Nahost

Europa muss seinen Platz in der Geopolitik einnehmen

Die MENA-Region befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation – und Europa scheint dabei vor allem eines zu sein: abwesend. Diese ernüchternde Bilanz zog sich als roter Faden durch die Podiumsdiskussion, die Bettina Stark-Watzinger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesministerin für Bildung und Forschung a.D., eröffnete. Unter der pointierten Moderation der FAZ-Journalistin Franca Wittenbrink diskutierten der Europaabgeordnete Moritz Körner, die Journalistin und Exil-Iranerin Sharzad Eden Osterer sowie Bijan Djir-Sarai, ehemaliger FDP-Generalsekretär, über aktuelle Entwicklungen in Syrien, Iran, Israel und den Golfstaaten.

Syrien: Pragmatismus ohne Beweis

Zum Auftakt der Diskussion stand Syrien im Fokus. Was bedeutet der politische Umbruch dort für Europa – und für Deutschland? Djir-Sarai mahnte zur Nüchternheit: Der neue Machthaber möge sich pragmatisch geben, doch den Beweis müsse er erst noch liefern. Entscheidend seien der Umgang mit Minderheiten, Religionsfreiheit und die Frage, ob demokratische Prozesse wirklich eingeleitet werden sollen.

*„Es ist schon demütigend genug, dass man so jemanden überhaupt als Gesprächspartner akzeptieren muss. Der Westen sucht verzweifelt eine Person, die einfach für Ruhe sorgt."* — **Bijan Djir-Sarai**
 

Die EU, so der Befund, setze vor allem auf wirtschaftliche Kooperation – und auf die Hoffnung, die Migrationsbewegungen zu reduzieren. Ob Damaskus zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger bereit und in der Lage sei, bleibe die entscheidende Frage.

Europa – der zahlende Zaungast

Moritz Körner sprach das strukturelle Problem direkt an: Europa hat keine gemeinsame Strategie. Er erinnerte an einen Besuch bei den EU-Botschaftern in Israel kurz nach dem Trump-Friedensplan – die Reaktion dort spiegele das Grundproblem wider:

*„Wir belassen uns letztendlich immer in der Rolle des zahlenden Zaungasts. Wir spielen eine Rolle, die kaum Gewicht hat, werden am Ende aber wahrscheinlich wieder beim Wiederaufbau zur Kasse gebeten."* — **Moritz Körner, MdEP**
 

Dabei sei die Lösung in der Theorie klar: gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, mehr strategische Handlungsfähigkeit, endlich eine Stimme sprechen und diese Stimme auch mit gemeinsamem Handeln unterlegen. Die EU habe mit dem ersten Verteidigungskommissar zumindest strukturell reagiert. Aber Reaktion allein sei eben noch keine Strategie.

Wenn Freiheit keine Konjunktur hat

Die emotionalsten Worte des Abends kamen von Sharzad Eden Osterer. Als Eingewanderte, die Deutschland als Heimat der Freiheit und Demokratie gewählt hat, schilderte sie ihre tiefe Sorge, nicht nur mit Blick auf den Nahen Osten, sondern auch auf Europa selbst:

*„Wir machen uns nur abhängig und wir warten, bis es knallt. Genau wie Bijan gesagt hat: Wir warten auf die Amerikaner. Und die Amerikaner sind nicht mehr verlässlich da. Wenn wir nicht aufwachen, haben wir wirklich eine sehr düstere Zukunft hier in Europa."* — **Sharzad Eden Osterer**

Sie kritisierte scharf, dass Europa trotz aller Zeichen weiterhin falsche Abhängigkeiten gepflegt habe: wie zum Beispiel Nord Stream 2 während des russischen Einmarsches in die Ostukraine und Gasimporte aus Katar - dem Hauptfinanzierer der Hamas. Den Iran betreffend machte sie unmissverständlich klar: Europa habe das Vertrauen der Menschen im Iran nahezu vollständig verspielt. Bei den letzten Protesten habe niemand mehr von Europa gesprochen. Kein einziger Punkt des gemeinsam erarbeiteten Forderungskatalogs an die Bundesregierung sei umgesetzt worden; außer der Terrorlistung der Revolutionsgarden und das erst Jahre zu spät.

Iran: Alternativlos unter Druck

Djir-Sarai analysierte die Lage im Iran mit strategischer Klarheit: Russland hat kein Interesse an einem Regimewechsel in Teheran – die Mullahs sind potenzielle Partner. China verhält sich pragmatisch und würde mit jedem Nachfolger reden. Aber die Menschen im Iran selbst orientieren sich prowestlich, und eine zukünftige demokratische Regierung in Teheran würde sich mit Sicherheit nicht Richtung Moskau oder Peking wenden.

Sein Fazit: Eine konsequente Druckpolitik ist alternativlos – Sanktionen gegen die Machtelite, nicht gegen die Bevölkerung, Einbeziehung Chinas als größten Ölkunden des Irans und das klare Ziel, dass die Islamische Republik langfristig nicht überleben darf.

*„Die regelbasierte Ordnung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas. Wenn die Welt keine Regeln und keine Ordnung hat, würden die Amerikaner klarkommen, die Russen würden klarkommen – aber wir in Europa würden es nicht."* — **Bijan Djir-Sarai**

Israel: Differenzierung als Pflicht

Auch das Verhältnis zu Israel kam ausführlich zur Sprache. Körner betonte, Deutschland müsse immer wieder zwischen dem Staat Israel und seiner aktuellen Regierung unterscheiden und die eigene Israelpolitik innenpolitisch besser erklären. Gerade mit Blick auf antisemitische Vorfälle auf deutschen Straßen und in Schulklassen sei das eine dringende Aufgabe von Bildungs- und Erinnerungspolitik.

Osterer ergänzte mit kritischer Selbstreflexion: Ob Deutschland wirklich ein zuverlässiger Partner für Israel gewesen sei, könne man durchaus in Frage stellen – angesichts jahrelanger Handelsbeziehungen mit dem Iran, Gaseinkäufen aus Katar und dem Festhalten am JCPOA trotz aller Warnzeichen.

Fazit: Europa muss endlich handeln

Die Podiumsdiskussion endete mit einem klaren Appell: Europa muss aufhören, nur zu reagieren. Es muss endlich eigene Positionen formulieren, diese strategisch vertreten und vor allem gemeinsam und kohärent handeln. Das bedeutet eine tiefere Verteidigungskooperation, eine einheitlichere Außenpolitik und eine deutlich entschlossenere Haltung gegenüber Regimen, die Freiheit, Demokratie und regelbasierte Ordnung bewusst untergraben.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird diese Debatten weiterführen – denn Freiheit braucht Stimmen, die für sie eintreten.

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Die Nahostkonferenz fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt. Der erste Teil widmete sich Fachpanels zu den einzelnen Ländern und Regionen, der zweite Teil – dokumentiert in diesem Artikel – der strategischen Gesamtdiskussion.