Das Jahr des Übergangs

Deutschland hat sich 2017 stark verändert. Es ist Schluss mit der politischen Lethargie. Die Folgen werden erst in der Zukunft sichtbar.

Meinung30.12.2017Karl-Heinz Paqué
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende - ein neues geht spannend weiter.
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende - ein neues geht spannend weiter. iStock/ marchmeena29

Zu Ende geht ein merkwürdiges Jahr. Das herausragende politische Ereignis war die Bundestagswahl im September 2017. Sie brachte keine klaren Mehrheiten. Aber sie hat Deutschland politisch umgekrempelt,  mehr als alle Wahlen seit 1969 und 1983. Wie stark, das werden die nächsten Jahre zeigen - so unser stellv. Vorstandsvorsitzender Professor Karl-Heinz Paqué.

Politische Brüche sind oft erst im Nachhinein zu erkennen. Mit großem zeitlichen Abstand können die Historiker dann ermessen, dass sich Radikales zugetragen hat - eine "Disruption", wie der moderne Begriff dafür heißt. Oft zeigt sich dann auch, dass es gar nicht um einen Augenblick der abrupten Veränderung geht, sondern um einen schon lange angelegten Wandel, der irgendwann erkennbare Gestalt annimmt, aber noch keine neuen stabilen Ergebnisse und Strukturen liefert.

Das Jahr 2017 hat das Zeug dazu, als ein solcher Augenblick des Wandels in die Geschichtsbücher einzugehen. Erinnern wir uns an den langen gemächlichen Aufgalopp zur Bundestagswahl: Seit einigen Jahren hatten sich offizielle Politik und breite Strömungen in der Bevölkerung auseinander gelebt, Schritt für Schritt. Sinnbild dafür war die Große Koalition. Ein "juste milieu" des christlich-sozialdemokratischen Konsenses, begleitet von einer grünen "Opposition", die in einigen Bundesländern mitregierte und das "juste milieu" mitstützte, hatte die Macht im Land. Ergebnis: zwei weit auseinander liegende Gegenbewegungen. Zum einen der Populismus der AfD, der die Rückkehr zu rechtskonservativen Werten vor allem bei der CDU/CSU verlangte; zum anderen eine personell und organisatorisch erneuerte FDP, die bürgerliche Werte der Mitte und eine ökonomische Erneuerung einforderte - mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft: Bildung, Demografie, Digitalisierung, Globalisierung, Gründerkultur, ...

Ergebnis war zunächst ein Bundestagswahlkampf, der weithin als langweilig eingestuft wurde. Dies geschah aber nur, weil das Urteil sich am "juste milieu" orientierte und nicht auf das Neue blickte: auf den Populismus der Rechten und auf die erneuerten Freidemokraten, die sich auf jene hart arbeitende Mitte der Gesellschaft konzentrierten, die sich im "juste milieu" nicht wiederfanden. Tatsächlich vollzog sich hier fast unbemerkt eine Entwicklung in Deutschland, die andere west- und nordeuropäische Länder wie die Niederlande und Dänemark längst erfasst hatte: die Erosion der sogenannten Volksparteien. Ein Stück weit ist Deutschland mit Verzögerung "normal" geworden, nachdem die geschichtliche Hypothek der Naziherrschaft und die nationale Aufgabe der deutschen Einheit den Volksparteien (und vor allem der CDU/CSU) eine Karenzfrist von fast einer ganzen Generation gewährten.

Dahinter steht allerdings viel mehr als nur Politik. Es geht um einen Wandel der Werte: Das herrschende Establishment wird nicht mehr als wertsetzende Instanz akzeptiert, unterschiedliche weltanschauliche Vorstellungen suchen Gehör. Im "juste milieu" führt dies zu allergischen Reaktionen: Als sich Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, vor wenigen Tagen erlaubte, das grün-inspirierte Moralisieren und Politisieren von Weihnachtsbotschaften der christlichen Kirchen in Deutschland zu kritisieren, erntete er einen "Shitstorm" - geschürt ausgerechnet von führenden Politikern der Grünen wie Jürgen Trittin, die den munteren Freigeist Ulf Poschardt gleich in einen rechtspopulistischen Topf warfen. Merkwürdig: Ältere Zeitgenossen erinnert dies an die Behandlung grüner Intellektueller in den achtziger Jahren, die damals vom Establishment pauschal als "Kommunisten" (o. ä.) diffamiert wurden, um sie mundtot zu machen.

Es wäre gut, wenn wir uns daran erinnern würden - eine Generation später. Es wäre nämlich eine Bankrotterklärung der offenen Gesellschaft, wenn das heutige "juste milieu" auf Kritik an seinen Grundfesten keine anderen Antworten fände als die Diffamierung jener, die sie äußern, genau wie das Establishment der achtziger Jahre. Merkwürdig nur, dass die Grünen damals die Opfer waren, heute sind manche von ihnen die verbalen Täter. Wir müssen eben alle miteinander offen argumentieren, reden und streiten - ohne Scheuklappen und Tabus.

Wie wird sich dann die Politik in Deutschland verändern? Wir wissen es nicht. Das ist ja das Wesen einer offenen Gesellschaft - und genau das ist die Veränderung zum Positiven, die 2017 gebracht hat. Die politische Vitalität der Nation ist wieder da: sechs Fraktionen im Bundestag, und wie jüngst Umfragen bestätigen, ein stark gesteigertes Interesse der Menschen an Politik. Endlich Schluss mit der Lethargie, das ist viel wichtiger als kurzfristige Machtoptionen und Handlungsfähigkeiten. Es lässt hoffen, dass der Jahreswechsel 2017/8 langfristig neue Perspektiven eröffnet, egal in welcher politischen Konstellation. Jedenfalls in einer, die motiviert und nicht lähmt - und sei es durch eine engagierte parlamentarische Opposition. Nur so hat die lebendige Demokratie eine Zukunft.