Peking mag Putin

China und Russland bilden eine Interessengemeinschaft - solange es ihnen Nutzen bringt

Meinung14.03.2018Armin Reinartz
Putin-Jinping
Wladimir Putin und Xi Jinping - eine ZweckgemeinschaftCC BY 4.0 kremlin.ru

China und Russland haben kein einfaches, sondern ein von Konkurrenz geprägtes Verhältnis. Was die Ausbreitung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft angeht ist man sich aber einig – die Machthaber beider Länder sehen das als Gefahr für sich. In Putin sieht Peking jemanden, der den globalen Konkurrenten USA und den Westen als internationalen Akteur insgesamt schwächt und so den chinesischen Ambitionen nutzt. Gleichzeitig hilft es dem immer autoritäreren Xi Jinping, dass Putin mit seinem lautstarken Auftreten, Interventionen in Europa und den USA die Aufmerksamkeit und Kritik der westlichen Öffentlichkeit auf sich zieht und so von der Entwicklung in China ablenkt. Peking mag Putin. Doch wenn andere Interessen in Konflikt geraten, kann sich dies jederzeit ändern.

Entsprechend den derzeitigen gemeinsamen Interessen ist auch die Darstellung Putins und der anstehenden Wahlen in den chinesischen Medien, die vollständig von der Partei kontrolliert werden. In der Berichterstattung gilt Putins Wahl als gesetzt. Die Zustimmung der russischen Bevölkerung sei hoch, die Entwicklung Russlands Dank Putin gut. Berichtet wird über Grüße zu einem guten Gelingen der Wahl durch den chinesischen Außenminister. Die russisch-chinesischen Beziehungen werden für ihre Stabilität gelobt. Die „Global Times“, das nationalistische Sprachrohr der Partei, nutzt die Gelegenheit, um Russland und China als gemeinsames Opfer westlicher Kritik darzustellen: Die Kritik an den Wahlen in Russland und an der derzeitigen Abwicklung der politischen Reformen in China sei der Versuch, das Bild dieser Länder in der Weltöffentlichkeit zu beschädigen und sie ihrer staatlichen Integrität anzugreifen. Daraus wird geschlussfolgert, dass beide Länder gut beraten seien, an ihren derzeitigen Systemen festzuhalten.

Wie die chinesische Bevölkerung über Putin und die russischen Wahlen denkt, ist nur schwer einzuschätzen. Die chinesischen Bürgerinnen und Bürger, die auch die eigenen Rückschritte im Land kritisch sehen, werden auch wenig für Putin übrig haben. Durch die übliche Darstellung Putins und die positive Berichterstattung zur Führung durch „starke Männer“, dürfte Putin auch in objektiv durchgeführten Umfragen, wenn es sie denn gäbe, eher gut wegkommen.

China-Russland-Beziehungen
Die chinesisch-russischen Beziehungen haben eine konfliktgeladene Historie - hier ein militärischer Grenzkonflikt von 1969CC BY-SA 3.0 NL commons.wikimedia.org/ Nationaal Archief/ China Photo Service

Es wird spannend sein zu sehen, wie weit die Unterstützung aus Peking für Putin nach seiner Wahl anhält. Peking hat zwar kein Interesse an einem starken und geeinten Europa, eine zerfallende EU oder zu großer russischer Einfluss würde seinen Interessen aber entgegenstehen. In Asien wird China gegen jegliche russische Präsenz arbeiten, die den Anschein erweckt, an den Einfluss aus Sowjettagen anknüpfen zu wollen. Hier haben sich die Kräfte eindeutig zu Gunsten Chinas verschoben. Auch wenn das Bild der „Anti-Westlichen Allianz“ propagiert werden mag, ohne „Anti-Westlich“ bleibt von dieser Allianz nicht viel übrig.

Peking mag Putin. Noch.

Armin Reinartz ist Leiter des Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hong Kong.

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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Global Innovation Hub & Greater China Unit, Hong Kong