Wahlen in Tunesien

Eine stabile Regierung zu bilden, wird eine Herausforderung

Vor den Parlamentswahlen in Tunesien sprach Freiheit.org mit dem Tunesien-Experten der Stiftung, Alexander Rieper zu seiner Einschätzung der politischen Ausgangssituation vor Ort. 

Wird es eine Wahl im Einklang mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien geben?

Im Großen und Ganzen ja. Allerdings ist sowohl für die anstehende Parlamentswahl als auch die folgende Präsidentschaftswahl das Thema „Fake News“ in diesem Jahr relevant. In den sozialen Medien kursieren vielfach falsche Informationen über politische Gegner. Die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft sind sich dieses Problems aber bewusst. Für die Präsidentschaftswahl gibt es den besonderen Umstand, dass einer der beiden Kandidaten für die Stichwahl, Nabil Karoui, derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Hier stehen sich nun zwei Rechtsgrundsätze gegenüber: die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichbehandlung der Kandidaten in Bezug auf ihre Möglichkeit, Wahlkampf zu machen. 

Wer sind die wichtigsten Akteure (insbesondere liberale) bei der Wahl?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das neue Parlament so fragmentiert sein wie noch nie. Unabhängige Kandidaten werden massiv hinzugewinnen. Das Momentum des diesjährigen Wahlkampfes ist „Anti-Establishment“. Spannend wird sein, welche Lager sich nach den Wahlen im Parlament bilden werden. Für die Liberalen ist diese Wahl eine Richtungsbestimmung. Neben der islamistischen Partei ist die liberale „Afek Tounes“ die einzige Partei aus der Zeit der Revolution, die noch besteht. Sie hatte aber jüngst mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Wenn die Partei ein solides Ergebnis erreicht, hat sie die Möglichkeit, in den kommenden Jahren vor allem die junge Generation zu erreichen, die sich einen Wandel im Land wünscht.

Vor welchen zentralen Herausforderungen wird die neugewählte Regierung stehen?

Tunesien hat vier große Herausforderungen. Erstens muss ein Verfassungsgerichtshof eingesetzt werden. Dies ist seit der Revolution noch nicht erfolgt. Zweitens müssen die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Ansonsten droht der Staatshaushalt aus dem Ruder zu laufen. Hierzu müssen die staatlichen Institutionen reformiert werden und mehr Anreize für privatwirtschaftliches Engagement gegeben werden. Drittens muss der inoffizielle Sektor reduziert werden, also die Aktivitäten auf dem Schwarzmarkt. Rund 50% der tunesischen Wirtschaftsleistung findet dort statt. Last but not least sollte die Stellung der Parlamentarier verbessert werden. Abgeordnete haben heute weder ein eigenes Büro noch eigene Mitarbeiter. So kann eine parlamentarische Demokratie nicht effizient funktionieren. Die Bürger erwarten zu Recht Lösungen von ihren Politikern. Um diese auszuarbeiten, müssen die Abgeordneten handlungsfähig sein.

Wie wird die Arbeit der aktuellen Regierung in der Bevölkerung bewertet? Ist ein Regierungswechsel möglich/wahrscheinlich?

Vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Situation wird die Regierungsarbeit aktuell negativ bewertet. Dies liegt auch an internen Streitigkeiten innerhalb der bisherigen Regierungspartei „Nidaa Tounes“, die sich aufgespalten hat. Es wird daher auf jeden Fall Veränderungen in der neuen Regierung geben. Interessant wird sein, ob die bisherige Regierungspartei der Islamisten („an-Nahda“) auch weiterhin Teil der Regierung sein wird. Überhaupt wird es eine Herausforderung werden, eine stabile Regierung zu bilden. Ein Bündnis aus wie bisher zwei Parteien wird dazu nicht ausreichen. 

Alexander Rieper ist Projektleiter Tunesien und Libyen mit Sitz in Tunis.