Nahost

Ende oder Unterbrechung eines Konflikts

Seit dem 18. Juni 2026 ist die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet. Die erste Gesprächsrunde auf dem Weg zu einem Friedensabkommen in der Schweiz ist beendet, weitere Runden werden folgen.

Jörg Dehnert, Regionalbüroleiter der MENA-Region für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ordnet die aktuelle Lage in der Region im Interview ein. Die Fragen stellte Charles du Vinage, Referent MENA, Subsahara Afrika und Asien.

1. Der Ölpreis sinkt, die Aktienkurse steigen, die Lieferketten werden wieder aufgenommen und die Straße von Hormus ist - wenn die Minen geräumt sind - wieder passierbar. Geht also alles in Richtung Frieden?

Es ist meiner Meinung nach zu früh, von Frieden zu sprechen. Dafür sind die öffentlichen Äußerungen von hochrangigen offiziellen Repräsentanten beider Seiten noch zu sehr mit gegenseitigen Drohungen und Einschränkungen belastet. Man könnte eher von einer „Atempause“ oder „Unterbrechung“ des Konfliktes“ sprechen, von der alle hoffen, dass sie länger anhält und in eine permanente Regelung übergeht. Man darf nicht vergessen, dass das Mullah Regime auf zwei wichtigen Säulen basiert, erstens einem islamistischen Fundament mit Sharia Gesetzen und zweitens, dass Israel und die USA seit Jahrzehnten als Teufel bezeichnet werden, von denen der erste vernichtet werden muss. Mit diesen Teufeln nun allein schon einen Vertrag abzuschliessen, stellt das Regime in Teheran vor interne Herausforderungen. Es gibt innerhalb der Führungsriege sehr kontroverse Meinungen, wie man mit der Situation umgehen soll, der Konflikt zwischen Realisten und Hardlinern ist ja offensichtlich. Auch muss man bedenken, wie man eine solche Vereinbarung letztendlich der Bevölkerung verkaufen will. Ein weiteres Problem der Absichtserklärung ist, dass  Staaten wie der Libanon und Israel sowie Akteure wie die Terrororganisation Hezbollah mit eingeschlossen sind, ohne dass diese an den Verhandlungen teilgenommen noch irgendwie involviert waren. Inwieweit sich diese Akteure den Inhalten des Abkommens anschliessen oder diese akzeptieren, muss man sehen. Zumindest was die Hezbollah und die Netanyahu Regierung anbelangt, bestehen hier berechtigte Zweifel wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.

Insofern ist der Begriff Frieden mehr als optimistisch, und ob und wie lange die wie ich es nennen würde „Unterbrechung der Kampfhandlungen“ dauert, muss man abwarten.

2. Wo siehst Du Stolpersteine für den weiteren Prozess?

Es gibt sehr viele „Stolpersteine“ inhaltlicher wie auch struktureller Art:

Inhaltlich sind abgesehen von der schon erwähnten aggressiven Rhetorik auf beiden Seiten, die auf unterschiedliche Interpretationen der Bestimmungen der Absichtserklärungen deuten läßt sowie des Hin und Her der Öffnung der Strasse von Hormus, zentrale Aspekte, die ja Auslöser und Grund des Konfliktes waren, in der Erklärung ausgeklammert. Der Verzicht auf Nuklearwaffen oder das Raketenprogramm sind ausdrücklich auf einen weiteren Verhandlungsprozess verschoben worden. Ohne eine Regelung dieser beider zentralen und insbesondere für Israel wichtigen Themen ist eine dauerhafte und stabile Lösung jedoch nicht möglich.

Strukturell ist die fehlende Einbindung von beteiligten Akteuren wie Libanon und Israel ein großes Defizit. Beide Staaten können sich innenpolitisch nicht erlauben, dass über ihre Köpfe hinweg zwischen den USA und dem Iran verbindliche Absprachen getroffen werden, die ihre nationale Souveränität und Sicherheit berühren.

Ganz zu schweigen davon, dass die Regelungen den freien Schiffsverkehr betreffend auch nicht eindeutig sind. Zölle oder Gebühren für die Nutzung der Strasse von Hormus seitens des Irans zu erheben, so wie die Mullahs die Regelung interpretieren, ist eine Verschlechterung des Status Quo Ante und würde zu einem großen Gesichts- und Einflussverlust der USA nicht nur in der Region führen.

3. Wie wird das Ende der Kampfhandlungen zwischen den USA und Israel mit dem Iran in unseren Projektländern wahrgenommen?

Nochmal, es ist meiner Meinung nach sehr optimistisch, von einem „Ende der Kampfhandlungen“ zu sprechen, es handelt sich faktisch um eine „zeitlich befristete Unterbrechung“ mit dem Ziel eine endgültige Regelung und ein Ende der Kampfhandlungen in einem noch zu verhandelnden Abkommen zu erreichen. In den Golfstaaten ist man von der Regelung sehr enttäuscht und fühlt sich von den USA mindestens im Stich gelassen, wenn nicht sogar betrogen. Ohne beteiligte Konfliktpartei zu sein wurde man vom Iran angegriffen. Das Schutzversprechen der USA wurde nach Interpretation dieser Staaten nicht eingehalten und wird durch dieses Abkommen noch mehr in Frage gestellt.

Für die Golfstaaten geht der Iran nicht nur als der klare Sieger aus dem Konflikt hervor, das Mullah Regime scheint sogar noch sicherer als zuvor im Sattel zu sitzen als zuvor und durch die Verhandlungen sogar eine internationale Aufwertung durch die USA erhalten zu haben. Hinzu kommt, dass durch die in der Absichtserklärung erwähnte „Deblockierung“ oder Freigabe von Milliardensummen das Regime nicht nur innenpolitisch stabilisiert wird, sondern auch die finanziellen Mittel erhält, um ihre bekannten Proxis (Hutis, Hamas und Hisbollah) erneut in ihrem Terror zu unterstützen.

In Jordanien wird die Entwicklung mit großer Sorge gesehen, weil mit Syrien und Irak weitere Akteure von der Stärkung des Mullah Regimes und der damit zu erwartenden iranischen Unterstützung betroffen sein werden.

Insgesamt wirkt die Politik der Trump Administration unberechenbar und erratisch. Die US-Interessen scheinen sehr schnell zu wechseln und ohne konsistente Strategie konzipiert zu sein. War man inoffiziell der Militäraktion der USA positiv gegenüber eingestellt, weil es auch im Interesse der arabischen Nachbarn war und ist, das Hegemonialstreben der Mullahs zu beschränken und eine Nuklearmacht Iran zu verhindern, so war man umso mehr enttäuscht, wie schnell die USA ihre so explizit propagierten Kriegsziele eigenen innenpolitischen Entwicklungen „angepasst“ oder gegenüber geopfert haben. Insbesondere das ständige „in den Vordergrund gestellte“ Argument, man habe den Iran militärisch durch die Reduzierung und Vernichtung der Luftwaffe, der Marine und Raketenabwehrsysteme stark geschwächt, verpufft, weil die Bedrohung bisher nicht von den militärischen Kapazitäten des Iran, sondern vielmehr von den von Ihnen finanzierten Proxis in Syrien, Libanon und Yemen ausging.

Das Vertrauen und das Ansehen wie auch der machtpolitische Einfluss der USA haben durch den Konflikt stark gelitten. Hier wird es spannend sein, zu beobachten, wie die Golfstatten auf diesen Macht- und Vertrauensverlust reagieren, und wer, wie und wann dieses Machtvakuum ausfüllen wird. Ein bissiger Kommentar aus der Region meinte sogar „Trump succeeded in turning MAGA (Make America Great again) into MASA (Make America small again) in just a few weeks“

4. Was bedeutet das für die Geopolitik und Europa?

Für die EU ergibt sich durch die aktuelle Situation die große Chance, als wichtiger Akteur mit entsprechendem Einfluss wahrgenommen und akzeptiert zu werden, wenn sie denn endlich einmal eine abgestimmte Nahostpolitik entwickeln würde. Bisher allerdings scheint die einzige Abstimmung innerhalb der EU die Kritik an der Trump Administration zu sein. Lösungskonzepte oder eine abgestimmte Reaktion auf die derzeitige Situation gibt es jedoch nicht. Vielmehr tun sich einzelne Nationalstaaten mit eigenen Initiativen hervor. Dies wird in den Staaten der Region sehr genau registriert. Wenn es die EU nicht schafft, hier ein abgestimmtes einheitliches Vorgehen zu vereinbaren und als EIN Akteur zu präsentieren, dann wird sich ihr Einfluss maximal auf finanzielle Unterstützung beschränken, ohne dass sie daraus politisches Kapital schlagen kann. Gleichzeitig wird es China und Rußland die Türen weit öffnen, um den ohnehin schon vorhandenen Einfluss nochmals zu steigern

5. Welche Konsequenzen hat die Einigung für die Regierung Netanjahu?

Für die Netanyahu Regierung kommt diese Einigung zeitlich zur Unzeit und ist aus mehreren Gründen eine mittlere Katastrophe. So kurz vor den bevorstehenden Wahlen ist ein Abkommen zwischen den USA und dem verhaßten Regime im Iran ohne Einbindung des eigenen Landes oder Beteiligung an den Verhandlungen fatal, zeigt es doch wie groß der Einfluss Netanyahus letztendlich wirklich ist, wenn innen- oder machtpolitische Interessen der USA bedroht sind. Das Abkommen konterkariert nicht nur die zahlreichen Unterstützungsparolen der Trump Administration, sondern steht auch der aggressive Politik des israelischen Ministerpräsidenten gegenüber der Hisbollah und dem Regime im Iran völlig entgegen. Schlimmer noch, sie greift mit der Forderung, auf die gewaltsamen Aktionen der libanesischen Terrororganisation nach Unterschrift der Absichtserklärung nicht zu reagieren und damit quasi auf Selbstverteidigung zu verzichten, direkt in die israelische Außenpolitik ein. Ein stärkerer Eingriff in die Souveränitätsrechte eines Staates sind schwer vorstellbar. Auch die letzten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zur Hamas und Hisbollah haben für große Verwirrung geführt.

Für die Opposition in Israel ist diese Entwicklung mit Blick auf die Wahlen einerseits zwar positiv zu bewerten, wird damit doch die rechtsnationale Regierung insgesamt stark geschwächt und ein Machtwechsel in Tel Aviv möglicher. Andererseits zeigt es aber auch, dass Israels Sicherheit und die Unterstützung von der gegenwärtigen US-Regierung ohne große Probleme zulasten rein persönlichen und rein parteipolitischen Machtinteressen geopfert werden.