Wohin steuert Österreich?

Schwarz-blaue Koalition, die Zweite

Meinung19.12.2017Sebastian Vagt
Österreich
Wohin steuert das Alpenland unter schwarz-blau?iStock/ oriredmouse

In Wien regiert  fortan ein Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten. Während der neue Kanzler Kurz sich pro-europäisch präsentiert, erhält seine Regierung Applaus von der nationalistischen Seite. Für die Europäische Union sind dies keine guten Nachrichten.

In Wien wurde die Bundesregierung des neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz vereidigt. Am Wochenende war es ihm und seiner konservativen ÖVP gelungen, die Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Führung von Hans-Christian Strache zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Der 31-Jährige Kurz ist damit der jüngste Regierungschef der Welt. Strache tritt als neuer Vizekanzler aus dem Schatten seines Ziehvaters und späteren Rivalen Jörg Haider und führt seine rechte Partei nach der ersten Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2005 zum zweiten Mal in die politische Verantwortung.

Weniger Widerstand gegen Schwarz-blau

Vor fast achtzehn Jahren hatte die erstmalige Vereidigung dieses schwarz-blauen Bündnisses noch zu weitreichenden Protesten in Wien und einer vorübergehenden Abkühlung der Beziehungen zu den anderen EU-Mitgliedstaaten geführt. Auch jetzt demonstrierten etwa 5.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz. Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici mahnte, man müsse fortan ein „wachsames Auge“ auf Österreich haben. Trotzdem scheint es, als stieße die rechtskonservative Regierung dieses Mal auf weniger Widerstand im In- und Ausland.

Dabei sind Bedenken durchaus angebracht. Die radikale Anti-Migrationspolitik beider Partner dürfte seit dem Wahlkampf hinlänglich bekannt sein. Es ist wahrscheinlich, dass Österreich sich im Widerstand gegen eine EU-weite Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen mit der Gruppe der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) zusammenschließt. Vor allem Vizekanzler Strache unterhält enge persönliche Beziehungen zum ungarischen Premier Victor Orban.

Die FPÖ unter Strache ist außerdem Mitglied der europakritischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament. Dort arbeitet sie aktiv mit dem französischen Front National von Marine Le Pen und der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders zusammen. Beide versäumten es nicht, ihrem rechtspopulistischen Kollegen Strache anlässlich der Vereidigung herzlich zu gratulieren. Ein Vertreter der FPÖ nahm darüber hinaus an einer Konferenz  der ENF in Prag teil, in deren Rahmen der Niedergang der Europäischen Union herbeigelobt wurde.

Der Europakurs der neuen Regierung

Der neue Bundeskanzler Kurz ist darum bemüht zu betonen, dass seine Regierung nicht anti-europäisch sei. Tatsächlich bekennen sich beide Parteien im Koalitionsvertrag zu den Werten der EU. Dort ist unter anderem festgehalten, dass eine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU in den nächsten fünf Jahren ausgeschlossen sei. Der „Öxit“ steht somit definitiv nicht auf der politischen Agenda. Kurz wird außerdem am zweiten Tag im Amt nach Brüssel reisen, um dort Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen.  

Die pro-europäischen Bekenntnisse können auch nicht darüber hinweg täuschen, dass Kurz und Strache eine andere Vision von der Zukunft Europas haben als beispielsweise Juncker oder der französische Präsident Emmanuel Macron. Gerade Letzterer betrachtet die Europäische Union nicht als ein Bündnis souveräner Vaterländer, sondern als eine zusammenwachsende und solidarische Wertegemeinschaft. Die neue Regierung in Wien dürfte gemeinsam mit ihren mitteleuropäischen Verbündeten ein echtes Problem für Macrons Agenda werden.

Für Sebastian Kurz wird es darum gehen, seine rechtspopulistischen Partner im Zaum zu halten und nicht die Kontrolle über seine eigene Regierung zu verlieren. Dies dürfte unter anderem deshalb eine Herausforderung werden, weil außer ihm kein einziges Mitglied des Kabinetts bisher über Regierungserfahrung auf Bundesebene verfügt. Es wird sich außerdem zeigen müssen, welchen Europakurs das Bündnis tatsächlich einschlagen möchte, denn „gleichzeitig für und gegen Europa arbeiten, geht nicht“, wie die Europaabgeordnete der österreichischen Liberalen, Angelika Mlinar, bemerkt. Josef Lentsch vom liberalen Think Tank NEOS Lab sieht erstaunliche, aber auch bedenkliche Parallelen zum Aufstieg und Fall des ehemaligen britischen Premiers David Cameron.

Etwas ist anders als beim ersten Mal: Dieses Mal besetzt die FPÖ das Innen- und das Außenministerium. Dadurch akkumuliert sie die Kontrolle über Polizei, Militär, Grenzschutz und alle Geheimdienste in ihren Reihen. Welche Folgen diese Machtverteilung für Kurz, für Österreich und für Europa haben wird, müssen die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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