Ziel von Repressionen und Einschränkungen sind.

Warum glaubt man, die Pressefreiheit sei ein Fundament der Demokratie?

In der Theorie erfüllen die freien Medien in einer demokratischen Gesellschaft vier zentrale Funktionen:

• Sie fungieren als Frühwarnsystem vor Machtmissbrauch;
• Sie ermöglichen es den Bürgern, bei Wahlen und im Alltag fundierte Entscheidungen zu treffen;
• Sie bieten Raum für vielfältige Stimmen und Meinungen und stärken so den Pluralismus;
• Sie bilden einen Mechanismus der Kontrolle und des Gleichgewichts, indem sie die Handlungen von Regierung, Wirtschaft und anderen Institutionen überwachen.

Unabhängiger Journalismus fördert die Transparenz in der Ausübung staatlicher Macht und setzt konkret das Recht auf Information um. Länder mit freien Medien weisen weniger Korruption, mehr Rechenschaftspflicht der Behörden und einen besseren Schutz der Menschenrechte auf.

Beunruhigende globale Trends

Der internationale Konsens über die Bedeutung freier Medien schwindet in alarmierendem Tempo. Es fallen auf:

• Die Zunahme von „Post-Wahrheits-Politik“ und Desinformation (seit Putin und Trump eine gängige Praxis, in der Fakten verdreht werden);
• Die Verschärfung autoritärer Tendenzen selbst in stabilen Demokratien;
• Die instrumentelle Nutzung des Rechtssystems zur Unterdrückung kritischer Stimmen;
• Eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Journalisten, oft angeheizt durch rechts- oder linksradikale, politische Führer.

Organisationen wie der IJMD-Partner Reporter ohne Grenzen (RSF) dokumentieren jährlich Hunderte von Verstößen. Ihre Berichte bestätigen einen globalen Abwärtstrend bei den Indikatoren für Pressefreiheit. Es verwundert nicht mehr, wenn die Berliner RSF-Kommunikationsreferentin gegenüber einer FNF-Journalistenbesuchsgruppe aus Lateinamerika ohne Zahlen zu nennen nur knapp über eine Woche vor der Veröffentlichung neuer Erhebungen zum 3. Mai besorgt äußert, dass die zum Gedenktag geplante neue Ranking-Karte noch mehr rot-markierte Staaten als die aus dem Vorjahr verzeichnen wird! Auch die Berichte von Exiljournalisten aus Afghanistan, Belarus, Russland oder der Türkei über ihre Ängste vor der Verfolgung im Exilland Deutschland (Transnational Repression) überraschen kaum noch.

Die fünf größten Bedrohungen für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert sind bekannt:

1. Angriffe auf Journalisten - Die physische Sicherheit von Reportern bleibt ein kritisches Problem. Journalisten sind folgenden Gefahren ausgesetzt:

• Morde und Entführungen (insbesondere in Konfliktgebieten;
• Körperliche Übergriffe bei Protesten und Demonstrationen:
• Cybermobbing, Drohungen und Verleumdungskampagnen:
• Rechtlicher und administrativer Druck (Verhaftungen, Durchsuchungen von Redaktionen).

Als am stärksten gefährdet gelten investigative Journalisten, die sich mit Korruption, organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch befassen. Die Straffreiheit der Täter stellt ein zusätzliches Problem dar – ca. 80 % der Morde an Journalisten bleiben unaufgeklärt.

2. Desinformation und Untergrabung des Vertrauens in die Medien - Falschinformationen untergraben das Vertrauen in die Medien und vergiften die öffentliche Debatte. Dieses Problem verschärft sich durch:

• Algorithmen in sozialen Medien, die Inhalte belohnen, die starke Emotionen hervorrufen;
• Bots und organisierte Desinformationskampagnen;
• Die Nutzung des Kampfes gegen „Fake News“ als Vorwand für Zensur;
• Zunehmende gesellschaftliche und politische Polarisierung;

3. Die wirtschaftliche Krise der Medien - Traditionelle Geschäftsmodelle brechen zusammen, was zu folgenden Entwicklungen führt:

• Schließung lokaler Medien und Entstehung von Informationswüsten;
• Konzentration des Eigentums in den Händen weniger Medienkonzerne;
• Kürzungen in Redaktionen und Prekarisierung des Journalistenberufs;
• Senkung journalistischer Standards durch den Druck vov Klickzahlen.

4. Autoritäre Praktiken und gesetzliche Regelungen - Feindliche Gesetzgebung stellt eine ernsthafte Bedrohung dar:

• Regierungen auf der ganzen Welt führen Gesetze gegen „Fake News“ ein, die sich gegen kritische Medien richten;
• Nutzen Verleumdungs- und Beleidigungsgesetze, um Journalisten zum Schweigen zu bringen;
• Blockieren den Zugang zum Internet und zensieren Online-Inhalte;
• Belasten die unabhängigen Medien mit übermäßigen Regulierungen.

5. Digitale Überwachung und Gefahren für die Privatsphäre - Überwachungstechnologien untergraben den Quellenschutz von Journalisten durch:

• Spionagesoftware, die auf den Mobiltelefonen von Reportern installiert wird;
• Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation;
• Fortschrittliche Identifizierungs- und Ortungstechniken;
• Hackerangriffe auf Redaktionen und einzelne Journalisten.

Diese miteinander verknüpften Bedrohungen erfordern koordinierte Maßnahmen globaler Art, um die grundlegende Rolle der freien Presse in einer demokratischen Gesellschaft zu schützen. Der Zustand der Medienfreiheit schwebt gerade zwischen Bedrohungen und Hoffnungen. Die aktuelle Lage ist nicht eindeutig. Neben den oben angeführten Bedrohungen gibt es auch Positives: Entwicklung des digitalen Journalismus, wachsendes Bewusstsein für die Bedeutung der Medienkompetenz, neue Finanzierungsmodelle für Qualitätsjournalismus und die gemeinsam empfundene Verantwortung für die Zukunft. Die Zukunft der Pressefreiheit hängt von den gemeinsamen Anstrengungen aller Teile der Gesellschaft ab:

• Journalisten, die hohe berufliche Standards einhalten;
• Medienorganisationen, die in sinnvolle, lösungsorientierte und gut recherchierte Inhalte investieren;
• Regierungen, die einen angemessenen Rechtsrahmen gewährleisten;
• Technologieunternehmen, die Verantwortung für ihren Einfluss übernehmen;
• Bürger, die unabhängige Medien unterstützen und Transparenz einfordern.

Die Informationsfreiheit ist ähnlich wie unsere liberal-demokratische Grundordnung kein für alle Zeiten gegebenes Recht. Sie ist ein zerbrechlicher Wert, der ständig nach Schutz und Erneuerung verlangt. In einer Zeit von Desinformation, Polarisierung und wirtschaftlichen Zwängen bleibt die Verteidigung des Rechts auf verlässliche Informationen als Aufgabe von grundlegender Bedeutung für alle Zukunft bestehen.

Wir sollten uns daran erinnern, dass Pressefreiheit kein abstraktes Konzept darstellt – sie ist ein praktisches Instrument, das es Gesellschaften ermöglicht, bewusste Entscheidungen zu treffen und Rechenschaft für Verfehlungen und Verbrechen zu fordern, gerade dort wo der Rechtsstaat diese übersieht bzw. mit oder ohne Absicht versagt.

Der Schutz von Meinungs- und Medienfreiheit liegt im Interesse von uns allen. Das gilt weltweit für jede Bürgerin und jeden Bürger – Wenn wir nicht eines Tages zwischen Zensur und Selbstzensur eines autoritären Staates aufwachen möchten. Gerade die Exiljournalisten aus Russland, Belarus oder Afghanistan betonen es andauernd, denn wer für die Freiheit kämpfte und die Unfreiheit kennenlernen musste, begreift es anscheinend leichter.