Bulgarien
Bulgarien im Ausnahmezustand

Dauerproteste gegen Korruption und Machtmissbrauch – Borissov-Regierung unter Druck
Bulgarien
© picture alliance / NurPhoto | Jodi Hilton  

 

Der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bulgarien, Martin Kothé, hat der Deutschen Welle ein Interview zur aktuellen Lage in dem Balkanstaat gegeben, die von einer wochenlangen Protestwelle gegen die amtierende Regierung geprägt ist. Die Fragen stellte Alexander Andreev, Leiter der DW-Bulgarien-Redaktion in Bonn:

 

DW: Die Proteste in Bulgarien dauern an. Was ist Ihre Einschätzung darüber?

Martin Kothé: Wir sind als Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beeindruckt von den Protesten. Seit 50 Tagen gibt es täglich Demonstrationen, mal mit mehr und mal mit weniger Zulauf. Aber es sind immer mehrere Hundert, und zuweilen auch mehrere Tausende. Und ihr Ruf „Ostavka, Ostavka“ (Rücktritt) klingt jeden Abend durch die Straßen der Hauptstadt. Auch mitten in der Urlaubszeit jetzt im August lassen die Demonstranten nicht locker, und ihre Zähigkeit und ihre Hartnäckigkeit beeindrucken uns. Übrigens auch ihre Friedfertigkeit: Es geht keine Gewalt von den Demonstranten aus. Zum Abschluss jeder Kundgebung wird die Nationalhymne gesungen. Dieser Gesang ist patriotisch, nicht nationalistisch, und ich finde ihn bewegend.

DW: Kennen Sie die Forderungen und die Ziele der Demonstranten? Teilen Sie sie? Was würden Sie daran kritisieren?

MK: Im Kern kommt Überdruss mit einem System zum Ausdruck, das die Demonstranten als von der Spitze her korrupt begreifen. Sie möchten, dass damit Schluss ist, und sie zeigen durch ihr Tun, dass ihre Geduld am Ende ist. Hier zeigt sich der Geist einer lebendigen Zivilgesellschaft. Die Demonstranten bilden wirklich einen Querschnitt der bulgarischen Bevölkerung ab – jung und alt, Männer und Frauen, viele Kinderwagen auch; arm und besserstehend, Konservative, Liberale, Sozialisten und Umweltbewusste: alles ist vertreten. Daran gibt es nichts zu kritisieren, finde ich.

Was mir auffällt, und das gebe ich zu bedenken: Viele Demonstranten hoffen auf so etwas wie Erlösung von außen, sei es aus Brüssel, Berlin, Washington oder auch Moskau. Ich habe Zweifel, ob das funktioniert. Denn es ist doch die souveräne Aufgabe der Bulgaren selbst, die Veränderung herbeizuführen, die sich so viele wünschen. Wahr ist aber auch: Brüssel hat – auch mit Berliner Billigung - zu lange weggeschaut, wenn es um Bulgarien ging, und die EU ist gut beraten, ein waches Auge auf die Geschehnisse hier zu haben und genau hinzuschauen. Denn schließlich ist Bulgarien ein Teil Europas und Bulgariens Probleme sind auch Probleme der EU.   

DW: Welche Entwicklungen erwarten Sie in Bulgarien? Rücktritte? Neuwahlen? Große Volksversammlung? Neue Verfassung?

MK: Das ist schwer zu sagen. Für den 2. September ist eine Parlamentsabstimmung zur Verfassungsänderung geplant, durch die Ministerpräsident Borissow hofft, die Demonstranten zu besänftigen. Aber es ist fraglich, ob er die dafür notwendigen Stimmen zusammenbekommt. Und selbst wenn eine solche Mehrheit zustande kommen sollte, ist fraglich, ob sich die Demonstranten damit zufriedengeben. Danach hat es derzeit nicht den Anschein.

Viele Beobachter gehen deshalb auch von vorgezogenen Neuwahlen aus, womöglich noch in diesem Jahr. Aber auch aus solchen Wahlen dürfte Borissovs Partei erneut als stärkste Partei hervorgehen, das zeigen die Umfragen. Nach Neuwahlen dürfte die Regierungsbildung umso schwieriger werden, weil sich dann wohl mehr als nur zwei Partner, wie bisher, zusammenfinden müssten, die sich untereinander oft nicht grün sind.

DW: Was kommt aus Ihrer Sicht nach der Ära Borissow?

MK: Das weiß der Himmel. Aber für Nachrufe auf die Borissow-Ära ist es zu diesem Moment ohnehin noch zu früh. Borissow ist ein erfahrener Machtpolitiker, der es immer wieder verstanden hat, sich auch gegen Widerstände im Amt zu halten. So sehen viele seinen Vorstoß zur Verfassungsänderung als Manöver, die Macht nicht abgeben zu müssen.

DW: Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist FDP-nah. Und die FDP ist Teil der liberalen Parteienfamilie in der EU. Wie stehen Sie, die Stiftung und die FDP zu der Bewegung für Rechte und Freiheit (MRF) in Bulgarien, die ja auch zu dieser Parteienfamilie gehört?

MK: Ich kann nicht für die FDP sprechen, das werden Sie verstehen. Aber es stimmt, diese Partei gehört zur ALDE-Familie im Europäischen Parlament, und ihre proklamierten Politikziele sind ohne Zweifel liberal geprägt. Lassen Sie es mich einmal so sagen: Unsere Partner-Parteien sind grundsätzlich nicht dazu da, die sie begleitenden politischen Stiftungen aus Deutschland immer glücklich zu machen, sondern es sind eigenständige politische Organisationen. Das gilt übrigens für alle deutschen politischen Stiftungen. Und manchmal haben wir es nicht besonders leicht mit unseren Partnern; das will ich gar nicht verhehlen.

DW: Die Proteste in Bulgarien sind direkt nach der Aktion von Hristo Ivanov in Rossenets ausgebrochen. Sind die in diesem Zusammenhang an dem MRF-Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan gerichteten Kritiken und Anschuldigungen aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

MK: Hristo Ivanov und seine junge Partei Da Bulgaria sind der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ebenso verbunden, und wir unterstützen sie nach Kräften als politisches Start-up. Wir haben es also mit Partner-Organisationen zu tun, die einander spinnefeind sein. Damit werden wir umzugehen haben.  

DW: Dogan wird oft als „der heimliche Strippenzieher“ der heutigen bulgarischen Politik kritisiert. Ist er das?

MK: Das können wir von außen nicht beurteilen. Ich kann nur bestätigen, dass diese Wahrnehmung hier verbreitet ist.

DW: Ein weiterer MRF-Politiker, Delyan Peewski, wird allgemein, auch in den internationalen Medien, als „Oligarch“ geführt. Was denken dazu die deutschen Liberalen?

MK: Wie gesagt, ich bin kein FDP-Politiker. Aber es ist zutreffend, dass Herr Peewski allgemein als Oligarch bezeichnet wird, und mir scheint, er lebt mit diesem Etikett.   

DW: Peewski ist Geschäftsmann und Medieneigentümer. Sehen Sie da keinen Interessenskonflikt, wo er auch als Politiker tätig ist?

MK: Ich glaube, ein Medienunternehmer kann durchaus auch Parlamentsmitglied sein; denken Sie an Rudolf Augstein vom SPIEGEL, der sich auch einmal in den Bundestag wählen ließ – übrigens für die FDP. Kritisch scheint mir in diesem Fall weniger die Parlamentszugehörigkeit zu sein. Eher geht es um die Medienkonzentration, also die publizistische Macht, die durch die Akkumulation von Medien in einer Hand entstanden sind.  

DW: Reporter ohne Grenzen und mehrere internationale Medien sind der Meinung, dass die Peewski-Medien die Medienlandschaft in Bulgarien negativ beeinflussen. Und das gerade deswegen das Land als Schlusslicht in Sachen Medienfreiheit in ganz Europa gerankt wird. Ist das so?

MK: Ich weiß nicht, was Sie mit „negativ beeinflussen“ meinen. Aber sicher ist, dass die Medienvielfalt in Bulgarien höher wäre, wenn es die geschilderte Medienkonzentration in einer Hand nicht gäbe.

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Jordi Razum, Kommunikationsreferent
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