Erdoğan ruft "Landsleute" zum Wahlboykott auf

Nachricht06.09.2017Hans-Georg Fleck und Aret Demirci
Erdogan Türkei
CC0 pixabay/geralt

Der türkische Präsident Erdoğan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl am 24. September nicht für CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen, und löste damit  parteiübergreifende Empörung in Berlin aus. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, so Erdoğan. Die Deutschtürken sollten für Parteien stimmen, die die aktuelle antitürkische Politik nicht mittragen. Für die bilaterale Spannung sei allein Deutschland verantwortlich. „Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdoğan, ohne konkret eine Partei zu benennen. Es gehe dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine „Frage der Ehre“. Wenn man jedoch bedenkt, dass auch die übrigen relevanten Parteien angesichts der Umstände nicht gerade Türkei-freundlich im Sinne von Erdoğans Verständnis auftreten, kann es sich bei der ‘Wahlempfehlung‘ nur um eine verklausulierte Form des Wahlboykotts handeln.

Nur einen Tag später attackierte Erdoğan den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, der wenige Wochen zuvor die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündet und sich somit in rasender Geschwindigkeit zum neuen ‘Lieblingsfeind‘ Erdoğans entwickelt hatte. „Er kennt keine Grenzen“, kritisierte der Präsident den deutschen Minister in einer Rede vor Anhängern. An die  Adresse des deutschen Sozialdemokraten gerichtet fragte Erdoğan: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“ Er kritisierte, dass Gabriel versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“. Wiederum an den Deutschen gerichtet, fügte er hinzu: „Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?“ Zuvor hatte Gabriel sich jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten und von einem „bisher einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“ gesprochen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte, Erdoğan müsse klar aufgezeigt werden, dass sein Versuch der Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht hingenommen wird. „Eine vernünftige Reaktion der Bundesregierung wäre vielleicht auch einmal, keine Visa für Regierungsmitglieder der Türkei mehr auszustellen, wenn sie nach Deutschland oder Europa einreisen wollen“, schlug er vor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Boykott-Aufruf Erdoğans scharf zurück: „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdoğan, da hineinreden lassen“. Sie stellte weiterhin klar: „Unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, haben ein freies Wahlrecht. […] Wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“  Mit Blick auf die aus der Türkei stammenden Wähler fuhr die Kanzlerin fort: „Ich lade alle ein, hier ihre Stimme abzugeben in einem freien Land. Darauf sind wir stolz.“ Über die Reaktion deutscher Politiker auf seinen Wahlaufruf machte sich Erdoğan lustig. „Natürlich ist ihnen unwohl geworden. Sie springen vor Angst auf und ab.“

In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt knapp drei Mio. Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind etwa 1,3 Mio. bei der Bundestagswahl im September wahlberechtigt. Eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration (SVR) zeigt, dass Türkei-stämmige Migranten vor allem mit der SPD sympathisieren. Es gebe eine „deutliche Neigung zum linken Parteienspektrum“, heißt es in der Untersuchung. Dabei stehe die „SPD mit etwa 70 Prozent klar an erster Stelle“. 13,4 Prozent neigen den Grünen zu, 9,6 Prozent den Linken. Mit CDU/CSU sympathisieren nur 6,1 Prozent.

Die Polemik zwischen Erdoğan und Gabriel ging aber auch nach der ‘Wahlempfehlung‘ des türkischen Präsidenten weiter. In einem Zeitungsinterview warnte der deutsche Außenminister seine Landsleute, ihren Urlaub an der türkischen Küste zu verbringen. „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit“, sagte Gabriel mit Blick auf das Risiko möglicher Festnahmen. Das müsse sich jeder gut überlegen. „Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen.“ Gabriel sagte weiter, besonders Journalisten könnten schnell in Verdacht geraten, Gegner der Türkei zu sein. Für die türkische Regierung sei jeder ein Terrorist oder Anhänger der Gülen-Bewegung, der nicht mit Präsident Erdoğan einverstanden sei. Die Chancen einer Erweiterung und Vertiefung der türkisch-europäischen Zollunion oder eines türkischen EU-Beitritts seien angesichts der aktuellen Umstände in weite Ferne gerückt. Ähnlich wie zuvor Erdoğan erklärte der türkische Außenminister Çavuşoğlu die deutsch-türkische Krise mit der näher rückenden Bundestagswahl. „Wir sehen, dass Stellungnahmen aus Deutschland eine rote Linie überschreiten. Wahlen kommen und gehen, aber Freundschaften bleiben. Wir warnen, vorsichtig zu sein“, so Çavuşoğlu.

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