Das Ende des Tyrannen, aber noch nicht das Ende der Tyrannei

Drei Fragen drei Antworten zum Rücktritt Robert Mugabes
Robert Mugabe.
Robert Mugabe. © Gemeinfrei

Die Szenen am vergangenen Abend in Simbabwe waren beeindruckend – jubelnde und vor Freude weinende Menschen auf den Straßen, die den Rücktritt Robert Mugabes nach 37-jähriger Amtszeit feierten. Auf freiheit.org beantwortet unsere Expertin Barbara Groeblinghoff drei Fragen zum Ricktritt des Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe.

Ist Mugabes Rücktritt jetzt die Lösung für die Probleme Simbabwes? 

Keinesfalls, aber es besteht jetzt die Chance, dass dies den Beginn eines wirklichen Neuanfangs für Simbabwe bedeutet. Senator David Coltart, der simbabwische Menschenrechtsanwalt und Oppositionspolitiker, hat gestern Abend nach dem Abtritt von Robert Mugabe sinngemäß getweetet, das sei nun das Ende des Tyrannen, aber noch nicht das Ende der Tyrannei.

Wie geht es nun weiter? Was muss geschehen, damit auch die Tyrannei ein Ende hat?

Rein formal kann die Regierungspartei ZANU nun nach einigen Schritten den ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75), genannt „das Krokodil“, auf den Präsidentenstuhl hieven. „Das Krokodil“ ist ein alter Weggefährte Robert Mugabes: In den 80er Jahren, kurz nach der Unabhängigkeit, war er maßgeblich an den Massakern im Süden des Landes beteiligt, denen geschätzte 20 000 Menschen, die meisten davon Zivilisten, zum Opfer fielen und die Robert Mugabe bis Ende der 90er Jahre den unangefochtenen Machtanspruch sicherten. „Das Krokodil“ war dann 2003 und 2008 wieder maßgeblich an der Gewalt beteiligt, die die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) um ihren rechtmäßigen Wahlsieg betrog. Diese Vita gehört nicht einem instinktiven Demokraten. Wirkliche Reformen bedürfen fairen und freien Wahlen und einer neuen politischen Führung, die nicht durch Korruption und Mord kompromittiert ist.

Gibt es hier vielleicht eine Rolle für die internationale Gemeinschaft?

Ja, die gibt es bestimmt: Nach dem jahrelangen Schulterschluss der Diktatoren und Befreiungsbewegungen der Afrikanischen Union und der Southern African Development Community mit Mugabe und ZANU geht deren Glaubwürdigkeit bei simbabwischen Bürgern gegen Null und es sind somit andere internationale Akteure gefragt. Das bankrotte Simbabwe braucht dringend große Mengen Geld – diese können im benötigten Umfang nur vom IWF und der Weltbank kommen. Wenn diese Institutionen aber auf entsprechenden, wirklichen politischen Reformen und freien und fairen Wahlen bestehen, dann ist es möglich, dass die Rechnung ZANUs und der Militärs nicht aufgeht, lediglich eine Fassadendemokratie einzurichten und die Korruption und Bereicherung ihrer selbst relativ ungestört fortzuführen.