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exporte
China
Thomas Grosser

Russland-Sanktionen: Chinas Suche nach Auswegen

Die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges treffen auch Chinas Wirtschaft. Aufgrund von Unsicherheiten und Sanktionen werden viele chinesische Güter nicht mehr durch Russland nach Europa transportiert. Deshalb gerät neben dem Seeweg die Trans-Caspian International Transport Route als Alternative in den Fokus von Regierungen und Investoren.

NAHOST
NAHOST
Julius von Freytag-Loringhoven

Streit um maritime Grenze und Zugang zu Gasfeldern zwischen dem Libanon und Israel

Neue Spannungen in einem seit Jahren schwelenden Konflikt über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon sorgen in der Region für Unruhe. So versuchen die beiden Länder eine große Fläche für sich zu beanspruchen, auf dem enorme Gasvorkommen liegen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand befinden. Wird die amerikanische Vermittlung ausreichen, um einen Kompromiss zu finden?

Women March
Female Forward
Carlos Garzarán

Spanien ist auf dem richtigen Weg zu mehr Chancengleichheit.

Die Beteiligung von Frauen an den verschiedenen Bereichen der politischen Macht hat in Spanien in den letzten Jahren deutlich zugenommen. So heißt es in einem der Gesetze, die sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzen: "Die Verwirklichung einer wirklichen und effektiven...

US-Präsident Joe Biden und Israels Premierminister Yair Lapid
Israel
Julius von Freytag-Loringhoven

Neues Vertrauen in Israel, wenig Hoffnung für Palästinenser

In der vergangenen Woche war US-Präsident Joe Biden auf hochrangingen Besuch im Nahen Osten, beginnend mit einem Besuch in Jerusalem. Sowohl der US-Präsident als auch der liberale israelische Premierminister Lapid konnten das Treffen als Erfolg verbuchen: Große Einigkeit herrschte darin, dass der Iran nicht in Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Des Weiteren sagte Biden weitere Finanzhilfen zu.

Ivica Puljak
Kroatien
Dusan Dinic

Überragender Sieg der Liberalen

Ivica Puljak, Vorsitzender der kroatischen liberalen Partei Centar konnte auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Split am vergangenen Sonntag mit 66,1 Prozent der Stimmen überzeugend für sich entscheiden. Sein unabhängiger, von der HDZ unterstützte, Gegenkandidat Zoran Djogaš, brachte es auf 31Prozent der Wählerstimmen. Damit konnte Puljak sein Ergebnis von 2021, als er zum ersten Mal zum Oberbürgermeister gewählt wurde, um mehr als zehn Prozent steigern. Die

Bürokratie
LIBERAL
Margaret Heckel

Yes, Wir könnten!

Corona, Energiekrise und Ukraine-Krieg. Wir stecken in der Krise und überall hakt und kantet es. Statt Reformen gibt es immer neue Entlastungspakete. Jetzt ist die Zeit für mehr Eigenverantwortung, um Prioritäten zu setzen. Dabei sollte das Problemfeld der Bürokratie zunächst angegangen werden.

paragraf
Streichung §219a

Rechtlich unsicher

Seit Jahren wird über den Paragrafen 219a diskutiert, nun ist er Geschichte: Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Abschaffung des Paragrafen beschlossen. Er regelte bisher das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, was die Versorgung von Frauen verschlechterte. Ärztinnen und Ärzte können jetzt ohne Angst vor Strafverfolgung Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen.

EZB
Liberal
Karl-Heinz Paqué

Inflation: Es wird ernst!

Spätestens jetzt befinden wir uns in einer neuen Welt: Die Inflation treibt die Renditen von Staatsanleihen in die Höhe. Und die Zinserhöhung der EZB tut ein Übriges. Sie hat beschlossen, die Zinsen zum Juli moderat zu erhöhen. Es muss jetzt alles getan werden, um den Kapital- und Arbeitsmärkten zu signalisieren, dass die Priorität der Geld- und Fiskalpolitik auf einer mittelfristigen Wiederherstellung der Stabilität liegt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit Gerhart Baum und Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas bei der Bundespressekonferenz zum Thema Strafanzeige beim Generalbundesanwalt
LIBERAL
S. Leutheusser-Schnarrenberger

Kriegsverbrechen verjähren nicht

Heute werden in Den Haag die Untersuchungen von Kriegsverbrechen in der Ukraine veröffentlicht. Im April haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum Strafanzeige gegen Wladimir Putin und seine Schergen erstattet. In dieser wurden zunächst 32 Männer und eine Frau namentlich genannt. Es folgten mit detaillierten Bezeichnungen Divisionen und Brigaden der russischen Truppen. Die russischen Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.

Abtreibungen
LIBERAL

Schwangerschaftsabbruch: Rechtlich unsicher

Nach der Abschaffung des Grunsatzurteils "Roe vs. Wade" ist Abtreibung in Amerika in vielen Teilen iligalisiert. Im Gegensatz dazu sind in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen ohne Strafe möglich. Doch das Gesetz legt Ärztinnen und Ärzten Fesseln an – was die Versorgung von Frauen verschlechtert. Selbst die geplante Reform reicht nicht aus.

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