Moldau

Transnistrien, das Dorn im moldauischen Auge

Transnistrien ist eine autonome Region in der Republik Moldau, die sich 1992 nach einem Krieg faktisch von Chisinau abgespalten hat. Seit dem Krieg und der russischen Militärintervention von 1992, die zur dauerhaften Stationierung russischer Truppen in Transnistrien führte, bezeichnet sich das Gebiet als Pridnestrowische Moldauische Republik (PMR) und hat sich für unabhängig erklärt. Transnistrien wird jedoch von keinem Staat der Welt anerkannt, nicht einmal von der Russischen Föderation, die doch für ihre Gründung verantwortlich ist und für ihren Fortbestand sorgt. Für diese autonome Region besteht eine Verwaltung im Auftrag von Chisinau, die „autonome territoriale Einheiten am linken Dnisterufer“ heißt.

Die Republik Moldau hat 2022 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt, dessen Kapitel 2023 offiziell für Verhandlungen geöffnet wurden, ebenso wie die Ukraine. Das Ziel der moldauischen Behörden in den letzten Monaten ist es, ähnlich wie Montenegro oder Albanien im Westbalkan, ihren EU-Beitrittsprozess von dem ihrer Nachbarn zu „entkoppeln“, weil dieser aus verschiedenen Gründen wahrscheinlich langsamer verlaufen wird. Im Falle der Ukraine ist eine der problematischen Fragen die der territorialen Integrität, was tragisch-ironisch ist, da die Republik Moldau bereits festgestellt hat, dass die Souveränität über ihr gesamtes Staatsgebiet für einen EU-Beitritt nicht erforderlich wäre. In den letzten Wochen hat jedoch die Veröffentlichung eines Dokuments, das von Chisinau nach Brüssel geschickt wurde, die Frage aufgeworfen, ob die Reintegration Transnistriens für den EU-Beitritt notwendig ist. Diese Frage scheint nun wieder aktuell zu werden, und Chisinau spricht sogar von einem Plan „zur friedlichen Reintegration“. Diese Frage scheint nun wieder aktuell zu werden, und Chisinau spricht sogar von einem Plan zur „friedlichen Reintegration“.  Die Republik Moldau ist dabei, in der abtrünnigen Region ein nationales Steuer- und Zollsystem einzuführen, was sich auf die Exporte Transnistriens in die EU auswirkt. Gleichzeitig hat sie Mittel bereitgestellt, um die wirtschaftliche Integration der Region im Hinblick auf einen Beitritt zur Europäischen Union zu fördern.

Seit der ersten Wahl von Maia Sandu im Jahr 2020 und dem Sieg ihrer Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) im darauffolgenden Jahr treibt die Republik Moldau ihre europäische Integration so entschlossen voran wie nie zuvor. Lange Zeit war das Land innenpolitisch hin- und hergerissen zwischen Postkommunisten, die die Republik Moldau im russischen Einflussbereich halten wollten, und Pro-Europäern, die sich der Realität der Handelsbeziehungen zur EU bewusst waren. Die letzten Wahlen und das Referendum haben die Ausrichtung der Republik Moldau – oder eigentlich der Mehrheit ihrer Bevölkerung – zugunsten einer Annäherung an Europa bestätigt. Man darf jedoch nicht die Existenz eines starken verankerten Euroskeptizismus außer Acht lassen. Sandus Vision geht sogar über die Integration in die EU hinaus, da sie kürzlich erklärt hat, sie selbst sei für eine Union mit Rumänien.

Diese Begeisterung wird in vielerlei Hinsicht von den europäischen Institutionen geteilt, die diesen Prozess fördern. In der Transnistrien-Frage bewegt sich die EU in einem besonderen Spannungsfeld: Sie erkennt die De-facto-Behörden in Tiraspol nicht an, reagiert aber pragmatisch auf akute Notlagen, etwa durch Unterstützung der Bevölkerung im Winter 2024-2025, der von einer drastischen Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland geprägt war. Transnistrien unterhält heute auch Handelsbeziehungen mit der EU. Doch wie soll diese Frage langfristig gehandhabt werden, beispielsweise im Falle eines EU-Beitritts der Republik Moldau?

Die EU könnte sich auf den Fall Zyperns beziehen, das seit 2004 Mitgliedstaat ist, aber seit der türkischen Invasion seines nördlichen Drittels im Jahr 1974 und der Gründung der Türkischen Republik Nordzypern, die nur von der Türkei anerkannt wird, geteilt bleibt. Da dieser ebenfalls festgefahrene Konflikt noch älter ist als der in Transnistrien, war sich die EU zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Zypern zur EU der geopolitischen Komplexität bewusst. Konkret betrachtet die EU Nikosia als Hauptstadt der gesamten Insel und bezeichnet die Regierung im Norden der Insel als „türkisch-zyprische Gemeinschaft“ und deren Präsidenten, derzeit den gemäßigten, für eine Wiedervereinigung eintretenden Tufan Erhürman, als „Vorsitzenden der türkisch-zyprischen Gemeinschaft“. Diese Bezeichnungen mögen etwas seltsam anmuten, ermöglichen jedoch die Aufrechterhaltung einer Verbindung zur gesamten Insel, was angesichts des Unionsrechts und des Völkerrechts normal erscheint.

So gelten türkische Zyprioten, die über einen Pass der Republik Zypern verfügen, als vollwertige EU-Bürger, und bestimmte europäische Hilfsprogramme werden auf die türkische Gemeinschaft angewendet, ganz zu schweigen von all den sogenannten vorläufigen Maßnahmen in Erwartung der Wiedervereinigung. Es sei auch daran erinnert, dass der Beitritt Zyperns zur EU im Jahr 2004 mit dem Vorschlag der UNO (dem sogenannten Annan-Plan) zusammenfiel, also zu einem Zeitpunkt, als eine Wiedervereinigung denkbar war. Wie dem auch sei, das zyprische Beispiel ist ein wichtiger Präzedenzfall für die Transnistrien-Frage:

• Die EU ist in der Lage, einen Mitgliedstaat aufzunehmen, auch wenn dieser nicht über 100 % seines Territoriums souverän ist;
• Die EU ist in der Lage, einen Balanceakt zu vollführen, um den abgetrennten Teil eines Staates als Teil der Union zu betrachten und gleichzeitig den Kontakt zu den de facto-Führern aufrechtzuerhalten;
• Schließlich dient die Zustimmung der Regierungsmehrheit in einem Gebiet der EU als Vorbild für die andere Seite und lässt positive Entwicklungen erkennen, die von der Bevölkerung ausgehen, was sowohl in Nordzypern als auch in Transnistrien zu beobachten ist.

Im Falle eines EU-Beitritts der Republik Moldau würde diese zudem zweifellos vom Schengen-Raum ausgeschlossen werden. Denn wenn man sich auf den zyprischen Präzedenzfall bezieht, wäre die Freizügigkeit unmöglich, da Chisinau keine Kontrolle darüber hat, wer sich in Transnistrien aufhält. Die Einrichtung von Kontrollen am Dnjestr würde bedeuten, die Demarkationslinie von 1992 als echte Grenze anzuerkennen und damit die PMR als echten Staat.

Doch wie sieht Transnistrien heute konkret aus? Lange Zeit galt es als unverzichtbarer Motor der Industrie in der Republik Moldau und als ein „sowjetisierteres“ Gebiet (mit einem höheren Anteil an russischsprachigen Einwohnern als im Rest Moldaus), doch die wirtschaftliche Lage der sogenannten PMR scheint sich rasch zu verschlechtern. In dieser Status-quo-Situation unterstützte Russland die abtrünnige Republik nicht nur militärisch, sondern auch durch kostenlose Gaslieferungen. Diese dienten der Versorgung des Kraftwerks Cuciurgan, das bis zu 80 % des moldauischen Energiemixes ausmachte, und machten damit auch Chișinău kostenintensiv abhängig, während sie gleichzeitig die Wirtschaft der sogenannten PMR unterstützten.

Im Winter 2024-2025 wurde die PMR jedoch von Russland im Stich gelassen. Seit 2022 insgesamt stark geschwächt, wurde ihre Grenze zur Ukraine geschlossen (obwohl diese geografische Lage politisch und wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung war), während ihre Grenze zum de facto moldauischen Gebiet offen ist und die russische Kontrolle dort nachlässt. Ein entscheidender Moment war die Einstellung der Lieferungen von Gazprom in die Republik Moldau. Russland, das die Unabhängigkeit Transnistriens offiziell nicht anerkennt, machte daher die Republik Moldau für die ausstehenden Energiezahlungen der Transnistrier verantwortlich. Für Chisinau kommt es nicht in Frage, diese Zahlungen zu leisten; seitdem kauft die Republik Moldau Strom aus Rumänien.

Wirtschaftlich scheint Transnistrien am Boden zu liegen: Das BIP ist 2025 um 18 % gesunken (gegenüber einem Anstieg von 2,7 % in der Republik Moldau), und die Industrieproduktion ist um 30 % geschrumpft, was direkt auf den Wegfall der russischen Gaslieferungen zurückzuführen ist. Das bedeutet, dass das transnistrische Industrieproduktionsvolumen nur noch 75 % seines Niveaus von 1989 ausmacht. Das Pro-Kopf-BIP ist dort halb so hoch wie im Rest des Landes (und der Abstand hat sich im Jahr 2025 noch vergrößert). In der sogenannten PMR liegen Löhne (7.800 MDL, d. h. 387 EUR) und Renten (1.900 MDL, d. h. 94 EUR) im Durchschnitt um die Hälfte unter denen der Republik Moldau, und die Inflation ist doppelt so hoch (14,7 %).

Die russischen „Friedenstruppen“ der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) rekrutieren sich zunehmend aus der russischsprachigen Bevölkerung Transnistriens. Zugleich agieren sie immer mehr in einem abgeschotteten Raum. Da die Ukraine die Kontrolle über die Oblast Odessa behält, sind die Verbindungen zwischen Tiraspol und Moskau unterbrochen. Heute ist Transnistrien zu einer Attraktion für Touristen geworden, die auf solchen Reisen den Alltag der UdSSR der 1980er Jahre nachempfinden möchten. Ihr Wirtschaftsmodell, das auf der ehemaligen Öffnung der Ukraine, der staatlichen Neutralität der Republik Moldau sowie der Präsenz der GUS basierte, scheint nach und nach zusammenzubrechen, vor allem durch den Krieg und durch die Perspektive des Beitritts der Republik Moldau in die EU. Auch wenn eine Reintegration kurzfristig schwer vorherzusagen ist, lässt sich doch sagen, dass Tiraspol darauf drängt, mehr über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kyjiw zu erfahren, und dass es für seine Abhängigkeit von Russland in den letzten Jahzehnten einen hohen Preis zahlt. Es lassen sich daher mehrere Hypothesen aufstellen:

• Hypothese 1: Es kommt zu einem russisch-ukrainischen Friedensabkommen. Vermutlich wird die russische Armee nicht den Dnjestr erreichen, also würde Russland versuchen, die Transnistrien-Frage in die Verhandlungen einzubeziehen, um deren zweideutigen Status zu bewahren. Dies ist zweifellos die einzige Chance für die sogenannte Regierung der PMR, in dieser Konstellation aktiv zu bleiben.
• Hypothese 2: Noch vor dem Ende des Krieges in der Ukraine tritt die Republik Moldau nach einer von allen Seiten akzeptierten Entkopplung der EU bei. Transnistrien gehört de jure zur EU, bleibt aber de facto unabhängig. Angesichts der wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Region wird der Handel jedoch weitergehen. Auf moldauischer und europäischer Seite hofft man auf eine Veränderung der öffentlichen Meinung gegenüber Moskau und der postsowjetischen Behörden, was langfristig die Lage verändern könnte.
• Hypothese 3: Die Republik Moldau tritt der EU bei, ebenso die Ukraine. Wenn die Behörden in Tiraspol Russland treu bleiben wollen, riskieren sie, dass die Region wirtschaftlich ausblutet, was zu weiteren Spannungen zwischen der EU und Russland führen könnte. Der Kreml könnte beispielsweise seine Drohungen wahr machen und Transnistrien offiziell anerkennen, wie er es in Abchasien und Südossetien getan hat.
• Hypothese 4: Der Status quo im Krieg, der sich noch weiter festfährt, mit einem Stillstand bei der EU-Kandidatur der Republik Moldau. In der Moldau führen Enttäuschung und Ressentiments zu großen internen Spannungen und bestätigen die zweideutige Haltung in Transnistrien. Dies wäre ein Rückschritt um zwanzig Jahre und wahrscheinlich Russlands Lieblingshypothese.

In jedem dieser Szenarien muss eine gewisse Realität berücksichtigt werden: Die Republik Moldau gewinnt in Europa zunehmend an Gehör und Respekt und macht immer deutlicher, dass sie ihre Gebiete jenseits des Dnjestr schrittweise zurückgewinnen will, was zeigt, dass der Status quo für die Bevölkerung nicht mehr ausreicht. Dieser Wille spiegelt sich übrigens in den Spannungen zwischen Chisinau und Tiraspol wider, beispielsweise im Rechtsstreit infolge des Entzugs der moldauischen Staatsbürgerschaft des sogenannten transnistrischen Innenministers Ruslan Mova durch Präsidentin Sandu. Außerdem ist ihm die Einreise nach Transnistrien über die Ukraine verwehrt, da er nicht mehr die moldauische Staatsbürgerschaft besitzt, die an der Grenze als einzige anerkannt wird. Nach dieser Ankündigung hat Herr Mova die Republik Moldau vor moldauischen Gerichten verklagt. Dieser Fall verdeutlicht die Schwächung dieser ambivalenten politischen Ordnung in Transnistrien.

Autor: Martin de La Garanderie