„Nationale Konsultationen“ in Ungarn

Bürgerbefragung als Propagandamittel der Orbán-Regierung
Victor Orbán
Orbán schützt sich mit den Briefbefragungen vor Kritik aus dem Ausland. © CC BY 2.0 flickr.com/ European People's Party

Seit dem Regierungsantritt der Orbán-Regierung im Jahr 2010 finden in Ungarn regelmäßig „nationale Konsultationen“ statt.  Laut Ministerpräsident Orbán handelt es sich dabei um eine von der Regierung initiierte Briefbefragung, die die Meinung des Volkes zu bestimmten Themen feststellen soll. Was auf den ersten Blick basisdemokratisch anmutet, ist jedoch nichts anderes als ein Versuch der Fidesz-Partei, die öffentliche Meinung zu manipulieren und ihre Macht auszubauen.

Hetze und Angstmache

Eine der Briefkampagnen bezog sich auf die Wiedereinführung der Todesstrafe, eine  andere beschuldigte Brüssel, für die wirtschaftlichen Probleme in Ungarn verantwortlich zu sein und eine weitere Briefkampagne suggerierte einen Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus und wurde just vor dem gescheiterten Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2016 gestartet. Die ungarische Regierung bringt nun ihre siebte nationale Konsultation auf den Weg, deren Thema der Soros-Plan ist. Diese Briefbefragungen, die angeblich den Wunsch der Bevölkerung darstellen, schützen Orbán gleichzeitig vor Kritik aus dem Ausland. Das von Steuergeldern bezahlte Projekt gilt als Propagandawerkzeug der Fidesz-Partei und dient einer politischen Agenda, die auf Hetze und Angstmache aufbaut.

Welche Fragen den ungarischen Bürgern gestellt werden, wie die Ergebnisse der Befragungen aussehen und welcher Denkprozess hinter der Erstellung eines solchen Propagandainstruments steht, beschreibt die ungarische Publizistin Eszter Nova hier in ihrer Analyse.

Eszter Nova ist Fellow am Institut für Finanzforschung in Budapest und Autorin des Blogs Meanwhile in Budapest. Sie widmet sich kulturellen Themen und kommentiert aktuelle Angelegenheiten in Ungarn.