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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
§ 219a StGB
S. Leutheusser-Schnarrenberger

§ 219a StGB – besser gleich abschaffen

Der Bundestag hat die umstrittene Änderung von §219a beschlossen. Das ist bedauerlich – denn §219a gehört ganz abgeschafft, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Alexis Tsipras, griechischer Premierminister und Zoran Zaev, Premierminister Nordmazedoniens, erhalten im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz den Ewald-von-Kleist-Preis für ihre erfolgreichen Verhandlungen über die Namensführung Nordmazedoniens
Münchner Sicherheitskonferenz
Renata Alt MdB

Westbalkan zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Griechenland und Nordmazedonien konnten ihren Namensstreit beilegen. Auf dem Westbalkan bleiben jedoch große Herausforderungen bestehen. Ein Gastbeitrag von Renata Alt, MdB. 

Wladimir Putin, russischer Präsident, hält eine Rede an die Nation.
Russland
Julius von Freytag-Loringhoven

Putin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern

In seiner Rede an die Nation verspricht Präsident Putin große Investitionen und droht den USA. Doch das Säbelgerassel könnte wichtige ausländische Investitionen verhindern.

Weinkeller in Cricova
Moldau
Meike Dülffer

Moldaus Mafia-Demokratie

Offiziell ist Wahlkampf in der Republik Moldau, eher ist es ein schmutziges Spiel der Oligarchen. Nur scheinbar ist die Frage, wohin das Land schaut: nach Ost oder West. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz
Münchner Sicherheitskonferenz
Sebastian Vagt

Münchner Scherbenpuzzle

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutete sich ein neuerliches Ringen um Einfluss zwischen bestehenden und aufstrebenden Mächten an, schreibt unser Experte für Sicherheitspolitik, Sebastian Vagt.

Raya Hassan
#FemaleForward
Ece Sen

Erste Innenministerin der Arabischen Welt

Die ehemalige Stipendiatin der Naumann-Stiftung, Raya Hassan, ist als erste Innenministerin der Arabischen Welt vereidigt worden. Die vor ihr liegenden Herausforderungen sind groß.

Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué
Soziale Marktwirtschaft

Ausgang aus der Arbeit?

Grundeinkommen und Grundrente – beides bedingungslos. Karl-Heinz Paqué sieht die Achtung für die Arbeit gefährdet: „Eine fatale Entwicklung für unsere bürgerliche Gesellschaft.“

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bei seiner Rede zur Zukunft Europas im EU-Parlament in Straßburg.
Europa
Carmen Gerstenmeyer

Italiens Populisten provozieren ganz Europa

Der Streit zwischen Frankreich und Italien erreicht eine neue Eskalationsstufe. 100 Tage vor der Europawahl ist das Verhalten der italienischen Populisten eine klare Kampfansage an die EU.

Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué
Industriepolitik

Altmaier vs. Vestager: Wer ist der Erbe Ludwig Erhards?

Industriestrategie 2030 und Fusionsverbot für Siemens und Alstom: Eine Analyse der konträren industriepolitischen Konzepte von unserem Vorstandsvorsitzenden Professor Karl-Heinz Paqué.

Unterstützer des Präsidenten Alassane Ouattara warten auf die Ankunft des Präsidenten bei einer Wahlkundgebung.
Côte d’Ivoire
Jo Holden

Präsidentschaftswahlen 2020 an der Côte d’Ivoire

Seit Jahren erlebt die Côte d’Ivoire einen Wirtschaftsboom, nicht zuletzt dank politischer Stabilität. 2020 wird gewählt – und die politische Landschaft wird zunehmend unruhiger. Ein Ausblick:

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