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EU verabschiedet Gesetzgebung zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen

Die EU-Außenminister konnten sich auf ein neues Sanktionsinstrument zur individuellen Ahndung von Menschenrechtsverletzungen einigen. Das ist ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen...

EU verabschiedet Gesetzgebung zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen

Botschaft des belarusischen Volkes in Deutschland eröffnet

Gestern wurden in etlichen Ländern, darunter Deutschland, "Botschaften des Volkes von Belarus" eröffnet. Initiiert und getragen von der belarusischen Diaspora-Gemeinschaft, sind sie Teil der...

Botschaft des belarusischen Volkes in Deutschland eröffnet

Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar

Jedem souveränen Staat steht es frei, Reformen seines Rechtssystems vorzunehmen, unter der Voraussetzung, dass dabei rechtsstaatliche Prinzipen geachtet werden. Rechtsstaatlichkeit ist eine...

Michael Link

Klimaabkommen: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen?

Morgen vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet - ein historischer Meilenstein im Kampf gegen den globalen Klimawandel. 196 Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, bis 2050 die...

COP21 Paris Klima

Japan: Yoshihide Suga – ein Premier nur für den Übergang?

Abe-Nachfolger Yoshihide Suga kam vor 100 Tagen überraschend an das Amt des japanischen Premierministers. Anders als sein Vorgänger stammt der Sohn eines Erdbeerbauern nicht aus einer Politiker...

Yoshihide Suga, Premierminister von Japan

Bidens Kabinett: Neuer Präsident, vertraute Gesichter

Joe Biden benennt nach und nach seine Kandidaten für wichtige Regierungsämter. Der neue Präsident setzt dabei stark auf vertraute Gesichter aus der Obama-Administration. Er muss aber aufpassen, dass...

US-Election Ein neuer Anfang

Liberale Menschenrechtsarbeit 2020

Die Menschenrechte sind in Zeiten von Corona besonders bedroht. Desinformation und Rechtspopulismus gefährden die liberalen Demokratien weltweit. Mit unserer liberalen Menschenrechtsarbeit fördern wir...

Menschenrechtsbericht 2020

Streitbar Extra mit Verena Pausder - Neues Land oder alte Probleme?

In ihrem Bestseller "Das Neue Land" skizziert die Unternehmerin und Bildungsaktivistin Verena Pausder ein Land, das nicht mehr auf den Wohlstand der Vergangenheit setzt, sondern mit neuen Technologien...

Streitbar Extra mit Verena Pausder - Neues Land oder alte Probleme?

EU-Gipfel: Neustart oder weiter so?

Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU wieder einmal zu einem EU-Gipfel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die COVID-19-Pandemie, Klimawandel, Sicherheit...

Der Europäische Rat trifft sicch diesen Donnerstag

Rumänien: Niedrige Wahlbeteiligung öffnet auch Nationalisten das Tor ins Parlament

Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die demokratische Partei beinah eine Niederlage erlitten. Die Wahl ist nicht nur durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet, sondern auch...

Parlamentswahl in Rumänien