Pressemitteilung
LI, FNF und ALN fordern die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten bei den Wahlen in Uganda

Aufforderung an Präsident Yoweri Museveni, die demokratischen Wahlen zu respektieren
Gen Mugisha Muntu, Patrick Amuriat and Bobi Wine
From left to right Opposition candidates for Ugandan Election, Alliance for National transformation flag bearer Gen Mugisha Muntu, Forum for Democratic Change party flag bearer Patrick Amuriat and National unity platform candidate Bobi Wine during a press conference in Kampala Uganda. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Nicholas Bamulanzeki

Liberal International (LI), die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und das Africa Liberal Network (ALN) sind tief besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda, die am 14. Januar stattfinden. Zu diesen Verstößen gehören willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Folter. Berichte deuten darauf hin, dass zahlreiche Corona-Einschränkungen selektiv durchgesetzt werden, speziell um die politische Beteiligung der Opposition einzuschränken.

Der Anführer der National Unity Platform (NUP) und Präsidentschaftskandidat Robert Kyagulanyi Ssentamu MP, bekannt als Bobi Wine, und seine Unterstützer, waren immer wieder das Hauptziel dieser politischen Angriffe. Mindestens 55 Menschen wurden in den vergangenen Monaten bei Protesten gegen die wiederholten Verhaftungen und Inhaftierungen von ihm und anderen Oppositionskandidaten getötet.

Bobi Wine, ein populärer Sänger, wurde von der FNF mit dem Africa Freedom Prize 2019 ausgezeichnet. Seine Partei beteiligte sich kürzlich am Projekt des Political Startup Incubator (PSI)*.

Wir fordern den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni, der seit 35 Jahren an der Macht ist, und die ugandischen Sicherheitskräfte auf, sofort alle antidemokratischen Angriffe auf die legitime politische Opposition einzustellen. Das ugandische Volk muss die Möglichkeit haben, über die Zukunft seines Landes mitzubestimmen. Darüber hinaus fordern wir die internationale Gemeinschaft – einschließlich der Afrikanischen Union und der Europäischen Union – auf, ihre Stimme zu erheben, um solche brutalen Übergriffe zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie stattfinden.

  • Dr. Hakima el Haité, Präsidentin von Liberal International
  • Professor Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und stellvertretender Präsident von Liberal International
  • Astrid Thors, LI-Vizepräsidentin und Vorsitzende des LI-Menschenrechtsausschusses (HRC)
  • Gilbert Noël Ouédraogo, Präsident des Africa Liberal Network (ALN)
  • Gyde Jensen MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied des LI-HRC
  • Darren Bergman MP, Schattenminister für internationale Beziehungen für Südafrika und Mitglied des LI HRC
  • Rose Sakala, LI HRC-Mitglied und ALN-Vizepräsidentin

* eine gemeinsame Initiative von Liberal International, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem Innovation in Politics Institute mit Unterstützung des Africa Liberal Network, die darauf abzielt, liberal-demokratische politische Neugründungen mit den Fertigkeiten auszustatten, die sie benötigen, um Wahlen zu gewinnen.

Uganda: Je näher der Wahltag, desto größer die Furcht vor mehr Gewalt

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Heute werden in Uganda ein neuer Präsident sowie neue Parlamentsabgeordnete gewählt. Im Wahlkampf stehen sich Bobi Wine, Kandidat der National Unity Platform, und Yoweri Kaguta Museveni, Amtsinhaber und Spitzenkandidat der National Resistance Movement, gegenüber. Im Vorlauf der Wahlen eskaliert die Gewalt, während Bobi Wines Opposition den Präsidenten in Bedrängnis bringt.

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Helena von Hardenberg
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