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Eine Kolumne von Karl-Heinz Paqué

Finanzpolitik
Zeitenwende

Die Rückkehr zur Schuldenbremse ohne Steuererhöhung ist dringend geboten. Und sie ist möglich: bei klarem Wachstumskurs und steigenden Steuereinnahmen.
Lindner

Finanzminister Christian Lindner

© picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, macht ernst. Sein Haus hat in dieser Woche ein viel beachtetes Grundsatzpapier vorgelegt. Sein vielsagender Titel: „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“. Das 22-seitige Papier ist eine unmissverständliche Ankündigung, wofür Lindner in der Ampelkoalition steht, nämlich für eine anspruchsvolle Angebotspolitik, die sich an den großen traditionellen Zielen der sozialen Marktwirtschaft orientiert: Wirtschaftswachstum und Preisstabilität. Und dies mit möglichst hohen staatlichen und vor allem privaten Investitionen, ermöglicht durch günstige Angebotsbedingungen. Und selbstverständlich unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Dies sind zentrale Ziele einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik ab 2023. Sind sie in Zeiten von Corona und Krieg auch realistisch? Die Antwort gibt die aktuelle Steuerschätzung, die nur einen Tag nach der Pressekonferenz von Lindner zur Zeitenwende publiziert wurde. Sie prognostiziert für Bund, Länder und Gemeinden einen Zuwachs des gesamten Steueraufkommens von 889 Mrd. Euro 2022 bis auf 1032 Mrd. Euro 2026 – in jährlichen Stufen der Steigerung von 30 bis 40 Mrd. Euro dank der konjunkturellen Erholung der deutschen Wirtschaft, aber auch als Folge der „kalten Progression“, also der inflationären Steigerung von Preisen und nominalen Werten aufgrund der massiv beschleunigten Geldentwertung, bedingt vor allem durch die gestiegenen Energiepreise.

Eine Billion mit Symbolkraft

Bemerkenswert ist vor allem die Korrektur nach oben gegenüber den letzten Steuerschätzungen: Sie liegt für die fünf Jahre bei einer Summe von 220 Mrd. Euro, also im jährlichen Durchschnitt bei 44 Mrd. Euro – recht gleichmäßig über die fünf Jahre verteilt. Dass 2026 die Billionengrenze überschritten wird, hat dabei Symbolwirkung, ist aber auch ein Warnzeichen: Bei einem Bruttoinlandsprodukt von dann knapp über 4 Mrd. Euro nähert sich die Steuerquote in Deutschland einem historischen Höchststand von 25 Prozent. Gerade solche Konstellationen hatten die Mütter und Väter der Schuldenbremse im Sinn, als sie in den 2000er-Jahren dem Staat Zügel anlegen wollten: Ein Steuerstaat, in dem jeder vierte Euro in die öffentlichen Kassen fließt, der muss im Gegenzug mit seinem Geld auskommen und keine weiteren Schulden machen.

Mehr als das: Dieser Staat ist politisch verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen möglichst zu entlasten – und zwar so, dass die Dynamik der Wirtschaft und die Zunahme des Steueraufkommens weiterhin gewährleistet ist und zwar durch reales Wachstum der Wertschöpfung und nicht durch Preisinflation. Genau hier setzt das angebotspolitische Programm des Bundesfinanzministeriums zu Recht an. Denn genau diese Dynamik ist mittel- und langfristig höchst gefährdet – durch eine Vielzahl von wachstumshemmenden Bedingungen in unserer Wirtschaft: zu viel Bürokratie, zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Gewinnsteuern, zu schlechtes Gründungsklima, zu restriktive Einwanderungsregeln und vor allem eine demografisch bedingte Schrumpfung und Alterung des Potenzials von Erwerbspersonen, die bis etwa 2035 fortdauern und sich noch drastisch verschärfen wird – mit dem schrittweisen Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt.

Die Gefahr der Stagflation

Hinzu kommen die allfälligen Gefahren der Teuerungswelle, die über unser Land schwappt. Sie wird angeschoben durch den scharfen Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt, könnte aber in einer Lohn-Preis-Spirale münden, wenn die Tarifpartner aufgrund inflationärer Erwartungen die Löhne scharf nach oben korrigieren und damit die Kosten treiben. Dies kennt man von den siebziger Jahren, als zwei Ölkrisen ähnliche Wirkungen hatten. Gegen das Schwungrad der Inflation mussten dann schließlich die Zentralbanken einschreiten – mit drastischen Zinserhöhungen. Ergebnis: zwei scharfe Rezessionen mit einer Stagflation der Weltwirtschaft. Ähnliches könnte diesmal drohen. Dagegen gibt es nur ein Instrument, das nachhaltig wirkt: eine offensive Angebotspolitik – genau so, wie sie das Papier des Finanzministeriums vorschlägt.

Bleibt zu hoffen, dass die Ampelkoalition die Zeichen der Zeit erkennt. Es wird die Nagelprobe sein, ob sie ihrem Anspruch gerecht wird, Deutschland umfassend und seriös zu modernisieren. Die Chancen dafür sind da, wie nicht zuletzt die Steuerschätzung zeigt.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
Referatsleitung Presse & Digitale Kommunikation
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