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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Kanzleramt eine Pressekonferenz
EU-Ratspräsidentschaft
Michael Georg Link

EU-Ratspräsidentschaft: Zeit für Führungswillen im Dienste Europas

Ab heute übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Selten stand eine EU-Ratspräsidentschaft vor solchen Herausforderungen. Umso mehr muss Deutschland seine Führungsrolle in der EU entschlossen annehmen und vom Verwalter zum konstruktiven Gestalter werden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die EU fit für die Zukunft zu machen. Sie sollte über eine bloße "Corona-Ratspräsidentschaft" hinaus ambitioniert und mutig sein: Think big, think european, make Germany Europe’s Enabling Power!

Brandenburger Tor mit Animation des Logos der deutschen Ratspräsidentschaft
EU-Ratspräsidentschaft
Thomas Ilka

Die deutsche Ratspräsidentschaft – Auf der Suche nach dem europäischen Wumms!

Heute übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. Eigentlich ein Routinevorgang im Räderwerk Brüssels, doch in diesen Tagen ist wenig normal in Europa und seinem Politik-Hotspot Brüssel. Die Corona-Gesundheitskrise geht gerade über in die größte Wirtschaftskrise, die die EU seit ihrem Bestehen gesehen hat. Und perspektivisch gilt es zu verhindern, dass aus einer temporären Wirtschaftskrise eine hartnäckige Arbeitsmarktkrise, eine Finanzkrise und am Ende eine Gesellschaftskrise wird, die das Potential hat, die EU auseinander zu reißen.

Sonnenuntergang am Hamburger Hafen
Soziale Marktwirtschaft
Prof. Dr. Thomas Straubhaar

Corona-Hilfen: Jetzt regiert die soziale Staatswirtschaft

Die soziale Staatswirtschaft hat das Kommando übernommen. Kompromisslos hat sie Marktwirtschaft und Kapitalismus außer Betrieb gesetzt. Bürokraten in Berlin und Brüssel zersetzen mit billionenschweren Rettungspaketen den Leistungswillen. Der Unmut wird gären, die Steuermoral schwinden, das Verständnis fürs große Ganze verloren gehen. Und: Wie weit kann die Großzügigkeit künftig gehen? Ein Gastbeitrag von Thomas Straubhaar.

Protest gegen inhaftierte Journalisten in der Türkei
Türkei

Journalismus als Straftat

Dass es um die Pressefreiheit in der Türkei nicht zum Besten steht, ist allgemein bekannt. Wenn es um die Zahl der inhaftierten Journalisten geht, stehen die Türkei und China in einem traurigen Wettbewerb um den ersten Rang. Längst hat sich ein internationales Solidaritätsnetzwerk gebildet, das den bedrängten Medienschaffenden in der Türkei zur Seite steht. Jetzt wurde ein Bericht mit wichtigen Erkenntnissen zu den Gerichtsverfahren von Medienschaffenden vorgelegt.

Parlament in Colombo
Sri Lanka
Hubertus von Welck

Sri Lanka wählt im August ein neues Parlament – trotz Corona-Pandemie

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat am 2. März das Parlament aufgelöst, weil er keine Mehrheit der Abgeordneten hatte. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wurde die Wahl von der Wahlkommission mehrmals verschoben. Nun soll sie schließlich am 5. August stattfinden. Politische Beobachter bezweifeln, dass die Regierungspartei in der Lage sein wird, eine Mehrheit zu erringen.

Türkisches Spezialkräfte-Team patrouilliert auf einem Schnellboot entlang des Maritsa-Flusses an der türkisch-griechischen Grenze in der Nähe des Dorfes Karpuzlu in der Region Edirne
Türkei & Griechenland
Aret Demirci

Immun gegen Corona: Der griechisch-türkische Konflikt

Corona hat vieles verändert, aber einige politische Konstanten bleiben. Der griechisch-türkische Konflikt scheint immun gegen das Virus zu sein. Selten waren die Beziehungen zwischen Athen und Ankara so angespannt wie jetzt. Um die bilateralen Beziehungen war es schon seit einigen Jahren nicht mehr gut bestellt, sporadische gegenseitige Verbalattacken haben sich zuletzt jedoch zu einem erneuten „Kalten Krieg“ zwischen den beiden ewigen Rivalen in der Ägäis entwickelt.

Britische und europäische Flaggen
EU Presidency

Brexit: Crunch time for the German Presidency

The 1 July deadline for the UK to apply for an extension of the Brexit transition period coincides with the start of Germany’s six-month rotating EU Presidency. Germany takes the helm at a time of unprecedented political and economic challenges, ranging from the COVID-19 response to the already tense negotiations on the EU’s next multiannual financial framework. However, with just six months of negotiations time left, Brexit is also set to be high on the Presidency’s agenda.

Rafał Trzaskowski
Polen
Natálie Maráková

Präsidentschaftswahl in Polen: Trzaskowski – liberale Alternative zu Duda

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Polen bestätigt, was die Meinungsumfragen voraussahen: Der amtierende Präsident Andrzej Duda, aus den Reihen der regierenden nationalkonservativen Partei PiS stammt, erhielt zwar den größten Anteil der abgegebenen Stimmen, zur Wiederwahl in der ersten Runde reichte es aber nicht. Sein Herausforderer für die Stichwahl wird der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski. Nach aktuellen Befragungen wird die zweite Runde äußerst knapp ausfallen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Ratspräsidentschaft
freiheit.org

Ratspräsidentschaft: In der Mitte Europas Europa zusammenhalten!

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Damit führt sie für ein halbes Jahr die Geschäfte der Mitgliedstaaten, setzt die Agenda für Ratssitzungen, verpflichtet sich im politischen und gesetzgeberischen Prozess für Kompromisse zu sorgen und repräsentiert die Staatenrunde gegenüber EU-Kommission, Europäischem Parlament sowie internationalen Organisationen und Drittstaaten. Die verschiedenen Aspekte der Ratspräsidentschaft beleuchten wir im aktuellen europäischen Kontext und liefern Vorschläge zur längerfristigen Entwicklung der EU.

Flüchtlingsboot im Hafen von Messina
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
freiheit.org

Migrationspolitische Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft

Kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so heiß diskutiert worden, wie die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik der EU. Trotz der Flüchtlingskrise haben es die Mitgliedstaaten bis auf den heutigen Tag nicht vermocht, sich bei der Reform des Gemeinsamen Asylsystems auf einen fairen und effektiven Verteilungsschlüssel und klare Zuständigkeiten zu einigen. Deutschland sollte im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft viel politisches Kapital einsetzen, um die seit Jahren festgefahrenen Positionen zu entzurren und für ein stärkeres Zusammendenken von Migration zu sorgen.

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